Carolin Marx, RAin, und Dr. Johannes Falter, RA

Der Fortlauf von Prozesszinsen und Verjährung in der Corona-Zeit

Seit Dezember 2019 breitet sich das Coronavirus SARS-CoV-2 weltweit aus. Mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie gingen in Deutschland erhebliche Einschränkungen des öffentlichen Lebens einher. Davon waren auch die Zivilgerichte betroffen. Es kam vielfach zu Verfahrensverzögerungen. Dadurch wurden grundlegende und praxisrelevante rechtliche Fragen aufgeworfen. Der Beitrag beleuchtet zwei Aspekte der Auswirkungen von Corona-bedingten Verfahrensverzögerungen: Was passiert mit den Prozesszinsen, wenn sich die Verfahrensdauer durch Einschränkungen möglicherweise erheblich verlängert? Und wie wirken sich die Einschränkungen in der Gerichtsbarkeit auf die Verjährung von Ansprüchen aus? Die Ausführungen verstehen sich damit als Überblick zur geltenden Rechtslage und Einordnung derselben für die Praxis.

I. Verfahrensverzögerungen am Beispiel von COVID-19

Ab Mitte März 2020 ergriffen die Regierungen von Bund und Ländern zum Teil drastische Maßnahmen, die das öffentliche Leben großflächig einschränkten. Schnell wurde davon auch die Gerichtsbarkeit erfasst, was teils zu erheblichen Verfahrensverzögerungen geführt hat und noch führt.