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Workation – Wer trägt die Kosten, wenn im Ausland der Laptop kollabiert?

Nach der Corona-Pandemie zieht es viele Arbeitnehmer nicht mehr zurück in das Büro; sie wollen Arbeitsortsouveränität in Form des mobilen Arbeitens. Besonders im Trend ist die sogenannte “Workation”. Häufig wird unter “Workation” das Arbeiten aus dem Ausland verstanden. Dabei kommt es dann zu einem Zusammenspiel aus Arbeit (“work”) und Urlaub (“vacation”). Die Arbeit an einem Urlaubsdomizil, ggf. weit entfernt von dem Arbeitgeber-Standort, birgt allerdings viele neue Risiken, insbesondere in den Bereichen der Betriebsrisikoverteilung, der Kostentragung sowie Fragen zu arbeitszeitlichen Regelungen. Wer zahlt, wenn das Equipment am Urlaubsort kaputt geht; was ist, wenn das Equipment am Urlaubsort ausfällt und der Arbeitnehmer die Woche ungeplant nicht arbeiten kann?

Das Lieferkettengesetz als Herausforderung für den Mittelstand

Seit dem 1.1.2023 gilt für in Deutschland ansässige Unternehmen das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten, kurz Lieferkettengesetz (LkSG). Häufig heißt es, dass von diesem Gesetz nur “große” Unternehmen (mit einer vierstelligen Mitarbeiterzahl) betroffen seien. Tatsächlich ist das Gesetz aber bewusst darauf angelegt, gerade auch entlang der “Lieferketten” zu wirken und damit mittelbar auch alle nachgeordneten Unternehmen zu erfassen – sog. “Upstream-Wirkung”. In der Praxis zeigt sich, dass diese Bedeutung des Lieferkettengesetzes für das eigene Unternehmen insbesondere im Mittelstand trotzdem häufig noch völlig unterschätzt wird. In diesem Beitrag soll daher aufgezeigt werden, wie das Lieferkettengesetz mittelständische Unternehmen betrifft, welche Herausforderungen (im positiven wie negativen Sinne) damit verbunden sind und wie mit diesen umgegangen werden kann.

Erfüllung der Sorgfaltspflichten aus der Business Judgement Rule bei M&A-Transaktionen im Hinblick auf ESG-Pflichten

Bei M&A-Transaktionen sind – abhängig vom Geschäftsmodell – Nachhaltigkeitsaspekte zunehmend von wesentlicher Bedeutung, so dass Vorstände und Geschäftsführer die Sorgfaltspflichten der Business Judgement Rule auch vor diesem Hintergrund zu erfüllen haben. Der nachfolgende Artikel setzt sich damit auseinander, welche Anforderungen an die Due Diligence und Bewertung im M&A-Prozess im Hinblick auf Environmental, Social and Governance-(ESG-)Pflichten zu erfüllen sind.

Mitbestimmungsrechte bei der Einrichtung einer internen Meldestelle nach dem HinSchG

Mit dem zum 2.7.2023 in Kraft getretenen Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) sollen Arbeitnehmer durch verschiedene Schutzmechanismen dazu aktiviert werden, in Zukunft Rechtsverstöße gegen die in § 2 HinSchG aufgezählten Gesetze im Unternehmen konsequenter zu melden. Hierzu schreibt § 12 HinSchG grundsätzlich die Einrichtung einer internen Meldestelle für Unternehmen mit in der Regel mehr als 50 Beschäftigten vor, wobei das Unternehmen nach § 14 Abs. 1 HinSchG auch einen Dritten mit den Aufgaben der internen Meldestelle betrauen kann. Bezüglich der konkreten Ausgestaltung des Meldeverfahrens wird den Unternehmen durch das HinSchG zumindest ein gewisser Gestaltungsspielraum eingeräumt. Werden der Meldestelle nun Hinweise gemeldet, sind in die Angelegenheit aber letztlich nicht allein der meldende Arbeitnehmer involviert, sondern oftmals auch andere Arbeitskollegen. Denn es wird in der Sache nicht nur um die Anzeige von Fehlverhalten des Arbeitgebers (z. B. Umweltrechtsverstöße) gehen, sondern in einer Vielzahl der Fälle auch um ein solches anderer Arbeitnehmer (z. B. Bestechung/Korruption, Diebstahl/Betrug/Untreue, Mobbing, sexuelle Belästigung etc.). Wo die Möglichkeit besteht, dass derartiges Arbeitnehmerverhalten in einem elektronischen Meldesystem aufgezeichnet/dokumentiert wird und den Beschäftigten Vorgaben zur Art und Weise der Meldung von Verstößen gemacht werden, hat der Betriebsrat ein starkes Interesse an der Mitgestaltung des einzurichtenden Hinweisgebersystems. Auch hinsichtlich der möglichen Entscheidung des Arbeitgebers, die interne Meldestelle mit einem externen Dritten zu besetzen, wird dem Betriebsrat regelmäßig daran gelegen sein, eine Beauftragung nur an aus seiner Sicht geeignete Personen vorzunehmen. Der Beitrag untersucht daher, in welchem Umfang dem Betriebsrat im Rahmen des neuen HinSchG entsprechende Mitbestimmungsrechte gemäß § 87 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zustehen.

Investitionsschutz in Gefahr

Noch im Sommer des vergangenen Jahres stand eine Reform des Schutzes von Investitionen im Energiesektor vor einem Durchbruch: Die Vertragsparteien des Vertrags über die Energiecharta (Energy Charter Treaty, ECT) hatten jahrelange Verhandlungen zur Modernisierung des ECT abgeschlossen und ein “Agreement in Principle” erzielt, mit dem der ECT in Einklang mit den Anforderungen des Paris Agreement gebracht werden sollte, …

Die Abhilfeklage – Eine ernstzunehmende Konkurrenz für die Abtretungsmodelle?

Im Herbst 2023 soll nun fünf Jahre nach Einführung der Musterfeststellungsklage mit der Abhilfeklage ein neues Rechtsinstrument zur kollektiven Geltendmachung von Verbraucherrechten in Kraft treten. Kurz vor der Sommerpause hat der Bundestag das lang diskutierte Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbandsklagen-Richtlinie verabschiedet. Sowohl Verbraucherverbände als Kläger, Verbraucher als mögliche Anspruchsinhaber und Unternehmen als Beklagte werden sich mit den neuen Vorschriften auseinandersetzen müssen. Dieser Beitrag legt wesentliche Aspekte der neuen Klageart dar und stellt sie dem sogenannten Sammelklagen-Inkasso in Form der Abtretungsmodelle gegenüber. Nach Erwartung der Autoren wird die Musterfeststellungsklage an Bedeutung verlieren und wird hier nicht weiter erörtert. Die Neuerungen im Recht der Unterlassungsklage sowie mögliche Verschränkungen mit der Verbandsklage bleiben einem gesonderten Beitrag vorbehalten.

Eine Einkommensteuertarifreform tut not !

Soweit ersichtlich, liegt die letzte strukturelle Einkommensteuerreform fast 14 Jahre zurück. Das Grundgerüst der geltenden Einkommensteuertariffunktion ist seit dieser Zeit kaum verändert worden. In den letzten Jahren wurde zwar immer mal wieder über die Notwendigkeit des Abbaus der Überbesteuerung bzw. der kalten Progression und des sog. Mittelstandsbauchs diskutiert. …

Die neuen Horizontal-Regelungen der EU-Kommission

Am 1.6.2023 hat die EU-Kommission ihre überarbeiteten Leitlinien über horizontale Zusammenarbeit veröffentlicht (“Horizontal-Leitlinien”). Gleichzeitig hat sie neue Horizontal-Gruppenfreistellungsverordnungen für die Bereiche Forschung und Entwicklung (“FuE-GVO”) sowie Spezialisierungsvereinbarungen (“SV-GVO”, zusammen “HGVOen”) veröffentlicht, die sämtlich am 1.7.2023 in Kraft getreten sind. All diesen Überarbeitungen widmet sich der Beitrag.

Wahlrecht des Insolvenzverwalters (§ 103 InsO) – Stolperstein beim Asset Deal im Vorfeld einer Verkäuferinsolvenz?

Bei einer Distressed M&A-Transaktion bevorzugt der Käufer häufig den Asset Deal als Transaktionsform. Sein Ziel ist es, die gewünschten Vermögenswerte und Vertragsverhältnisse zu erwerben und die bekannten oder unbekannten Verbindlichkeiten beim notleidenden Verkäufer zu belassen (sog. “cherry picking”). Aufgrund der Krise des Verkäufers versucht der Käufer in der Praxis zumeist, mögliche Insolvenzanfechtungsrisiken gemäß §§ 129 ff. InsO weitestgehend zu minimieren. Erstaunlicherweise wird in der M&A-Praxis jedoch das Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO nicht selten vernachlässigt. Das ist umso bemerkenswerter, als dieses Wahlrecht den Käufer vor erhebliche Schwierigkeiten stellen und substantielle wirtschaftliche Auswirkungen auf die Transaktion haben kann. § 103 InsO ermöglicht dem Insolvenzverwalter, die Erfüllung beidseitig noch nicht vollständig erfüllter Verträge abzulehnen. Einen Anfechtungsgrund benötigt er dafür nicht. Der Vertragspartner kann etwaige Nichterfüllungsansprüche, die aus der Erfüllungsablehnung resultieren, lediglich als einfache Insolvenzforderung anmelden. Diese sind damit wirtschaftlich meist wertlos. Typischer Anwendungsfall beim Asset Deal sind die vom Käufer übernommenen Vertragsverhältnisse, solange die jeweilige Drittvertragspartei der Vertragsübernahme nicht zugestimmt hat. In diesen Fällen vereinbaren die Kaufvertragsparteien regelmäßig, sich im Innenverhältnis wirtschaftlich so zu stellen, als sei der betreffende Vertrag wirksam auf den Käufer übergegangen (Vertragsübernahme im Innenverhältnis). Hat der Käufer, wie häufig in der Praxis vereinbart, bei Closing bereits den gesamten Kaufpreis geleistet und lehnt der Insolvenzverwalter nach Verfahrenseröffnung die Erfüllung der Vertragsübernahme im Innenverhältnis ab, drohen dem Käufer erhebliche finanzielle Einbußen. Dieser Beitrag beleuchtet unter anderem diese häufig unterschätzte Problematik des § 103 InsO im Zusammenhang mit der Übernahme von Vertragsverhältnissen im Rahmen eines Asset Deals und zeigt dem Käufer Gestaltungs- und Handlungsoptionen auf.