Beitrag

Den digitalen Wandel gestalten – Einführung einer einzigen Mehrwertsteuerregistrierung

Die EU-Kommission hat im Rahmen ihrer Initiative “VAT in the Digital Age” (ViDA) ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Modernisierung der bestehenden Mehrwertsteuervorschriften vorgestellt. Die Reform soll die unionsrechtlichen Vorschriften an das digitale Zeitalter anpassen. Neben dem Entwurf zur Änderung der MwStSystRL besteht der Reformvorschlag auch aus einem Entwurf zur Änderung der MwStVO sowie der Verordnung über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer. Der vorliegende dritte Teil unserer Beitragsreihe beleuchtet das Konzept der einzigen Mehrwertsteuerregistrierung (Single VAT Registration – SVR), welches eine zentrale Säule des Maßnahmenpakets bildet. Es verspricht, multinationale Unternehmen von Registrierungen in anderen EU-Mitgliedstaaten weitgehend zu entlasten und deren Befolgungskosten zu reduzieren.

(Konzern-)Nachhaltigkeitsberichterstattung von KMU gemäß CSRD – Regelungen und Regelungslücken in der neuen EU-Bilanzrichtlinie

Aufgrund der Corporate Social Reporting Directive (CSRD) werden mit der aktuellen EU-Bilanzrichtlinie (Bilanz-RL) der Anwendungsbereich der Normen und die Inhalte der Nachhaltigkeitsberichterstattung gegenüber der CSR-Richtlinie aus dem Jahr 2014 deutlich ausgeweitet. Von der Nachhaltigkeitsberichtspflicht erfasst sind nunmehr neben allen großen haftungsbeschränkten Unternehmen sowie bestimmten Banken und Versicherungen auch kapitalmarktorientierte kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Im nachfolgenden Beitrag werden die Regelungen vorgestellt und Regelungslücken aufgezeigt.

Die neuen Bürden der Arbeitszeiterfassung

In seinem wegweisenden Beschluss vom 13.9.2022 (1 ABR 22/21, BB 2023, 760) brach das Bundesarbeitsgericht erstmals mit der bis dato herrschenden Auffassung und verpflichtete Arbeitgeber zur Erfassung der vollständigen Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer. Bislang war – bis auf wenige gesetzliche Ausnahmen – lediglich die Aufzeichnung von Überstunden verpflichtend. Arbeitgeber sehen sich seither zahlreichen offenen Fragen ausgesetzt. Der in Reaktion auf den Beschluss des BAG erarbeitete Referentenentwurf des BMAS zur Neufassung des ArbZG bemüht sich nun zwar um Schaffung von Rechtsklarheit, beantwortet jedoch bedauerlicherweise nicht alle offenen Fragen, und alles deutet darauf hin, dass sich der große organisatorische Aufwand für Arbeitgeber manifestiert. Nunmehr griff das LAG München (22.5.2023 – 4 TaBV 24/23, BeckRS 2023, 18164) als erstes Instanzgericht die Entscheidung des BAG im Zusammenhang mit der Einsetzung einer Einigungsstelle auf. Der Münchner Beschluss wirft selbst interessante und praxisrelevante Fragen zum Initiativrecht des Betriebsrats im Hinblick auf die Ausgestaltung eines Zeiterfassungssystems auf.

RegE Wachstumschancengesetz: bilanzielle und betriebswirtschaftliche Auswirkungen

Mit dem am 30.8.2023 beschlossenen Regierungsentwurf (RegE) für das Wachstumschancengesetz möchte die Bundesregierung die angespannte deutsche Wirtschaft entlasten, Innovationen und neue Technologien fördern und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland verbessern. Hierfür werden als wesentlicher Inhalt des Gesetzesentwurfs eine Prämie für klimafreundliche Investitionen sowie eine Erweiterung der steuerlichen Förderung von Investitionen in Forschung und Entwicklung vorgeschlagen. Weiterhin soll die Liquidität von kleinen und mittleren Unternehmen durch steuerliche Maßnahmen verbessert werden. Zu diesem Zweck sollen die steuerlichen Grenzen für den Abzug der Anschaffungskosten von geringwertigen Wirtschaftsgütern und die Möglichkeiten für beschleunigte Abschreibungen erweitert werden. Im nachfolgenden Beitrag werden ausgewählte Neuerungen und insbesondere ihre (steuer-)bilanziellen sowie betriebswirtschaftlichen Auswirkungen dargestellt und in ihrer Wirksamkeit evaluiert.

Aktuelle Entwicklungen auf dem WP-Markt in Deutschland: Umsätze und Mandate der Prüfungsgesellschaften nach Transparenzberichten

Gem. Art. 13 Abs. 1 S. 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 haben Prüfungsgesellschaften, die gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse durchführen, jährlich spätestens vier Monate nach Ende des Geschäftsjahres auf ihren Websites einen Transparenzbericht zu veröffentlichen. Zudem veröffentlicht die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) eine Übersicht dieser Berichte auf ihrer Website. In Fortsetzung von Köhler/Ratzinger-Sakel, BB 40/2010, VI f., BB 32/2011, VI f., BB 39/2012, VI f., BB 2013, 2159 ff., BB 2014, 2155 ff., BB 2015, 2155 ff., BB 2016, 2155 ff., BB 2017, 2347 ff., BB 2018, 2091 ff., BB 2019, 2606 ff., BB 2020, 2288 ff., BB 2021, 2347 ff.; BB 2022, 2283 ff. zeigen die Autorinnen unter Verwendung der Transparenzberichte der Jahre 2021 und 2022 aktuelle Entwicklungen auf dem WP-Markt auf.

Feiertagsvergütung – was gilt bei Zusammentreffen mit arbeitsfreiem Tag, Urlaub oder Arbeitsunfähigkeit?

Als Kern des arbeitsvertraglichen Austauschverhältnisses bzw. der arbeitgeberseitigen Pflichten spielen Vergütungsfragen im Arbeitsrecht immer wieder eine zentrale Rolle. Einen Teilbereich bildet dabei die Vergütung an Feiertagen. Abseits des Grundsatzes der Feiertagsvergütung nach § 2 Abs. 1 EFZG kann es dabei durchaus komplex werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn in dem Unternehmen Arbeitstage nicht regelmäßig arbeitsfrei sind. Zudem ist danach zu unterscheiden, ob bei Wegfall der Arbeitspflicht an Feiertagen diese umfassend entfällt oder ob etwa aufgrund des Feiertages reduzierte Arbeitszeiten gelten. Weitere Abweichungen können sich ergeben, wenn in dem Unternehmen keine konstanten Dienstpläne gelten, sondern die Schichteinteilung variabel vorgenommen wird. Sodann ist in den jeweiligen Konstellationen zu klären, wie es sich bei einem Zusammentreffen von Feiertagen mit freien Tagen, Urlaub oder Krankheitstagen verhält. Schließlich kann auch eine etwaige Gewährung von Feiertagszuschlägen in den jeweiligen Konstellationen eine Rolle spielen.

Workation – Wer trägt die Kosten, wenn im Ausland der Laptop kollabiert?

Nach der Corona-Pandemie zieht es viele Arbeitnehmer nicht mehr zurück in das Büro; sie wollen Arbeitsortsouveränität in Form des mobilen Arbeitens. Besonders im Trend ist die sogenannte “Workation”. Häufig wird unter “Workation” das Arbeiten aus dem Ausland verstanden. Dabei kommt es dann zu einem Zusammenspiel aus Arbeit (“work”) und Urlaub (“vacation”). Die Arbeit an einem Urlaubsdomizil, ggf. weit entfernt von dem Arbeitgeber-Standort, birgt allerdings viele neue Risiken, insbesondere in den Bereichen der Betriebsrisikoverteilung, der Kostentragung sowie Fragen zu arbeitszeitlichen Regelungen. Wer zahlt, wenn das Equipment am Urlaubsort kaputt geht; was ist, wenn das Equipment am Urlaubsort ausfällt und der Arbeitnehmer die Woche ungeplant nicht arbeiten kann?

Arbeitszeitrecht zukunftsfähig gestalten – Herzlichen Glückwunsch zum einjährigen Geburtstag von 1 ABR 22/21!

Mit Beschluss vom 13.9.2022 hatte das BAG entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, sämtliche Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten zu erfassen. Dem vorausgegangen war die EuGH-Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung aus 2019. Viel getan hat sich seitdem nicht. Einzig zu nennen ist der im Frühjahr veröffentlichte Referentenentwurf des BMAS. Zwar präsentiert dieser einige Änderungen im ArbZG, …

BB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz 2022/2023 – Teil I

Auch im Berichtsjahr 2022/2023 hat der BGH die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Insolvenzrecht fortgeschrieben, wie dieser und vorherige in dieser Zeitschrift erschienene Rechtsprechungsreporte verdeutlichen. Der Beitrag behandelt in diesem Teil I Fragestellungen rund um das Eröffnungsverfahren und das eröffnete Verfahren. Die Insolvenzanfechtung ist Gegenstand von Teil II, der im kommenden Heft 41 veröffentlicht wird.

Die Steuerfreiheit des Sanierungsertrags im Rechtsformvergleich – Teil I

Belastungsunterschiede, die sich aus dem Dualismus der Unternehmensbesteuerung (Transparenz bei Personen- und Steuersubjektivität bei Kapitalgesellschaften) ergeben, wirken sich auch im Sanierungssteuerrecht aus. Der Beitrag zeigt dies durch einen Rechtsformvergleich anhand eines Forderungsverzichts gegenüber einer Kapital- und einer Personengesellschaft auf.