Dr. Jörg Fecker, RA/FAArbR, und Philipp Schrodi, LL.B.

Mitbestimmungsrechte bei der Einrichtung einer internen Meldestelle nach dem HinSchG

Mit dem zum 2.7.2023 in Kraft getretenen Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) sollen Arbeitnehmer durch verschiedene Schutzmechanismen dazu aktiviert werden, in Zukunft Rechtsverstöße gegen die in § 2 HinSchG aufgezählten Gesetze im Unternehmen konsequenter zu melden. Hierzu schreibt § 12 HinSchG grundsätzlich die Einrichtung einer internen Meldestelle für Unternehmen mit in der Regel mehr als 50 Beschäftigten vor, wobei das Unternehmen nach § 14 Abs. 1 HinSchG auch einen Dritten mit den Aufgaben der internen Meldestelle betrauen kann. Bezüglich der konkreten Ausgestaltung des Meldeverfahrens wird den Unternehmen durch das HinSchG zumindest ein gewisser Gestaltungsspielraum eingeräumt. Werden der Meldestelle nun Hinweise gemeldet, sind in die Angelegenheit aber letztlich nicht allein der meldende Arbeitnehmer involviert, sondern oftmals auch andere Arbeitskollegen. Denn es wird in der Sache nicht nur um die Anzeige von Fehlverhalten des Arbeitgebers (z. B. Umweltrechtsverstöße) gehen, sondern in einer Vielzahl der Fälle auch um ein solches anderer Arbeitnehmer (z. B. Bestechung/Korruption, Diebstahl/Betrug/Untreue, Mobbing, sexuelle Belästigung etc.). Wo die Möglichkeit besteht, dass derartiges Arbeitnehmerverhalten in einem elektronischen Meldesystem aufgezeichnet/dokumentiert wird und den Beschäftigten Vorgaben zur Art und Weise der Meldung von Verstößen gemacht werden, hat der Betriebsrat ein starkes Interesse an der Mitgestaltung des einzurichtenden Hinweisgebersystems. Auch hinsichtlich der möglichen Entscheidung des Arbeitgebers, die interne Meldestelle mit einem externen Dritten zu besetzen, wird dem Betriebsrat regelmäßig daran gelegen sein, eine Beauftragung nur an aus seiner Sicht geeignete Personen vorzunehmen. Der Beitrag untersucht daher, in welchem Umfang dem Betriebsrat im Rahmen des neuen HinSchG entsprechende Mitbestimmungsrechte gemäß § 87 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zustehen.

I. Ausschluss des Mitbestimmungsrechts gem. § 87 Abs. 1 HS. 1 BetrVG

Gem. § 87 Abs. 1 HS. 1 BetrVG ist für ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats von vornherein kein Raum, soweit bezüglich der Angelegenheit bereits eine gesetzliche Regelung besteht.