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Spendengala, Charity-Events, Tombola – steuerliche Fallstricke

Viele gemeinnützige Organisationen setzen auf Spendengenerierung, um ihre steuerbegünstigten Zwecke zu unterstützen und Projekte umzusetzen. Unter den verschiedenen Methoden haben sich Benefizveranstaltungen, Wohltätigkeitsgalas und Charity-Events als äußerst beliebt erwiesen. Diese Veranstaltungen bieten nicht nur eine Möglichkeit, Spenden zu sammeln, sondern auch eine Plattform, um der Öffentlichkeit die Mission und Ziele der Organisation näherzubringen. Trotz ihrer positiven Auswirkungen auf die finanzielle Unterstützung und das Bewusstsein für eine gemeinnützige Organisation bergen solche Aktivitäten steuerliche Risiken. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, sich über die rechtlichen und steuerlichen Aspekte im Klaren zu sein und sie angemessen zu berücksichtigen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die gesammelten Spenden den steuerbegünstigten Zwecken zugutekommen und die Veranstaltung erfolgreich und rechtlich einwandfrei durchgeführt werden kann gemäß dem Leitmotiv “Gutes tun, aber richtig”. Anhand eines Beispielsfalls möchten die beiden Autorinnen darstellen, welche Fallstricke es bei der Planung einer Spendengala oder ähnlicher Veranstaltungen geben kann und welche Maßnahmen erforderlich sind, um steuerliche Risiken zu vermeiden.

Rechnungszins und Inflationsrate für betriebliche Versorgungsleistungen im nationalen und internationalen Jahresabschluss zum 31.12.2023

Ziel des nachfolgenden Beitrags ist es, den Erstellern der Jahresabschlüsse bei der Rechnungslegung für Versorgungsleistungen an Arbeitnehmer unterstützende Informationen zur Wahl der Bewertungsparameter im Euroraum zum Jahresende 2023 zur Verfügung zu stellen sowie über aktuelle Entwicklungen bei den Rechnungslegungsstandards in diesem Bereich zu informieren.

Kein Stiftungsrecht ohne Stiftungsaufsicht

Durch das zum 1.7.2023 in Kraft getretene Bundesstiftungsrecht ist das Recht der rechtsfähigen Stiftung vereinheitlicht und abschließend in die §§ 80 ff. BGB überführt worden. Die 16 Landesstiftungsgesetze sind damit praktisch zu bloßen Zuständigkeits- und Aufsichtsgesetzen “degradiert” worden. Die Bundesländer dürfen also nur noch die Eingriffsinstrumente der staatlichen Stiftungsaufsicht gestalten und die für sie zuständigen Behörden festlegen. …

Treuhandstiftung – Traditionsmodell mit Zukunft

Der Beitrag weist auf die Treuhandstiftung als in der Beratungspraxis zu oft übersehene, aber flexiblere und schlankere Alternative zur rechtsfähigen Stiftung des bürgerlichen Rechts (§§ 80 ff. BGB) hin, und betont deren Stärken. Die Treuhandstiftung wird dabei aus zivil- und steuerrechtlicher Perspektive dargestellt, geeignete Anwendungsfelder in der Stiftungspraxis werden beschrieben und Hinweise zur Stiftungsgründung und Satzungsgestaltung sowie zur Auswahl geeigneter Treuhänder gegeben.

Politische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften – Ausreichend geregelt oder in Teilen noch ungewiss?

Innerhalb des eigenen Satzungszwecks ist eine politische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften erlaubt, so die allseits bekannte bestätigte höchstrichterliche Rechtsprechung. Auch außerhalb der eigenen Zwecke dürfen sich gemeinnützige Körperschaften gelegentlich politisch äußern, beispielsweise bei Aufrufen gegen Rassismus oder zur Unterstützung bei der Bewältigung der Klima- oder Flüchtlingskrise. Was gemeinnützige Körperschaften nicht dürfen, ist – anders als Parteien – ein allgemein politisches Mandat wahrnehmen und außerhalb der eigenen Zwecke für politische Ziele und Positionen streiten.

BB-Rechtsprechungsreport Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht 2023 – Teil I

Gemeinnützige Körperschaften i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG i. V. m. §§ 51 ff. AO erfahren sowohl unmittelbare als auch mittelbare steuerliche Vergünstigungen, die mit einem Steuerverzicht des Staates einhergehen und Ausdruck einer staatsentlastenden Betätigung für das Gemeinwohl sind. Aktuelle Rechtsprechung zu den für gemeinnützige Körperschaften bedeutsamen Themenbereichen des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts im Kalenderjahr 2023 stellt der Autor im Folgenden dar

Rechnungslegung und Prüfung von Stiftungen des Privatrechts vor dem Hintergrund der aktuellen Stiftungsrechtsreform

Das materielle Stiftungsprivatrecht ist seit dem 1.7.2023 abschließend und einheitlich für alle Stiftungen in den §§ 80–88 BGB n. F. geregelt. Die Landesstiftungsgesetze fungieren fortan (nur noch) als öffentlich-rechtliche “Aufsichtsgesetze”, die sich auf Zuständigkeits- und Verfahrensregelungen der Stiftungsbehörden beschränken. Mit der Vereinheitlichung des materiellen Rechtsrahmens sollte v. a. der Rechtsunsicherheit begegnet werden, die aufgrund der Unterschiede im Bundes- und Landesrecht bestand. Im Hinblick auf die Rechnungslegung und Prüfung ist es nicht nur für die Buchhalter- und Prüferpraxis, sondern auch für Vorstände und andere Stiftungsorgane unerlässlich, sich mit möglichen Auswirkungen der Gesetzesänderungen auf ihre Aufgaben vertraut zu machen. Im nachfolgenden Beitrag werden die Änderungen herausgearbeitet und kritisch beleuchtet.

Unterliegen Stiftungsvorstände der Sozialversicherungspflicht? Ein Überblick

Auf den ersten Blick mag man sich fragen, was bei der Vergütung von Stiftungsvorständen in der Frage der Sozialversicherungspflicht anders sein soll als bei Vorständen von Aktiengesellschaften. Bei näherem Hinsehen sind jedoch Besonderheiten zu beachten, ob Stiftungsvorstände selbstständig tätig oder abhängig Beschäftigte im Sinne des Sozialversicherungsrechts sind. Im letzteren Fall wären Beiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung zu entrichten. Diese Fragen waren insbesondere seit 2015 Gegenstand verschiedener Gerichtsentscheidungen. Der folgende Beitrag untersucht diese zu den Voraussetzungen der Sozialversicherungspflicht von Stiftungs-Vorstandsmitgliedern.

Das durch das MoPeG reformierte Beschlussverfahren und Beschlussmängelrecht der Personenhandelsgesellschaften

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG), welches am 1.1.2024 in Kraft treten wird, wurden das Beschlussverfahren der Personenhandelsgesellschaften und der Rechtsschutz gegen fehlerhafte Gesellschafterbeschlüsse umfassend reformiert. Die neue Rechtslage hat Rechtsfragen hinsichtlich der Einberufung von Gesellschafterversammlungen, der Feststellung von Gesellschafterbeschlüssen sowie der Durchführung von Beschlussmängelklagen aufgeworfen. Der folgende Beitrag setzt sich vertieft mit den aufgeworfenen Fragestellungen auseinander und stellt dar, auf welche Änderungen sich die Gesellschafter einer Personengesellschaft zukünftig einzustellen haben.