Das Bundeskabinett hat am 5.6.2025 das “Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland” beschlossen. Mit diesem will die Bundesregierung unter der Führung des selbsternannten “Investitionsministers” Bundesfinanzminister Lars Klingbeil Investitionsanreize schaffen. So soll die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland gesteigert werden. …
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Als im April 2024 der damalige Digitalkommissar Thierry Breton zur Suspendierung des “TikTok Lite”-Belohnungsprogramms Stellung nahm, war der Ton rau: “Our children are not guinea pigs for social media.” hieß es nicht etwa auf Bretons X-Account, sondern in der offiziellen Pressemitteilung der Europäischen Kommission. Die Pressemitteilung der neuen EU-Kommissarin Henna Virkkunen vom 15.…
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Wer regelmäßig politische Prozesse verfolgt, hat häufig den Eindruck, ein Déjà-vu zu haben. Alle wollen Veränderungen, aber nichts passiert.
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Als einem der ersten Gesetzgebungsverfahren der neuen Legislaturperiode hat sich der Bundestag mit dem wiedereingebrachten Gesetz zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer (BT-Drs. 21/16) zu befassen. Der Bundesrat hat bereits seine Nichtzustimmungsbedürftigkeit in der Sitzung vom 14.2.2025 bestätigt (BR-Plenarprotokoll 1051, S. 16, TOP 35). Die konkreten Ziele sind etwas heterogen. …
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Lange ist der neue Bundesfinanzminister noch nicht im Amt und schon muss er schlechte Nachrichten verdauen. Nach neuesten Schätzungen des Arbeitskreises Steuerschätzung wird der Staat in den Jahren 2025 bis 2029 wohl 81,2 Mrd. Euro Steuern weniger einnehmen, als bei der Herbstschätzung prognostiziert. Gingen die Schätzer damals für 2026 noch von 1 025 Mrd. Euro Steuereinnahmen aus, …
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Der Koalitionsvertrag der CDU/CSU und SPD sieht die Schaffung eines Bundestariftreuegesetzes vor.
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Der am 9.4.2025 vorgestellte Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist der Startschuss für die Zusammenarbeit der neuen Bundesregierung. Gleichzeitig wurde die im Koalitionsvertrag genannte “Abschaffung” des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) teils (wohl vorschnell) als Ende des LkSG verstanden. Vielmehr wollen die Koalitionspartner lediglich die Berichtspflicht “unmittelbar” abschaffen. …
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In der aktuellen wirtschaftlichen Situation geraten Unternehmen zunehmend in Schieflage, und gemäß den aktuellen Marktzahlen des BDU ist die Insolvenzberatung mit einem Anstieg von 10,7 % im Jahr 2024 das zweitstärkste Wachstumsfeld gewesen (BDU, Facts & Figures zum Consultingmarkt 2025, S. 9). Dies macht deutlich, dass häufig externe Unterstützung hinzugezogen wird, um den Geschäftsbetrieb zu restrukturieren und zukunftsfähig aufzustellen. …
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Der Koalitionsvertrag ist da! Nach geräuschlosen Verhandlungen liegen die Ergebnisse nun vor. Zum Thema Steuern finden sich die spärlichen Ausführungen im Koalitionsvertrag auf den Seiten 45 bis 48, also 3,5 Seiten bzw. von Zeile 1424 bis Zeile 1534.
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Wirtschaftsverbände liefen Sturm, Wissenschaftler sprachen von einem Paradigmenwechsel – die Einführung des § 32f Abs. 3 GWB im Jahr 2023 hatte großes Aufsehen erregt. Gegenstand und Spezifikum des neuen Paragraphen ist, dass er – anders als Kartellverbot oder Verbot des Missbrauchs von Marktmacht – nicht an einen Normverstoß, sondern allein an eine Wettbewerbsstörung anknüpft.
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