“Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will”, heißt es im Bundeslied des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins, aus dem später die SPD hervorging. Dass das manchmal wörtlich zu nehmen ist, zeigten jüngst die Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Über die Rechtmäßigkeit solcher Kampfmaßnahmen wird immer wieder heftig gestritten. Arbeitnehmer, …
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In der politischen und wissenschaftlichen Diskussion findet sich eine befremdliche Argumentation im Hinblick auf Steuerabzugsbeträge. So wird regelmäßig behauptet, dass Menschen mit höherem Einkommen stärker entlastet werden als Menschen mit geringem Einkommen. Es findet sich ein Zitat von Sven Stöwhase vom Fraunhofer-Institut für Angewandte Informationstechnik (FIT), in dem es im Zusammenhang mit der Erhöhung der Pendlerpauschale heißt: “Wenn Sie ein sehr wohlhabender Mensch sind, …
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Unternehmen haben ein genuines Interesse an Kommunikationshoheit über sie betreffende Informationen. Unternehmen, die Wertpapiere am Kapitalmarkt emittieren, haben für die Kommunikation gegenüber den Anlegern eigens eine Investor Relations-Funktion (IR) in ihrer Betriebsorganisation verankert. Sie sind bei präzisen, nicht-öffentlichen Informationen mit Kursbeeinflussungspotential – also Insiderinformationen – meist auf Geheimhaltung erpicht, …
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Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie (ETRL) ist bis zum 27.6.2026 in deutsches Recht umzusetzen. Die Bundesregierung hatte eine Kommission “Bürokratiearme Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie” eingesetzt, die am 24.10.2025 ihren Abschlussbericht vorgelegt hat. Darin heißt es auszugsweise:
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“Connectivity” – das klingt nach technischer Infrastruktur und digitaler Vernetzung. Gemeint ist hier aber die inhaltliche und strukturelle Verbindung zwischen Nachhaltigkeitsbericht, Jahres- bzw. Konzernabschluss und weiteren Elementen der Unternehmensberichterstattung. Seit Inkrafttreten der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD, RL (EU) 2022, 2464, ABlEU vom 16.…
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“Zu viel Bürokratie! Das Steuerrecht ist zu kompliziert! Das Steuerrecht muss verständlicher und bürokratieärmer werden.” So oder ähnlich lauten immer wieder Überschriften zum deutschen Steuerrecht. Neu sind die Erkenntnisse dazu nicht. Raketenwissenschaft ist es ebenfalls nicht. Durch Pauschalierung würde so manche Steuererklärung überflüssig. Warum kämpfen sich Steuerpflichtige und Finanzamt bei Arbeitnehmerveranlagungen durch Werbungskosten bei der Anlage N und diskutieren, …
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Die Europäische Union hat sich vorgenommen, die unter steigendem Wettbewerbsdruck stehende europäische Wirtschaft zu entlasten. Dafür hat die Europäische Kommission seit Februar 2025 inzwischen mehrere sog. “Omnibus-Pakete” vorgeschlagen, weitere sollen folgen. Gemeinsamer Kern dieser Pakete ist die Entlastung europäischer Unternehmen von regulatorischen Anforderungen. …
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Arbeitgeber sehen sich bei Massenentlassungen mit den administrativ teils nur schwer zu bewältigenden Anforderungen des Massenentlassungsverfahrens konfrontiert. Danach müssen Arbeitgeber mit ihrem Betriebsrat (soweit vorhanden) ein Konsultationsverfahren durchführen und gegenüber der Agentur für Arbeit (AfA) eine Massenentlassungsanzeige (MEA) erstatten, wenn diese innerhalb von 30 Tagen so viele Entlassungen vornehmen, …
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In den Wochen vor dem Jahresende 2025 wurde in Brüssel eine Reihe von wichtigen Meilensteinen bei der Überarbeitung des Regulierungsrahmens zur Nachhaltigkeitsberichterstattung erreicht. Ein zentraler Punkt war die Einigung auf den “Content Proposal” des Omnibus I-Pakets (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16702-2025-INIT/en/pdf, Abruf: 5.1.2026) Mitte Dezember, …
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Die Europäische Kommission hat am 19.11.2025 einen umfassenden Vorschlag zur Anpassung der europäischen Digitalgesetzgebung vorgelegt – den sogenannten “Digital Omnibus”. Ziel ist es, die in den vergangenen Jahren entstandenen Digitalrechtsakte zu konsolidieren und zu vereinfachen. In diesem Zusammenhang hat die EU-Kommission auch eine Strategie für eine Datenunion vorgestellt. …
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