BB – Die Erste Seite

“Die Teuerungsrate geht zurück” – so ließ es sich in den letzten Wochen nicht nur bei Zeit online, sondern auch in vielen anderen Medien vernehmen. Und tatsächlich: Nach den Jahren der Hochinflation 2022 und 2023 – diese hatte 2022 in Deutschland einen Höchstwert seit der Wiedervereinigung erreicht – hatte sich zuletzt zunehmende Beruhigung in der Inflationsdiskussion eingestellt. …

Seit der Veröffentlichung des Grünbuchs zur Schaffung einer Kapitalmarktunion im Jahr 2015 steht die Integration der europäischen Kapitalmärkte weit oben auf der Agenda der Kommission. Und es sind durchaus Fortschritte gemacht worden. Zu nennen wären etwa die Verbriefungsverordnung (2017) einschließlich der Regulierung synthetischer Verbriefungen (2021), die Regulierung zu gedeckten Schuldverschreibungen (2018) oder die Einführung eines KMU-Wachstumsprospekts (2017) zur Erleichterung des Börsenzugangs von KMU. …

In einer Ära, in der der technologische Fortschritt die Grenzen des bisher Vorstellbaren ständig verschiebt, nimmt die künstliche Intelligenz (KI) eine zentrale Rolle in der Neudefinition von Berufsfeldern ein. Allein die Geschwindigkeit, mit der sich Entwicklung hier vollzieht, ist beeindruckend. Mit der nahenden Einführung der Allgemeinen Künstlichen Intelligenz (Artificial General Intelligence, …

“Data Privacy Litigation” ist für deutsche Juristen längst kein Neuland mehr. Immer öfter entscheiden unsere Gerichte über oft massenhaft geltend gemachte Ansprüche auf Ersatz immaterieller Schäden wegen tatsächlichen oder vermeintlichen Datenschutzverstößen nach Art. 82 DSGVO. Dessen Voraussetzungen sind trotz einiger EuGH-Entscheidungen umstritten. Denn der Gerichtshof bleibt in seinen Urteilen an einigen entscheidenden Stellen vage. …

Fiktionen haben bekanntlich gemein, dass sie (vermeintlich) nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben. Insofern gilt für das Steuerrecht – hier mit seiner Dividendenfiktion nach § 27 Abs. 8 S. 9 KStG – nichts anderes als für die Belletristik.

Schon bei der Einführung der International Financial Reporting Standards (IFRS) in der Europäischen Union (EU) Mitte der 2000er Jahre stellte sich in Deutschland die Frage, ob nicht die Gelegenheit genutzt werden sollte, einen befreienden IFRS-Einzelabschluss zumindest zu ermöglichen. Dies wurde damals durchaus kontrovers diskutiert – und dies nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, …

Musterfeststellungsklage und Verbandsklage – die Instrumente für (neue) Massenverfahren des kollektiven Rechtsschutzes in Deutschland waren und sind in den letzten Jahren in aller Munde. Die deutsche Justiz, welche im Bereich der Commercial Litigation über sinkende Fallzahlen klagt und gegen die Sorge, in Europa nicht (mehr) wettbewerbsfähig zu sein, englischsprachige staatliche Verfahren und Schiedsverfahren ins Leben ruft (siehe hierzu zuletzt Umbeck, …

Die Rollenverteilung von EuGH und nationalem Gericht ist mitunter schwierig abzugrenzen. Die Ausgangspunkte sind dabei klar. Aufgabe des EuGH ist die Auslegung des Europarechts, nicht des nationalen Rechts. Die ist domaine réservé der nationalen Gerichte. Und deren Aufgabe ist auch die Anwendung des durch die Auslegung des EuGH näher bestimmten Europarechts auf den konkreten Sachverhalt. …

Am 22.3.2024 ist der Referentenentwurf (RefE) eines Gesetzes zur Umsetzung (UmsG) der europäischen Richtline zur Nachhaltigkeitsberichterstattung veröffentlicht worden (https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2024_
CSRD_
UmsG.html, Abruf: 23.3.2024). Bis Juli 2024 muss die Corporate Social Responsibility Directive (CSRD, RL (EU) 2022/2464, ABlEU vom 16.…

Voller Vorfreude habe ich die 32. Auflage meines sehr geschätzten Kommentars zum Betriebsverfassungsgesetz in Empfang genommen. Alles wie gewohnt (nun, fast alles) – handliches Format, blauer Einband, rote und weiße Schrift (der geneigte Leser weiß längstens nun, um welchen Kommentar es sich handelt). Ein Kommentar zum BetrVG leistet man sich nicht alle neuen Auflagen, …