Susann Ihlau, WP/StB, und Katharina Zwenger, CVA

Erfüllung der Sorgfaltspflichten aus der Business Judgement Rule bei M&A-Transaktionen im Hinblick auf ESG-Pflichten

Bei M&A-Transaktionen sind – abhängig vom Geschäftsmodell – Nachhaltigkeitsaspekte zunehmend von wesentlicher Bedeutung, so dass Vorstände und Geschäftsführer die Sorgfaltspflichten der Business Judgement Rule auch vor diesem Hintergrund zu erfüllen haben. Der nachfolgende Artikel setzt sich damit auseinander, welche Anforderungen an die Due Diligence und Bewertung im M&A-Prozess im Hinblick auf Environmental, Social and Governance-(ESG-)Pflichten zu erfüllen sind.

I. Einleitung

Unternehmerische Entscheidungen, wie Investitionen und Unternehmenstransaktionen, bergen aufgrund ihres Zukunftsbezugs Risiken. Angesichts der Unvorhersehbarkeit der Zukunft und der Möglichkeit von Fehlentscheidungen hat der BGH in seinem Urteil vom 21.4.1997 entschieden, dass Unternehmensleitern ein gewisser Spielraum bei unternehmerischen Entscheidungen gewährt werden sollte. Die gesetzlich verankerte Business Judgement Rule regelt die Haftung von Vorstandsmitgliedern bei Pflichtverletzungen, die zu Schadensersatzansprüchen führen können. Gemäß § 93 Abs. 1 S. 2 AktG liegt keine Pflichtverletzung vor, “wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln.” Die Business Judgement Rule bezieht sich auf die Sorgfaltspflicht und nicht auf eine Haftung für den rechtswidrig eingetretenen Erfolg. Trotz zahlreicher Urteile und Kommentierungen in der Literatur kommt es immer wieder zu rechtlichen Auseinandersetzungen über die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten im Rahmen von Unternehmenstransaktionen gemäß der Business Judgement Rule. Aufgrund der gestiegenen Anforderungen an den Vorstand und die Geschäftsleitung aus der Weiterentwicklung der ESG-Pflichten erhalten die Sorgfaltspflichten der Business Judgement Rule bei Entscheidungsfindungsprozessen eine weitere neue Komponente. In diesem Beitrag werden zunächst die Sorgfaltspflichten gemäß der Business Judgement Rule erläutert (Abschn. II.). Im zweiten Schritt wird darauf eingegangen, wie ESG bei M&A-Transaktionen Berücksichtigung findet (Abschn. III.). Anschließend werden die Anforderungen der Business Judgement Rule hinsichtlich der ESG-Konformität in den verschiedenen Phasen des M&A-Prozess, auch anhand von konkreten Beispielen, dargestellt (Abschn. IV.).