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ZPO im Corona-Stresstest – Herausforderungen und Handlungsmöglichkeiten in einem verlangsamten Prozess- und Geschäftsbetrieb

Die COVID-19-Pandemie stellt Gerichte sowie Verfahrensbeteiligte von Zivilprozessen vor ungewohnte und zum Teil gesetzlich nicht ausdrücklich geregelte Herausforderungen. Insbesondere ist das Abhalten mündlicher Verhandlungen erschwert und es ergeben sich Unklarheiten hinsichtlich laufender Fristen oder möglicher Aussetzungen des Verfahrens. Der Beitrag bespricht häufige Situationen und Fragen, …

Mehr Einkommen bei Kurzarbeitergeld wegen Steuererstattung?

Durch die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wurde im Effekt die deutsche Volkswirtschaft großenteils stillgelegt. Dadurch wurden viele Unternehmen gezwungen, für ihre Mitarbeiter Kurzarbeit anzumelden. Dieser Beitrag erläutert, warum durch kurzarbeitsbedingte Steuererstattungen der Leistungssatz von nominal 60 % auf tatsächlich bis zu 73 % erhöht wird bei Mitarbeitern ohne Kinder, …

Privilegiert § 13b Abs. 4 Nr. 1 S. 2d) ErbStG nur Eigenbesitz? – Erfüllt die Beteiligung an Personengesellschaften, die Grundbesitz verwalten, die Voraussetzungen eines Wohnungsunternehmens?

Die Frage, ob die Privilegierung des § 13b Abs. 4 Nr. 1 S. 2d) ErbStG auch bei Beteiligung eines Wohnungsunternehmens an Personengesellschaften, die Grundbesitz verwalten und über kein eigenes Betriebsvermögen verfügen, anwendbar ist, ist bisher nicht geklärt. Es findet sich keine einschlägige Rechtsprechung zu dieser Thematik. Eine Auseinandersetzung mit der Fragestellung ist in der Literatur bisher ebenfalls beinahe gänzlich unterblieben. …

Management in M&A-Transaktionen*

Wenn ein Unternehmen verkauft wird, gestalten Verkäufer und Käufer den Verkaufsprozess. Wesentliche Bedeutung für das Gelingen eines Unternehmensverkaufs hat aber auch das Management der Zielgesellschaft, obwohl es nicht unmittelbar am Verhandlungstisch sitzt. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick, welche Pflichten dem Management in einer M&A-Transaktion zukommen und wie die Interessen des Managements von Käufer- und Verkäuferseite berücksichtigt und ggf. …

Geltungserhaltende Reduktion tariflicher Höchstdauer sachgrundloser Befristungen

In Entscheidungen aus dem Jahr 2019 (LAG Hamm, Urteil vom 14.2.2019 – 11 Sa 530/18 u. a.) hat sich das LAG Hamm zum wiederholten Male mit den für den Steinkohlenbergbau getroffenen tariflichen Regelungen befasst, die vermöge der in § 14 Abs. 2 S. 3 TzBfG angeordneten Tarifdispositivität für sachgrundlos befristete Arbeitsverträge eine längere Höchstdauer und häufigere Vertragsverlängerungen als in § 14 Abs.…

Digitale Mitbestimmung – Die Krise als Schrittmacher des Fortschritts?

Werden Betriebsratssitzungen abgesagt, weil Teilnehmer nicht persönlich erscheinen können, sei es aus verkehrstechnischen, sei es aus gesundheitsbedingten Gründen, offenbart sich der Mangel an einer virtuellen Alternative. In Zeiten von COVID-19 wird er besonders augenfällig. Das umso mehr, als auf Arbeitgeberseite virtuelle Abstimmungsmöglichkeiten längst an der Tagesordnung sind, …

Corona-Gesellschaftsrecht – Rekapitalisierung von Gesellschaften in Zeiten der Pandemie

Als Folge der gegenwärtigen staatlichen Maßnahmen zur Verlangsamung der Coronavirus-Pandemie sind Unternehmen in ihren Aktivitäten deutlich eingeschränkt. Die daraus erwachsenen, bis zur Insolvenzgefahr reichenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten für Unternehmen versucht die Bundesregierung mit aktuellen legislativen Maßnahmen zu bewältigen. Dadurch sollen insbesondere langfristige und anhaltende Schäden und Folgen auf die Volkswirtschaft abgewendet werden. …

Organpflichten im Lichte der Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie stellt Unternehmen und deren Organe vor umfangreiche und neuartige Herausforderungen rechtlicher und tatsächlicher Art. Sie müssen im Sinne ihres jeweiligen Unternehmens die durch die Corona-Pandemie und die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung dieser Pandemie hervorgerufenen Herausforderungen bestmöglich abmildern sowie die Interessen des jeweiligen Unternehmens bzw. …

Entscheidungen

Hinweis der Redaktion: Wegen des Maifeiertages war der Redaktionsschluss des Heftes bereits am 29.4.2020, so dass die aktuelle Rechtsprechung des BFH vom 30.4.2020 nicht mehr berücksichtigt werden konnte.

Ein wertschöpfungsbasierter Steuerzugriff insbesondere auf digitale Geschäftsmodelle – Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Betriebsstättenbesteuerung

Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über die Entwicklungen im Bereich der wertschöpfungsbasierten Besteuerung von Betriebsstätten, insbesondere mit Bezug auf sog. digitale Geschäftsmodelle. Hierzu werden die bisherigen unilateralen Entwicklungen skizziert und tabellarisch für die Praxis aufgearbeitet, um anschließend auf supranationaler Ebene die Maßnahmen der Rechtssetzungsverbünde von EU, …