Das Europarecht verpflichtet zu Maßnahmen gegen Diskriminierung. Nach Artikel 3 Abs. 3 EU-Vertrag fördert die Union soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz sowie die Gleichstellung von Männern und Frauen.
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BB – Die Erste Seite
Das 3. UWG-Änderungsgesetz: Neue Herausforderungen für die Nachhaltigkeitswerbung und die Unternehmenskommunikation
Eine Transformation zu mehr Nachhaltigkeit ist wichtig. Damit der von der EU-Kommission angestrebte ökologische Wandel gelingt, müssen alle zusammenarbeiten. Von zentraler Bedeutung ist nicht zuletzt ein möglichst informiertes Konsumverhalten. Zur Schaffung dieser Informationsgrundlage bemüht sich der deutsche Gesetzgeber daher aktuell um eine “Begrünung” des UWG. Den Ausgangspunkt für die kommenden Änderungen des UWG bildet die Richtlinie (EU) 2024/825 (EmpCo-RL), …
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Neue IFRS-Beispiele zur Berichterstattung über die Auswirkungen klimabezogener Risiken: Praxishilfe oder Standardsetting durch die Hintertür?
Im März 2023 fügte der International Accounting Standards Board (IASB) seinem aktiven Arbeitsplan ein Projekt namens “Climate-related Risks in the Financial Statements” hinzu, um Maßnahmen zur Verbesserung der Berichterstattung über die Auswirkungen klimabezogener Risiken in Abschlüssen nach International Financial Reporting Standards (IFRS) zu untersuchen. Ausgangspunkt der Entscheidung war eine starke diesbezügliche Stakeholder-Nachfrage im Zuge der vorangegangenen dritten IASB-Agendakonsultation.…
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Steuerpolitische Versprechen, ein schwieriges Thema
Steuerpolitische Versprechen begleiten Bundestagswahlkämpfe und anschließende Regierungsbildungen seit eh und je. Sie sind nichts Neues. Ob sie nach der Wahl auch umgesetzt werden, ist eine andere Frage. Am Beispiel der Senkung der Energiesteuer für alle zeigt sich, dass es mit der Umsetzung so eine Sache ist. In Zeile 956–958 heißt es: “Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. …
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Ganz großes Tennis? Data Act und Geheimnisschutz
Lange dauert es nicht mehr: Ab September 2025 finden die meisten Regelungen des Data Act (“DA”) Anwendung (VO (EU) 2023/2854 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung). Einzelne Vorschriften sind gemäß Art. 50 DA erst ab dem 12.9.2026 bzw. ab dem 12.9.2027 anwendbar; im Übrigen gilt die Verordnung ab dem 12.9.2025. Die Europäische Kommission meint, …
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Auswirkungen der Rechtsprechung des BAG zur mehrfachen Betriebszugehörigkeit auf arbeitsrechtliche Schwellenwerte – Arbeitgeber aufgepasst . . .
Während das BAG noch vor gar nicht allzu langer Zeit die Betriebszugehörigkeit eines Arbeitnehmers anhand der sog. Zwei-Komponenten Lehre prüfte und dementsprechend neben der tatsächlichen Eingliederung des Arbeitnehmers in den Betrieb einen Arbeitsvertrag mit dem Betriebsinhaber voraussetzte, zeigen jüngere BAG-Entscheidungen, dass ein Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsinhaber für die Bejahung der Betriebszugehörigkeit nicht länger zwingend ist.…
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Unternehmerische Resilienz in geopolitisch herausfordernden Zeiten: guter (Aufsichts-)Rat ist gefragt
Unternehmerische Resilienz – das neue Zauberwort? Wie schon immer, wird – je nach aktueller Situation – ein angeblich neues Thema von verschiedenen Seiten in den unternehmerischen Diskursen nach vorne getrieben. Ist es aber wirklich neu? Die seit der Covid-Pandemie über den Russland-Ukraine-(Europa-?)Krieg bis aktuell zur neuen amerikanischen “Irrealität” täglich zunehmend Realität gewordenen geopolitischen und geoökonomischen Entwicklungen zeichnen sich durch bisher in dem Ausmaß nicht gekannte Volatilitäten (nur als Beispiel: Zölle? – welche Zölle? – in welcher Woche?) aus. …
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Das steuerliche Investitionssofortprogramm
Das Bundeskabinett hat am 5.6.2025 das “Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland” beschlossen. Mit diesem will die Bundesregierung unter der Führung des selbsternannten “Investitionsministers” Bundesfinanzminister Lars Klingbeil Investitionsanreize schaffen. So soll die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland gesteigert werden. …
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Friede den SMCs, Krieg den VLOPs: Neue Maßnahmen der EU-Kommission gegen TikTok & Co.
Als im April 2024 der damalige Digitalkommissar Thierry Breton zur Suspendierung des “TikTok Lite”-Belohnungsprogramms Stellung nahm, war der Ton rau: “Our children are not guinea pigs for social media.” hieß es nicht etwa auf Bretons X-Account, sondern in der offiziellen Pressemitteilung der Europäischen Kommission. Die Pressemitteilung der neuen EU-Kommissarin Henna Virkkunen vom 15.…
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Digitale Betriebsratswahl nicht erst 2030 – es ist fünf vor zwölf, um noch etwas zu erreichen
Wer regelmäßig politische Prozesse verfolgt, hat häufig den Eindruck, ein Déjà-vu zu haben. Alle wollen Veränderungen, aber nichts passiert.
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