Dr. Jonas Brueckner, M. Jur. (Oxford), RA, Leon Diederichs, LL.M. (QMUL), Ref. jur., und Christoph Gröne, RA
Die neuen Horizontal-Regelungen der EU-Kommission
Ein Überblick über die Horizontal-Leitlinien und die neuen GVO für FuE-Vereinbarungen sowie Spezialisierungsvereinbarungen
Am 1.6.2023 hat die EU-Kommission ihre überarbeiteten Leitlinien über horizontale Zusammenarbeit veröffentlicht (“Horizontal-Leitlinien”). Gleichzeitig hat sie neue Horizontal-Gruppenfreistellungsverordnungen für die Bereiche Forschung und Entwicklung (“FuE-GVO”) sowie Spezialisierungsvereinbarungen (“SV-GVO”, zusammen “HGVOen”) veröffentlicht, die sämtlich am 1.7.2023 in Kraft getreten sind. All diesen Überarbeitungen widmet sich der Beitrag.
I. Einleitung
Das für die Praxis wichtigste Dokument zur Bewertung wettbewerblich relevanter horizontaler Sachverhalte ist neu. Am 1.6.2023 hat die EU-Kommission ihre überarbeiteten Leitlinien über horizontale Zusammenarbeit veröffentlicht (“Horizontal-Leitlinien”). Gleichzeitig hat sie neue Horizontal-Gruppenfreistellungsverordnungen für die Bereiche Forschung und Entwicklung (“FuE-GVO”)sowie Spezialisierungsvereinbarungen (“SV-GVO”, zusammen “HGVOen”) veröffentlicht, die sämtlich am 1.7.2023 in Kraft getreten sind.