Dr. Ulrike Binder, RAin

BB-Rechtsprechungsreport zur Hauptversammlung 2018/2019

Der Beitrag gibt einen Überblick über wesentliche Rechtsprechung zu Fragen zur Hauptversammlungen, die seit Oktober 2018 veröffentlicht wurde. Drei wesentliche Entscheidungen, die eine Vielzahl von Themenkomplexen zum Gegenstand hatten, werden ausführlich besprochen. Dabei wird jeweils der Sachverhalt beschrieben und sodann der wesentliche Inhalt der Entscheidungen und die Praxisfolgen dargestellt. Weitere Urteile werden kurz zusammengefasst dargestellt. Zum Abschluss wird ein kurzer Ausblick gegeben.

I. BGH, Urteil vom 9.10.2018 – II ZR 78/18 – Anfechtbarkeit von Aufsichtsratswahlbeschlüssen bei Abweichungen vom DCGK

1. Thematiken

Das wichtigste Urteil im Betrachtungszeitraum war dasjenige des BGH vom Oktober 2018, in dem sich der BGH mit drei sehr praxisrelevanten Themenkomplexen befasste. Der BGH nahm zur Anfechtbarkeit von Beschlüssen bei nachträglicher Zulassung nicht ordnungsgemäß angemeldeter Aktionäre zur Hauptversammlung Stellung (dazu unten Ziff. 3. a)). Im Mittelpunkt der Entscheidung stand die Anfechtbarkeit einer Aufsichtsratswahl, mit der vom Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) abgewichen wurde, ohne dass in der Entsprechenserklärung der Gesellschaft nach § 161 AktG eine Abweichung erklärt wurde (dazu unten Ziff. 3.b)). Schließlich präzisierte der BGH die Ausgestaltungsmöglichkeiten des Wahlverfahrens zum Aufsichtsrat bei Gegenanträgen (dazu unten Ziff. 3.c)).