Christof Kleinmann, RA/FAArbR, und Dr. Caroline Fündling, RAin/FAinArbR

Streikbeschluss und Selbstbestimmungsrecht der Gewerkschaft

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 7.4.2020 die Verfassungsbeschwerde der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit e. V. (VC) gegen das Urteil des LAG Hessen vom 9.9.2015 aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen. Das LAG Hessen hatte der VC im einstweiligen Verfügungsverfahren einen Streik untersagt, weil sich aus den Umständen ergebe, dass der Arbeitskampf sich unzulässigerweise (auch) gegen die unternehmerische Entscheidung der Arbeitgeberin richte, eine sog. Low-Cost-Airline im Ausland zu gründen (“Wings-Konzept”). In seinem Beschluss lässt das BVerfG allerdings deutlich erkennen, dass es in den Willensbildungsprozess und damit das Selbstbestimmungsrecht der Gewerkschaft eingreifen könne, wenn zur Bestimmung des “wahren Streikziels” auf äußere Umstände zurückgegriffen werde, die vor Abschluss der Willensbildung lägen. Dieser Beitrag befasst sich mit der Frage, ob es einen ungerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG darstellt, wenn Gerichte zur Auslegung des Streikbeschlusses äußere Umstände heranziehen sowie ob und welche Grenzen bei der Bestimmung des Streikziels gelten.

I. Einleitung

Trifft der Arbeitgeber als Unternehmer Standortentscheidungen, also schließt er bspw. Betriebe oder verlagert sie ins Ausland, so sind die Interessen der Arbeitnehmer in besonderem Maße betroffen. Ist eine Gewerkschaft beteiligt, so sollen die aus ihrer Sicht negativen Folgen für die Belegschaft möglichst abgemildert oder sogar verhindert werden. Insoweit tritt die unternehmerische Freiheit nach Art. 12 GG in Konflikt mit der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG, da Forderungen der Gewerkschaft die Standortentscheidung (faktisch) ebenfalls beeinflussen können. Nach (derzeit) herrschender Ansicht können Arbeitskämpfe nur im Hinblick auf tariflich regelbare Ziele geführt werden. Dies hat das BAG in seiner Grundsatzentscheidung vom 24.4.2007 zum Tarifsozialplan nochmals betont. Zur Bestimmung des Streikziels kommt es nach Ansicht des BAG auf den “von den dazu legitimierten Gremien der Gewerkschaft getroffenen Streikbeschluss” und die darin genannten Forderungen an. Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Unbefangenheit der Meinungsbildung innerhalb der Gewerkschaft dürften sonstige Äußerungen nicht vertretungsberechtigter Gewerkschaftsmitglieder nicht berücksichtigt werden. Über diese Vorgaben hat sich das LAG Hessen in seinem Urteil vom 9.9.2015 hinweggesetzt, indem es – wenn auch als Ausnahme deklariert – äußere Umstände wie Gespräche und Verhandlungen zwischen den Tarifparteien, Aussagen des Pressesprechers der VC und Pressemitteilungen, Rundbriefe an ihre Mitglieder und sogar den Eindruck der Öffentlichkeit aus der Presseberichterstattung (!) zur Ermittlung des angeblich “wahren” Streikziels heranzog. Dabei bewertete das Gericht auch Äußerungen, die vor Erlass des Streikbeschlusses lagen. Dieser enthielt – unstreitig – eine rechtmäßige Forderung. Müssen Gewerkschaften fürchten, dass ihnen letztlich aus ihrer gesamten Kommunikation rechtswidrige Absichten unterstellt werden könnten, so ist dies ein massiver Eingriff in ihren Willensbildungsprozess und damit in ihr Selbstbestimmungsrecht. Eine unbefangene Diskussion und kritische Würdigung der die Arbeitnehmer betreffenden Arbeitgeberentscheidungen wäre nicht mehr möglich – könnte jede Äußerung im schlimmsten Fall Schadensersatzforderungen wegen rechtswidriger Streikmaßnahmen nach sich ziehen. Eine Beeinträchtigung der Willensbildung hat das BVerfG in seinem Beschluss vom 7.4.2020 durchklingen lassen. Inwieweit die Rechtsprechung des LAG Hessen das Selbstbestimmungsrecht der Gewerkschaften unzulässig beschränkt, soll vorliegend bewertet werden.