Mit der Richtlinie (EU) 2022/2555 (NIS-2-Richtlinie) sollte spätestens bis 17.10.2024 ein neues IT-Sicherheitsrecht für rund 30 000 Unternehmen in Deutschland gelten. Die Umsetzung ins nationale Recht ist bis heute nicht geschafft. Aber: Wir sind auf die Zielgerade eingebogen. Ende Juli 2025 hat das BMI den Regierungsentwurf veröffentlicht (BMI, Meldung vom 24.7.2025), …
Weiterlesen
Arbeitszeiterfassung: Viel zu lange warten wir auf eine gesetzliche Regelung der Arbeitszeiterfassung. Wie lange ist es her? Mai 2019, als der EuGH festgestellt hat, es gebe eine Zeiterfassungspflicht für Arbeitnehmende. Lösung in Sicht? Nein.
Weiterlesen
17 Jahre lang, seit der Lehman-Insolvenz und dem Beginn der Finanzkrise, war der Verbriefungsmarkt in Deutschland und in der Europäischen Union (EU) in einen sanften Dornröschenschlaf versunken. Diesen hat die Europäische Kommission nun am 17.6.2025 beendet – man möchte sagen: endlich – und eine Diskussion über die Vereinfachung, Liberalisierung und letztendlich auch Deregulierung in Gang gesetzt. …
Weiterlesen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich mehrfach entschieden gegen Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit ausgesprochen und konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung angekündigt. Sein Ziel ist es, Finanzkriminalität wie Steuerbetrug, Schwarzarbeit und Geldwäsche konsequent zu verfolgen, um die Staatseinnahmen zu sichern, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und Arbeitnehmer vor Ausbeutung zu schützen. …
Weiterlesen
Das Europarecht verpflichtet zu Maßnahmen gegen Diskriminierung. Nach Artikel 3 Abs. 3 EU-Vertrag fördert die Union soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz sowie die Gleichstellung von Männern und Frauen.
Weiterlesen
Eine Transformation zu mehr Nachhaltigkeit ist wichtig. Damit der von der EU-Kommission angestrebte ökologische Wandel gelingt, müssen alle zusammenarbeiten. Von zentraler Bedeutung ist nicht zuletzt ein möglichst informiertes Konsumverhalten. Zur Schaffung dieser Informationsgrundlage bemüht sich der deutsche Gesetzgeber daher aktuell um eine “Begrünung” des UWG. Den Ausgangspunkt für die kommenden Änderungen des UWG bildet die Richtlinie (EU) 2024/825 (EmpCo-RL), …
Weiterlesen
Im März 2023 fügte der International Accounting Standards Board (IASB) seinem aktiven Arbeitsplan ein Projekt namens “Climate-related Risks in the Financial Statements” hinzu, um Maßnahmen zur Verbesserung der Berichterstattung über die Auswirkungen klimabezogener Risiken in Abschlüssen nach International Financial Reporting Standards (IFRS) zu untersuchen. Ausgangspunkt der Entscheidung war eine starke diesbezügliche Stakeholder-Nachfrage im Zuge der vorangegangenen dritten IASB-Agendakonsultation.…
Weiterlesen
Steuerpolitische Versprechen begleiten Bundestagswahlkämpfe und anschließende Regierungsbildungen seit eh und je. Sie sind nichts Neues. Ob sie nach der Wahl auch umgesetzt werden, ist eine andere Frage. Am Beispiel der Senkung der Energiesteuer für alle zeigt sich, dass es mit der Umsetzung so eine Sache ist. In Zeile 956–958 heißt es: “Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. …
Weiterlesen
Lange dauert es nicht mehr: Ab September 2025 finden die meisten Regelungen des Data Act (“DA”) Anwendung (VO (EU) 2023/2854 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung). Einzelne Vorschriften sind gemäß Art. 50 DA erst ab dem 12.9.2026 bzw. ab dem 12.9.2027 anwendbar; im Übrigen gilt die Verordnung ab dem 12.9.2025. Die Europäische Kommission meint, …
Weiterlesen
Während das BAG noch vor gar nicht allzu langer Zeit die Betriebszugehörigkeit eines Arbeitnehmers anhand der sog. Zwei-Komponenten Lehre prüfte und dementsprechend neben der tatsächlichen Eingliederung des Arbeitnehmers in den Betrieb einen Arbeitsvertrag mit dem Betriebsinhaber voraussetzte, zeigen jüngere BAG-Entscheidungen, dass ein Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsinhaber für die Bejahung der Betriebszugehörigkeit nicht länger zwingend ist.…
Weiterlesen