Prof. Dr. Tobias Lenz, RA

Die Auswirkungen der (neuen) Marktüberwachungs-Verordnung für Unternehmer

Mit der neuen Marktüberwachungs-Verordnung (im Folgenden auch kurz “MarktÜ-VO” und/oder einfach “VO”) vom 25.6.2019 werden in der EU – bei (gestaffeltem) Inkrafttreten – insgesamt spätestens ab dem 16.7.2021 – neue und das bisherige Produktsicherheitsrecht ergänzende Regelungen gelten. Mithilfe der MarktÜ-VO soll die Funktion des Binnenmarktes durch Stärkung der Marktüberwachung weiter verbessert werden (Art. 1 Abs. 1). Produkte müssen in Europa den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union und damit – im öffentlichen Interesse – den Anforderungen an ein hohes – innerhalb der EU geforderten – Schutzniveau entsprechen. Konsequenterweise sind dafür Vorschriften erforderlich, um diese strengen Anforderungen auch durchsetzen zu können. Insoweit verfolgt die MarktÜ-VO das Ziel der Sicherstellung der Durchsetzung, und zwar unabhängig davon, ob die Produkte online oder offline in Verkehr gebracht werden, und auch losgelöst davon, ob sie in der EU hergestellt worden sind. Die VO leistet zugleich einen Beitrag, nicht konforme Produkte vom Unionsmarkt – bedingt durch strengere, jedenfalls effizientere Marktüberwachung, grenzüberschreitender Zusammenarbeit der Behörden, einschließlich der Zollbehörden – “fernzuhalten”. Dies kommt Herstellern, die sich schon immer EU-rechtskonform betätigt und die bisher bestehenden Wettbewerbsverzerrungen haben in Kauf nehmen müssen, zu Gute, aber auch den Nutzern der Produkte. Insoweit verfolgt die MarktÜ-VO das Ziel, bisher bestehende Lücken im Produktsicherheitsrecht soweit wie möglich zu schließen und die Produktsicherheit im Allgemeinen zu fördern, um EU-Bürger vor unsicheren Produkten noch effizienter zu schützen.

I. Wesentliche Neuerungen in Europa für den Bereich Produktsicherheit

1. Stärkung der Marktüberwachung und Verzahnung zu den Zollbehörden

Mit der neuen Marktüberwachungs-Verordnung werden die Eingriffsbefugnisse der Marktüberwachungsbehörden gestärkt; zudem wird ein Rahmen für die Kontrolle von Produkten, die auf den Unionsmarkt gelangen, geschaffen (Art. 1 Abs. 3). Die Marktüberwachungsbehörden bekommen weitergehende Informationen (dazu später mehr) zu den Lieferketten, zu den Vertriebsnetzen, zu auf dem Markt befindlichen Produktmengen und auch ggfs. zu vergleichbaren Modellen. Zudem erhalten sie Zugang zu technischen Aspekten des Produkts, einschließlich – und auch dies ist nunmehr zumindest klarer formuliert – eingebetteter Software.