Markus Heigl

Corona-Soforthilfen: Steuerpflichtig oder steuerfrei?

Bund und Länder haben mit einer Vielzahl sozial- und wirtschaftspolitischer Maßnahmen auf die Corona-Krise reagiert. Als sog. “Corona-Soforthilfen” werden Zuschüsse zur Überbrückung akuter Liquiditätsengpässe an Soloselbständige und kleine Unternehmen vergeben. Die verantwortlichen Ministerien gehen davon aus, dass es sich dabei um steuerpflichtige Betriebseinnahmen handelt. Dieser Beitrag erörtert, inwieweit die Empfänger sich entgegen dieser Ansicht auf eine Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 11 EStG berufen können.

I. Überblick über die Sofortmaßnahmen

Nachdem zuerst einige Landesregierungen entsprechende Programme vorgestellt hatten, beschloss die Bundesregierung am 23.3.2020 die “Eckpunkte Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Soloselbständige”. Diese sehen einmalige Zuschüsse von bis zu 9000 Euro (bei max. fünf Beschäftigten) bzw. 15 000 Euro (bei max. zehn Beschäftigten) für einen Zeitraum von drei Monaten vor. Die Zuschüsse sind “zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Antragsteller und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen, u. a. durch laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u. Ä.” bestimmt. Personalkosten sind nicht abgedeckt. Auch Kosten des privaten Lebensunterhalts können – offenbar zur Verwunderung einiger Antragsteller – nicht geltend gemacht werden. Daran hat sich auch mit dem Konjunkturpaket vom 3.6.2020 nichts geändert, das die Hilfen als “Überbrückungshilfen” bis August 2020 verlängert und auf größere Unternehmen erweitert hat. Stattdessen verweist die Bundesregierung die Betroffenen auf den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung nach § 67 SGB II, was gerade bei Soloselbständigen auf Unverständnis stößt.