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Das Sumal-Vorabentscheidungsersuchen – Kommt nun die kartellrechtliche Konzernhaftung im Schadensersatz?

Nach dem viel beachteten Skanska-Fall befindet sich nun ein weiterer Fall beim Europäischen Gerichtshof, der die Passivlegitimation in Kartellschadensersatzfällen betrifft. Ausgangspunkt ist das LKW-Kartell und eine Klage eines spanischen Unternehmens, das nicht eine der Kartellantinnen selbst, sondern die spanische Tochtergesellschaft für angeblich durch das Kartell entstandene Schäden in Anspruch nimmt. …

ATAD-Umsetzungsgesetz: Reform der Hinzurechnungsbesteuerung – Mögliche Konsequenzen in der Praxis von deutschen Kreditinstituten – Teil I

Die gesetzgeberische Umsetzung der ATAD in nationales Recht scheint seit März diesen Jahres still zu stehen. Der in der Zwischenzeit vorliegende zweite Referentenentwurf zur Umsetzung der ATAD vom 24.3.2020 enthält zahlreiche Neuerungen für die Hinzurechnungsbesteuerung. Einige Reformvorschläge gehen jedoch über den Inhalt und die Zielrichtung der ATAD hinaus. Da die Aufmerksamkeit des Gesetzgebers situationsbedingt den Gesetzesinitiativen zur Abfederung der Corona-Krise gilt, …

Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten bei Anlageentscheidungen und Unternehmensbewertungen

Unternehmen, die Nachhaltigkeitsthemen, wie Umweltschutz, soziale Verantwortung und Grundsätze guter Unternehmensführung (Environment, Social, Governance – ESG) berücksichtigen, erzielen eine bessere Corporate Financial Performance (CFR). Investoren, die verantwortungsbewusste Unternehmen in ihren Anlageentscheidungen miteinbeziehen, haben daher höhere Chancen auf eine positive Wertentwicklung ihres Portfolios. …

Ausschlussfristen im Arbeitsverhältnis – praktische Herausforderungen und Lösungsansätze

Im Arbeitsverhältnis sind Ausschlussfristen von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Mit ihnen ist in der Regel weit vor Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfristen eine Bereinigung und damit Rechtssicherheit und -klarheit verbunden. Betriebswirtschaftlich hat dies auf die Bildung von Rückstellungen erheblichen Einfluss. Aus jüngerem Anlass denke man etwa an eine ggf. unwirksame Einführung von Kurzarbeit mit der Folge, …

Der Fortlauf von Prozesszinsen und Verjährung in der Corona-Zeit

Seit Dezember 2019 breitet sich das Coronavirus SARS-CoV-2 weltweit aus. Mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie gingen in Deutschland erhebliche Einschränkungen des öffentlichen Lebens einher. Davon waren auch die Zivilgerichte betroffen. Es kam vielfach zu Verfahrensverzögerungen. Dadurch wurden grundlegende und praxisrelevante rechtliche Fragen aufgeworfen. Der Beitrag beleuchtet zwei Aspekte der Auswirkungen von Corona-bedingten Verfahrensverzögerungen: Was passiert mit den Prozesszinsen, …

Auswirkungen der umsatzsteuerlichen Steuersatzsenkung auf die Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung

Durch Art. 3 des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes werden vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 der allgemeine Umsatzsteuersatz von 19 % auf 16 % (§ 12 Abs. 1 i.V. m. § 28 Abs. 1 UStG) sowie der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % auf 5 % (§ 12 Abs. 2 i.V. m. § 28 Abs. 2 UStG) sowie der im Rahmen der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG für die Lieferungen bestimmter Sägewerkserzeugnisse, …

Corona-Soforthilfen: Steuerpflichtig oder steuerfrei?

Bund und Länder haben mit einer Vielzahl sozial- und wirtschaftspolitischer Maßnahmen auf die Corona-Krise reagiert. Als sog. “Corona-Soforthilfen” werden Zuschüsse zur Überbrückung akuter Liquiditätsengpässe an Soloselbständige und kleine Unternehmen vergeben. Die verantwortlichen Ministerien gehen davon aus, dass es sich dabei um steuerpflichtige Betriebseinnahmen handelt. …

Mehrwert integrierter Berichterstattung für KMU

Am 30.1.2020 hat die EU-Kommission ihren Fahrplan zur Überarbeitung der Regelungen zur nichtfinanziellen Berichterstattung angekündigt. Um die nichtfinanzielle Berichterstattung zu verbessern, wird u. a. eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der CSR-Richtlinie diskutiert. Damit könnten in naher Zukunft auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) verpflichtet werden, über die sozialen und ökologischen Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit zur berichten. …

Streikbeschluss und Selbstbestimmungsrecht der Gewerkschaft

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 7.4.2020 die Verfassungsbeschwerde der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit e. V. (VC) gegen das Urteil des LAG Hessen vom 9.9.2015 aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen. Das LAG Hessen hatte der VC im einstweiligen Verfügungsverfahren einen Streik untersagt, weil sich aus den Umständen ergebe, dass der Arbeitskampf sich unzulässigerweise (auch) gegen die unternehmerische Entscheidung der Arbeitgeberin richte, …