Dr. Michael J. R. Kremer, LL.M., RA, und Christine Nowak, RAin

Das Sumal-Vorabentscheidungsersuchen – Kommt nun die kartellrechtliche Konzernhaftung im Schadensersatz?

Nach dem viel beachteten Skanska-Fall befindet sich nun ein weiterer Fall beim Europäischen Gerichtshof, der die Passivlegitimation in Kartellschadensersatzfällen betrifft. Ausgangspunkt ist das LKW-Kartell und eine Klage eines spanischen Unternehmens, das nicht eine der Kartellantinnen selbst, sondern die spanische Tochtergesellschaft für angeblich durch das Kartell entstandene Schäden in Anspruch nimmt. Dem Europäischen Gerichtshof wurde deswegen die Frage vorgelegt, ob auch Tochtergesellschaften entweder im Rahmen des Instituts der wirtschaftlichen Einheit oder aufgrund anderer Umstände für Kartellschadensersatz haftbar gemacht werden können. Dass er im Sinne einer umfänglichen Konzernhaftung entscheiden wird, ist zu bezweifeln. Bereits sein Skanska-Urteil war nicht die von vielen erhoffte und behauptete Entscheidung für die Haftung der wirtschaftlichen Einheit.

I. Einleitung

Nach dem Skanska-Urteil befindet sich die nächste Vorlagefrage zu einer etwaigen Haftung der wirtschaftlichen Einheit für Kartellschadensersatz beim EuGH. Hintergrund ist dieses Mal die Frage nach der Haftung einer Tochtergesellschaft für die Muttergesellschaft. Letztere war Bußgeldadressatin im sog. LKW-Kartell. Nachdem das Skanska-Urteil (fälschlicherweise) bereits als Bestätigung einer generellen Haftung von Mutter- für Tochtergesellschaften gefeiert wurde, steht zu erwarten, dass klägerfreundliche Literaturstimmen die Vorlage als weitere “Bestätigung” der vermeintlichen Haftung der wirtschaftlichen Einheit im Lichte einer effektiven Durchsetzung des Kartellrechts interpretieren und befürworten werden.