Am 1.6.2023 hat die EU-Kommission ihre überarbeiteten Leitlinien über horizontale Zusammenarbeit veröffentlicht (“Horizontal-Leitlinien”). Gleichzeitig hat sie neue Horizontal-Gruppenfreistellungsverordnungen für die Bereiche Forschung und Entwicklung (“FuE-GVO”) sowie Spezialisierungsvereinbarungen (“SV-GVO”, zusammen “HGVOen”) veröffentlicht, die sämtlich am 1.7.2023 in Kraft getreten sind. All diesen Überarbeitungen widmet sich der Beitrag.
Bei einer Distressed M&A-Transaktion bevorzugt der Käufer häufig den Asset Deal als Transaktionsform. Sein Ziel ist es, die gewünschten Vermögenswerte und Vertragsverhältnisse zu erwerben und die bekannten oder unbekannten Verbindlichkeiten beim notleidenden Verkäufer zu belassen (sog. “cherry picking”). Aufgrund der Krise des Verkäufers versucht der Käufer in der Praxis zumeist, mögliche Insolvenzanfechtungsrisiken gemäß §§ 129 ff. InsO weitestgehend zu minimieren. Erstaunlicherweise wird in der M&A-Praxis jedoch das Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO nicht selten vernachlässigt. Das ist umso bemerkenswerter, als dieses Wahlrecht den Käufer vor erhebliche Schwierigkeiten stellen und substantielle wirtschaftliche Auswirkungen auf die Transaktion haben kann. § 103 InsO ermöglicht dem Insolvenzverwalter, die Erfüllung beidseitig noch nicht vollständig erfüllter Verträge abzulehnen. Einen Anfechtungsgrund benötigt er dafür nicht. Der Vertragspartner kann etwaige Nichterfüllungsansprüche, die aus der Erfüllungsablehnung resultieren, lediglich als einfache Insolvenzforderung anmelden. Diese sind damit wirtschaftlich meist wertlos. Typischer Anwendungsfall beim Asset Deal sind die vom Käufer übernommenen Vertragsverhältnisse, solange die jeweilige Drittvertragspartei der Vertragsübernahme nicht zugestimmt hat. In diesen Fällen vereinbaren die Kaufvertragsparteien regelmäßig, sich im Innenverhältnis wirtschaftlich so zu stellen, als sei der betreffende Vertrag wirksam auf den Käufer übergegangen (Vertragsübernahme im Innenverhältnis). Hat der Käufer, wie häufig in der Praxis vereinbart, bei Closing bereits den gesamten Kaufpreis geleistet und lehnt der Insolvenzverwalter nach Verfahrenseröffnung die Erfüllung der Vertragsübernahme im Innenverhältnis ab, drohen dem Käufer erhebliche finanzielle Einbußen. Dieser Beitrag beleuchtet unter anderem diese häufig unterschätzte Problematik des § 103 InsO im Zusammenhang mit der Übernahme von Vertragsverhältnissen im Rahmen eines Asset Deals und zeigt dem Käufer Gestaltungs- und Handlungsoptionen auf.
Fortentwicklungen des Investmentsteuergesetzes ergeben sich regelmäßig durch Gesetzesänderungen, BMF-Schreiben sowie der Anpassung oder Neufassung von Doppelbesteuerungsabkommen (so wurde am 6.7.2023 das Änderungsprotokoll des DBA Luxemburg abgeschlossen). Zudem spielt aber auch die Rechtsprechung des BFH bzw. der Finanzgerichte eine erhebliche Rolle bei der Fortentwicklung des InvStG. Der BFH wie auch insbesondere das FG Köln haben in den Jahren 2021 und 2022 eine Reihe von Urteilen mit Bezug zum InvStG 2014 wie auch zum InvStG in der seit dem 1.1.2018 anzuwendenden Fassung veröffentlicht. Im nachfolgenden Beitrag werden die jeweiligen Hintergründe, die zentralen Entscheidungsgründe, aber insbesondere die Praxisfolgen der Urteile dargestellt. Der Praxisausblick bleibt dabei nicht beschränkt auf die Auswirkungen unter dem InvStG 2004, sondern blickt ebenfalls auf etwaige Folgewirkungen unter dem neuen InvStG.
Zu Beginn des 21. Jahrhunderts erlebte Deutschland eine lange Phase wirtschaftlicher Stabilität. Es gab auch damals fundamentale Krisen – Bankenkrise, Euro-Krise und andere. Aber Deutschland galt im Ausland wie auch in der eigenen Bevölkerung und Wirtschaft als Beispiel für einen souveränen Umgang mit den Herausforderungen. Dieser Eindruck bestand fort, als mit der Corona-Pandemie erneut eine unerwartete Situation zu bewältigen war. …
Mit Inkrafttreten des Personengesellschaftsmodernisierungsgesetzes (MoPeG) kann sich die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) erstmals in ein Gesellschaftsregister eintragen lassen. Zudem ist die Eintragung der GbR im Gesellschaftsregister nach dem MoPeG künftig Voraussetzung für die Eintragung der GbR als Gesellschafterin in das Handelsregister, die Gesellschafterliste bzw. das Aktienregister. Anhand von unterschiedlichen praxisrelevanten Konstellationen, die insbesondere im Rahmen von Transaktionen Bedeutung erlangen, sollen die verschiedenen Auswirkungen der Voreintragungsobliegenheit untersucht werden. Ausgangspunkt sind dabei die Fälle, in denen sich eine GbR an einer GmbH oder Aktiengesellschaft (AG) beteiligt.
Viele Unternehmen sehen sich aktuell enormen Kostensteigerungen ausgesetzt. Entsprechend schrumpfen häufig die Margen und der Investitionsbedarf steigt, während sich zugleich die aus Eigenkapital verfügbaren Mittel verringern. In Anbetracht der Inflation und damit einhergehenden steigenden Zinsen wird auch die Aufnahme von Fremdkapital schwieriger und die Kreditkonditionen verschlechtern sich. Um dem gegenzusteuern, ist die Möglichkeit, Kreditsicherheiten zu stellen, von zentraler Bedeutung. Dabei wird bislang vor allem auf Sachanlagen abgestellt. Dies obwohl viele Unternehmen ihre Profitabilität vor allem und zunehmend aus ihren jeweiligen immateriellen Vermögenswerten (IP) ableiten. Der nachstehende Beitrag befasst sich mit den rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten, aber auch Grenzen, der Einbeziehung von IP als Kreditsicherheiten oder zur Verbesserung von Finanzierungskonditionen.
Das BMF hat am 20.7.2023 den Entwurf eines Schreibens zur Anwendung des AStG veröffentlicht. Der vorliegende Beitrag geht auf praxisrelevante Regelungen des Erlassentwurfs zur Hinzurechnungsbesteuerung in Fondsstrukturen ein und zeigt bestehenden Nachbesserungsbedarf auf.
In den vergangenen beiden Jahren haben politische und makroökonomische Entwicklungen weltweit zu überdurchschnittlichen Preisanstiegen in nahezu allen Wirtschaftsräumen geführt. Die gestiegene Inflation hat regelmäßig auch entsprechende Reaktionen der Zentralbanken vieler Jurisdiktionen bei den Leitzinsen ausgelöst. Der nachfolgende Beitrag widmet sich den sich daraus ergebenden Konsequenzen auf die Finanzberichterstattung. Ein Schwerpunkt liegt dabei neben generellen konzeptionellen Erwägungen auf der Rechnungslegung nach HGB und IFRS.
Der Einsatz von IT-Systemen und zunehmend KI ist aus dem Arbeitsalltag nahezu aller Unternehmen nicht mehr wegzudenken. Die Einführung solcher Systeme ist allerdings kein Selbstläufer, sondern mit zahlreichen rechtlichen sowie praktischen Hürden verbunden. Bei der Belegschaft entsteht durch die Einführung (komplexer) IT- und KI-Systeme häufig Misstrauen gegenüber dem Arbeitgeber. Besondere Herausforderungen stellen sich, wenn die Einführung in Betrieben mit einem Betriebsrat erfolgen muss. Denn die Einführung von IT- und KI-Systemen kann verschiedene Mitbestimmungsrechte auslösen (ausführlich zu der Mitbestimmungspflichtigkeit von IT-Systemen s. etwa Ludwig/Hinze, NZA 2021, 1444–1447). Bei ungeschickter Herangehensweise drohen Blockaden von Seiten des Betriebsrats oder jedenfalls eine starke zeitliche Verzögerung des Einführungsprozesses. Dies kann für Unternehmen nicht nur kritisch, sondern auch existenziell sein. Denn die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Unternehmen, insbesondere aus dem Technologiebereich, hängt oft von einer raschen Einführung und Umsetzung derartiger KI- und IT-Systeme ab. Diese – vorprogrammierten – Konflikte können Unternehmen durch eine durchdachte und stringente Digitalisierungsstrategie auflösen. Dabei können Unternehmen auf verschiedene bereits existierende Instrumente zurückgreifen. Ein solches Instrument können sogenannte IT/KI-Cooperation Agreements sein.
Nach der lang erwarteten Annahme der Markets in Crypto-assets Regulation (MiCAR) durch das Europäische Parlament am 20.4.2023 und ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Union am 9.6.2023 ist das Gesetzgebungsverfahren nach knapp drei Jahren nun endlich abgeschlossen. Mit Inkrafttreten am 29.6.2023 und vollständiger Geltung ab 30.12.2024 tritt die MiCAR als eigenständiges und umfassendes Regelungsregime neben die bisherigen, das Kapitalmarktrecht dominierenden Vorschriften der MiFID II, PSD II, MAR und Prospekt-VO. Bis dahin müssen noch offene Detailfragen geklärt werden. EBA und ESMA treiben dies aktuell voran, indem sie verschiedene Konsultationspapiere veröffentlichen und Meinungen von Marktteilnehmern sammeln, um auf deren Grundlage Vorschläge für technische Standards zu entwerfen. Aufgrund der sich teils überschneidenden Regelungen ist die Bestimmung des jeweils einschlägigen Regimes von entscheidender Bedeutung. Eine Grundvoraussetzung dafür ist die Klärung des genauen Anwendungsbereichs der MiCAR. In dem Beitrag wird diesem Anliegen nachgegangen, indem zunächst die erfassten Kryptowerte mit Schwerpunkt auf Non-fungible Tokens (NFTs) untersucht werden.
