Jürgen E. Milatz, RA/FAStR/StB, und Sascha Wiemann

Privilegiert § 13b Abs. 4 Nr. 1 S. 2d) ErbStG nur Eigenbesitz? – Erfüllt die Beteiligung an Personengesellschaften, die Grundbesitz verwalten, die Voraussetzungen eines Wohnungsunternehmens?

Die Frage, ob die Privilegierung des § 13b Abs. 4 Nr. 1 S. 2d) ErbStG auch bei Beteiligung eines Wohnungsunternehmens an Personengesellschaften, die Grundbesitz verwalten und über kein eigenes Betriebsvermögen verfügen, anwendbar ist, ist bisher nicht geklärt. Es findet sich keine einschlägige Rechtsprechung zu dieser Thematik. Eine Auseinandersetzung mit der Fragestellung ist in der Literatur bisher ebenfalls beinahe gänzlich unterblieben. Exemplarisch wird im Rahmen der Begründung der eigenen These zur Reichweite des Anwendungsbereichs des § 13b Abs. 4 Nr. 1 S. 2d) ErbStG das Beispiel unter III. zu Grunde gelegt; im Ergebnis wird die These vertreten, dass der Privilegierungstatbestand des § 13b Abs. 4 Nr. 1 S. 2d) ErbStG auch im Falle der Beteiligung an Personengesellschaften Anwendung findet. Wesentlicher Ansatz für die Auffassung ist die Maßgeblichkeit der wirtschaftlichen Betrachtungsweise – jedenfalls für die Auslegung des Tatbestandsmerkmals des “gesamthänderisch gebundenen Betriebsvermögen einer Personengesellschaft”. Andernfalls würde dem Gesetzeszweck der Privilegierung nicht in ausreichendem Maße Rechnung getragen und es käme zu einer – in wirtschaftlicher Hinsicht – nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung.

I. Erbschaftsteuerliche Systematik

Nach § 1 Abs. 1 ErbStG unterliegen der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) insbesondere Erwerbe von Todes wegen (Nr. 1) sowie Schen-kungen unter Lebenden (Nr. 2). Entsprechend der steuerlichen Systematik finden sich in den §§ 13 ff. ErbStG Steuerbefreiungstatbestände; Vermögen bleibt nach § 13a Abs. 1 S. 1 ErbStG etwa steuerfrei (jedenfalls zu mindestens 85 %), wenn begünstigtes Vermögen i. S. d. § 13b Abs. 2 ErbStG vorliegt, welches ein Gesamtvolumen von 26 Mio. Euro (bezogen auf jeden Zuwendungsempfänger) nicht übersteigt.