Dr. Rüdiger Werner, RA

Ausschluss des Urkundenprozesses im Geschäftsführerdienstvertrag?

Der Geschäftsführer kann nach § 38 Abs. 1 GmbHG jederzeit aus seiner Organposition abberufen werden. Die außerordentliche Kündigung seines Dienstverhältnisses erfordert jedoch einen wichtigen Grund. Liegt ein solcher nicht vor, hat der abberufene Geschäftsführer Anspruch auf Fortzahlung seiner Vergütung. Dieser Anspruch kann im Urkundenverfahren nach den §§ 592 ff. ZPO schnell und effektiv durchgesetzt werden. Da die Gesellschaft regelmäßig nicht in der Lage sein wird, das Vorliegen eines die Kündigung rechtfertigenden wichtigen Grundes durch Urkunden nachzuweisen, kann auf diese Weise schnell ein vollstreckbarer Teil erstritten werden. Es stellt sich die Frage, ob die Möglichkeit der Durchsetzung des Vergütungsanspruchs des Geschäftsführers im Urkundenprozess nicht durch eine entsprechende Regelung im Geschäftsführerdienstvertrag ausgeschlossen werden kann.

I. Problemstellung

1. Der Vergütungsanspruch des abberufenen aber nicht gekündigten Geschäftsführers

Im Hinblick auf das Verhältnis des Geschäftsführers zu der von ihm geleiteten GmbH ist grundsätzlich zwischen dem organisationsrechtlichen Organ- und dem schuldrechtlichen Dienstverhältnis zu differenzieren. Insoweit gilt der sog. Trennungsgrundsatz, d. h. Organ- und Dienstverhältnis stehen grundsätzlich getrennt nebeneinander. Das Organverhältnis kann nach § 38 Abs. 1 GmbHG jederzeit von der Gesellschafterversammlung durch Abberufung beendet werden. Für eine außerordentliche Beendigung des Dienstverhältnisses ist dagegen nach § 626 BGB ein wichtiger Grund erforderlich. Die Beendigung des Organverhältnisses führt damit nicht automatisch auch zur Beendigung des Dienstverhältnisses. Der Dienstvertrag läuft vielmehr im Normalfall bis zu seiner Beendigung durch außerordentliche Kündigung oder den Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer weiter.