Michael Müller

Zum Begriff der Finanzbehörden i. S. d. § 139 Abs. 2 FGO – Teil I

Die Interpretation einer finanzprozessualen Besonderheit

Die Finanzgerichtsordnung beherbergt mit § 139 Abs. 2 FGO eine auf dem Gebiet des deutschen Prozessrechts ungewöhnliche Besonderheit. Abweichend von ansonsten bekannten Prozessrechtsgrundsätzen versagt die Vorschrift den am Prozess beteiligten Finanzbehörden a priori einen Anspruch auf Erstattung der entstandenen Aufwendungen und privilegiert somit einseitig die andere Beteiligtenseite (zumeist in der Rolle eines klagenden Steuerpflichtigen). Trotz des scheinbar eindeutigen Wortlauts hatte sich in der Vergangenheit indessen zuweilen die Rechtsprechung mit der Interpretation des Begriffs der Finanzbehörden zu befassen. Inzwischen hat sich eine ständige, einheitliche und aufeinander aufbauende Rechtsprechung etabliert, die vonseiten des juristischen Schrifttums mit nahezu ausnahmslosem Zuspruch kommentiert wird. Hieran knüpft der vorliegende Beitrag an, indem mögliche Zweifel am bisherigen Verständnis aufgezeigt und daraus abzuleitende Folgerungen angeboten werden.

I. Die Vorschrift des § 139 Abs. 2 FGO im System des finanzprozessualen Kostenrechts

1. Grundsätzliches zur finanzprozessualen Kostenverteilung

Das finanzprozessuale Kostenrecht ist im Dritten Teil der Finanzgerichtsordnung (§§ 135 ff. FGO) geregelt. Unter Kosten sind in diesem Kontext Gerichtskosten und notwendige Aufwendungen der am Finanzprozess Beteiligten zu verstehen (vgl. die Legaldefinition in § 139 Abs. 1 FGO). Kostenrecht ist öffentliches Eingriffsrecht; die Auferlegung von Kosten bedarf hinreichender gesetzlicher Eingriffsgrundlagen, die in den §§ 135 ff. FGO aufzufinden sind. Die aufgrund der §§ 135 ff. FGO vom Gericht getroffene Kostengrundentscheidung betrifft sowohl die Frage des jeweiligen Kostenschuldners (“Wer”) als auch die Frage des Kostenumfangs (“Wie viel”). Den obersten prozessualen Grundsatz der Kostenverteilung statuiert § 135 Abs. 1 FGO mit der Anordnung, dass grundsätzlich der Unterliegende die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen hat. Nach der Rechtsprechung des BVerfG handelt es sich hierbei allerdings nicht um ein zwingendes und unumstößliches Prinzip des Kostenrechts, sodass der Gesetzgeber nicht gehindert ist, die Kostenverteilung nach anderen Maßstäben zu regeln. Dementsprechend sieht die FGO in den §§ 135 Abs. 2 bis 5, 136 ff. FGO zahlreiche, vom Grundsatz des § 135 Abs. 1 FGO abweichende und diesem als spezieller vorgehende Kostentragungsregelungen vor. Dies betrifft vor allem Fälle des (nur) teilweise obsiegenden Beteiligten (vgl. § 136 Abs. 1 FGO), der Rücknahme eines Antrags, einer Klage oder eines Rechtsbehelfs (vgl. § 136 Abs. 2 FGO), der Beantragung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (vgl. § 136 Abs. 3 FGO) oder einer wie auch immer schuldhaft verursachten Prozesskostensteigerung (vgl. § 137 FGO). Dieses System verschiedener Anknüpfungspunkte für die Kostenverteilung folgt m. E. letztlich im Ganzen dem Veranlassungsprinzip, wonach jeder Prozessbeteiligte diejenigen Kosten zu tragen hat, die er durch sein Verhalten veranlasst hat.