Burkhard Schneider, LL.M. (Virginia), RA, Dr. Jan Conrady, RA, und Dr. Sunny Kapoor, RA

Die Abhilfeklage – Eine ernstzunehmende Konkurrenz für die Abtretungsmodelle?

Im Herbst 2023 soll nun fünf Jahre nach Einführung der Musterfeststellungsklage mit der Abhilfeklage ein neues Rechtsinstrument zur kollektiven Geltendmachung von Verbraucherrechten in Kraft treten. Kurz vor der Sommerpause hat der Bundestag das lang diskutierte Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbandsklagen-Richtlinie verabschiedet. Sowohl Verbraucherverbände als Kläger, Verbraucher als mögliche Anspruchsinhaber und Unternehmen als Beklagte werden sich mit den neuen Vorschriften auseinandersetzen müssen. Dieser Beitrag legt wesentliche Aspekte der neuen Klageart dar und stellt sie dem sogenannten Sammelklagen-Inkasso in Form der Abtretungsmodelle gegenüber. Nach Erwartung der Autoren wird die Musterfeststellungsklage an Bedeutung verlieren und wird hier nicht weiter erörtert. Die Neuerungen im Recht der Unterlassungsklage sowie mögliche Verschränkungen mit der Verbandsklage bleiben einem gesonderten Beitrag vorbehalten.

I. Einführung

Kollektiver Rechtsschutz ist ein Dauerbrenner des Prozessrechts. Damit verbunden ist die langwährende Diskussion, wie man durch die Ausgestaltung des Gerichtsverfahrens die rationale Apathie von Geschädigten überwindet, die häufig aus ökonomischen und psychologischen Gründen von der Anspruchsdurchsetzung absehen, auch wenn sie von guten Erfolgsaussichten ausgehen. Der europäische Gesetzgeber hat auf dieses Phänomen mit der Richtlinie (EU) 2020/1828 vom 25.11.2020 (“EU-Verbandsklagen-RL”) reagiert. Aufgrund der EU-Verbandsklagen-RL sollen die EU-Mitgliedstaaten innerhalb ihrer jeweiligen Rechtsordnungen Mechanismen für den kollektiven Rechtsschutz einführen, die qualifizierten Einrichtungen die Befugnis verleihen, Ansprüche von Verbrauchern gegen Unternehmen in einem konzentrierten Verfahren geltend zu machen.