Prof. Dr. Stefan Greiner und Tillmann Vitt

Die Auslegung kleiner dynamischer Bezugnahmeklauseln zwischen Regelungstransparenz und kollektivarbeitsrechtlicher Systembildung

Im letzten Jahrzehnt hat sich die Rechtsprechung des 4. BAG-Senats zur Auslegung kleiner dynamischer Bezugnahmeklauseln stark gewandelt: An die Stelle eines kollektivistischen Verständnisses, das im tarifgebundenen Unternehmen konsequent auf das Ziel einer “Gleichstellung” von Außenseiter-Arbeitnehmern ausgerichtet war, trat – auch unter dem Einfluss des AGB-Rechts – ein an Individualschutz und Klauseltransparenz orientiertes Modell. Dies findet in Entscheidungen des Jahres 2018 eine zugespitzte Fortsetzung: Die übliche kleine dynamische Bezugnahme soll demnach Haustarifverträge nicht mehr erfassen. Faktisch ist das – vorerst – nicht weniger als eine Abschaffung des Haustarifvertrags als Gestaltungsinstrument. Offensichtlich werden Divergenzen zur Rechtsprechung des 1. Senats, der mit der “Betriebsvereinbarungsoffenheit” von Formularvertragsklauseln denkbar wenig Rücksicht auf Individualschutz und Klauseltransparenz nimmt. Der Beitrag ordnet zunächst (unter II.) die neuen Entscheidungen des 4. Senats in den Entwicklungskontext der Rechtsprechung ein, reflektiert (unter III.) Argumentation und Ergebnis der Entscheidungen, zeigt dabei problematische Konsequenzen in der Situation der Unternehmenssanierung auf und schließt (unter IV.) mit einem kritischen Fazit.

I. Einleitung

Mit seinen – bislang zu wenig beachteten – Entscheidungen vom 11.7.2018 und 12.12.2018 hat der 4. Senat des BAG seine Rechtsprechung zu Auslegung und Reichweite kleiner dynamischer Bezugnahmeklauseln weiter verschärft: Nach Ansicht des 4. Senats sollen die Haustarifverträge des einzelnen Arbeitgebers von einer dynamischen Bezugnahme auf “die Tarifverträge der . . .-Branche” nicht erfasst sein, wenn die Klausel nicht ausdrücklich und transparent einen entsprechenden Tarifwechsel vorsieht. Der 4. Senat führt damit seinen bereits 2000 eingeschlagenen Weg einer stark transparenz- und wortlautorientierten Auslegung derartiger Klauseln fort. Um das Ergebnis vorwegzunehmen: So richtig der seit dem Jahr 2000 entwickelte individualrechtliche Ansatz des 4. Senats im Prinzip auch ist, so problematisch, übertrieben und dysfunktional wirkt er bei der nun verneinten Frage der Einbeziehung von Haustarifverträgen.