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Ein Überblick zur 11. GWB-Novelle – Zwischen “Viel Lärm um Nichts?” und “Paradigmenwechsel”

In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause am 29.9.2023 hat der Bundesrat den Weg für die 11. GWB-Novelle freigemacht, verkündet im BGBl. am 6.11.2023 und damit in Kraft seit dem 7.11.2023. Es ist ein kontroverses Gesetz: Was seitens des federführenden Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) als (Ad-hoc-) Reaktion auf die extremen Preissteigerungen in der Energiekrise 2022 konzipiert war, sah sich schnell dem Vorwurf eines “Paradigmenwechsels” ausgesetzt, der ohne Not mit Grundprinzipien des deutschen Kartellrechts breche. Dieser Beitrag stellt die wesentlichen Reforminhalte dar und ordnet sie ein. Dabei zeigt sich: Die Reform ist konzeptionell durchaus einschneidend. Der Praxiseinsatz ihres so umstrittenen Kernstücks – die Möglichkeit kartellbehördlicher Eingriffsmaßnahmen unabhängig von nachgewiesenem Fehlverhalten – wird aber Seltenheitswert haben.

Das durch das MoPeG reformierte Beschlussverfahren und Beschlussmängelrecht der Personenhandelsgesellschaften

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG), welches am 1.1.2024 in Kraft treten wird, wurden das Beschlussverfahren der Personenhandelsgesellschaften und der Rechtsschutz gegen fehlerhafte Gesellschafterbeschlüsse umfassend reformiert. Die neue Rechtslage hat Rechtsfragen hinsichtlich der Einberufung von Gesellschafterversammlungen, der Feststellung von Gesellschafterbeschlüssen sowie der Durchführung von Beschlussmängelklagen aufgeworfen. Der folgende Beitrag setzt sich vertieft mit den aufgeworfenen Fragestellungen auseinander und stellt dar, auf welche Änderungen sich die Gesellschafter einer Personengesellschaft zukünftig einzustellen haben.

Entwurf des “neuen” Umwandlungssteuererlasses: Im Zweifel für den Fiskus! – Teil II

Kaum ein anderes BMF-Schreiben ist für die Rechtsanwendung so bedeutsam wie der Umwandlungssteuererlass. Die Komplexität der Materie gebietet es nämlich, die Beratung in Umwandlungsfällen in besonderer Weise an der Sichtweise der Finanzverwaltung auszurichten. Diese hatte das BMF zuletzt in dem aus 2011 stammenden, aktuell geltenden Umwandlungssteuererlass zum Ausdruck gebracht. Seither ist viel passiert. Am 11.10.2023 hat das BMF nun den Entwurf der lang erwarteten Überarbeitung vorgelegt. Grundlegende Änderungen bleiben aus. Vielmehr handelt es sich um eine behutsame Überarbeitung des Umwandlungssteuererlasses aus 2011, die insbesondere seither ergangene Rechtsprechung und Gesetzesänderungen in das umfangreiche BMF-Schreiben einpflegt. Der zweiteilige Beitrag stellt die wichtigsten Änderungen vor und ordnet sie kritisch ein. Teil I ist in Heft 46 (S. 2647 ff.) erschienen.

Pillar 2 – Anwendungsfragen und Herausforderungen aus Accounting-Perspektive

Am 17.8.2023 wurde der Regierungsentwurf zur Umsetzung der Regelungen zur globalen Mindestbesteuerung veröffentlicht. Die Beschlussfassung über das Mindeststeuergesetz (MinStG) durch den Bundestag ist am 10.11.2023 erfolgt. Der nachfolgende Beitrag widmet sich schwerpunktmäßig der Ableitung des Mindeststeuer-Ergebnisses aus den Rechnungslegungsdaten eines Unternehmens als zentrale Ausgangsgröße für die weitere Berechnungssystematik.

Ausschluss des Urkundenprozesses im Geschäftsführerdienstvertrag?

Der Geschäftsführer kann nach § 38 Abs. 1 GmbHG jederzeit aus seiner Organposition abberufen werden. Die außerordentliche Kündigung seines Dienstverhältnisses erfordert jedoch einen wichtigen Grund. Liegt ein solcher nicht vor, hat der abberufene Geschäftsführer Anspruch auf Fortzahlung seiner Vergütung. Dieser Anspruch kann im Urkundenverfahren nach den §§ 592 ff. ZPO schnell und effektiv durchgesetzt werden. Da die Gesellschaft regelmäßig nicht in der Lage sein wird, das Vorliegen eines die Kündigung rechtfertigenden wichtigen Grundes durch Urkunden nachzuweisen, kann auf diese Weise schnell ein vollstreckbarer Teil erstritten werden. Es stellt sich die Frage, ob die Möglichkeit der Durchsetzung des Vergütungsanspruchs des Geschäftsführers im Urkundenprozess nicht durch eine entsprechende Regelung im Geschäftsführerdienstvertrag ausgeschlossen werden kann.

Überlegungen zum Tax-Compliance-System

Der Begriff “Compliance” wird allgemein definiert als die Einhaltung interner und externer Vorschriften. Aus der Sicht von GmbH-Geschäftsführern und AG-Vorständen ist wegen § 43 GmbHG und § 91 AktG die Einrichtung eines solchen Systems essenziell, damit zivilrechtliche Haftungsansprüche aber auch strafrechtliche Verfolgung abgewehrt werden können. Die Einrichtung eines Compliance-Systems bietet die Chance, …

Einlagen- und Institutssicherung – Neuigkeiten?

Der Beitrag gibt einen Überblick zur Einlagen- und Institutssicherung, um es Interessierten zu ermöglichen, ihre Rechte gegenüber Sicherungseinrichtungen zutreffend einzuschätzen, sich in die relevanten Diskussionen einzubringen oder diesen zumindest folgen zu können. Zunächst wird die Rechtslage behandelt. Anschließend wird gefragt, was vom diskutierten, aber noch nicht entscheidungsreifen “European Deposit Insurance Scheme (EDIS)” und vom aktuellen Kommissionsvorschlag für ein Bank Crisis Management and Deposit Insurance Framework (CMDI-Paket) zu erwarten ist.

Nichtberücksichtigung von Stimmrechten – schon vor Kontrollerlangung?

Die BaFin hat im ersten Halbjahr 2023 ihre Verwaltungspraxis zur Nichtberücksichtigung von Stimmrechten bei der Berechnung der Kontrollschwelle nach § 36 WpÜG geändert. Dem geht ein langer Streit zwischen Schrifttum und BaFin zur Frage voraus, ob solche Entscheidungen bereits vor Erlangung der Kontrolle durch einen Bieter ergehen können. Die BaFin lenkt hierbei nun ein und veröffentlichte Nichtberücksichtigungsentscheidungen, die bereits vor Erlangung der Kontrolle durch den Bieter erlassen wurden. Darin gibt sie ausdrücklich ihre bisherige Verwaltungspraxis auf. Dieser Beitrag analysiert die bisherige Rechtslage und widmet sich anschließend den Änderungen, die sich durch die neue Herangehensweise der BaFin in Zukunft für die Praxis ergeben.

Entwurf des “neuen” Umwandlungssteuererlasses: Im Zweifel für den Fiskus! – Teil I

Kaum ein anderes BMF-Schreiben ist für die Rechtsanwendung so bedeutsam wie der Umwandlungssteuererlass. Die Komplexität der Materie gebietet es nämlich, die Beratung in Umwandlungsfällen in besonderer Weise an der Sichtweise der Finanzverwaltung auszurichten. Diese hatte das BMF zuletzt in dem aus 2011 stammenden, aktuell geltenden Umwandlungssteuererlass zum Ausdruck gebracht. Seither ist viel passiert. Am 11.10.2023 hat das BMF nun den Entwurf der lang erwarteten Überarbeitung vorgelegt. Grundlegende Änderungen bleiben aus. Vielmehr handelt es sich um eine behutsame Überarbeitung des Umwandlungssteuererlasses aus 2011, die insbesondere seither ergangene Rechtsprechung und Gesetzesänderungen in das umfangreiche BMF-Schreiben einpflegt. Der zweiteilige Beitrag stellt die wichtigsten Änderungen vor und ordnet sie ein. Der zweite Teil des Beitrags wird im nächsten Heft erscheinen.

Teilwertberichtigungen von Investmentanteilen

Die Bewertung von Investmentanteilen ist häufig Gegenstand von Betriebsprüfungen. Die Rechtsprechung hat sich bereits mehrfach mit der Teilwertberichtung von Anteilen an Investmentfonds auseinandergesetzt, auch der Teilwerterlass trifft Aussagen dazu. Der nachfolgende Beitrag fasst die Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze für Investmentanteile zusammen, vertieft einzelne Aspekte, wie beispielsweise die Berücksichtigung von Ausgleichsposten und Substanzausschüttungen, und setzt sich mit der Frage auseinander, inwieweit die zum Investmentsteuergesetz (InvStG) 2004 von der Rechtsprechung und der Finanzverwaltung erarbeiteten Bewertungsgrundsätze auf die Rechtslage ab 2018 übertragbar sind.