Dr. Florian von Schreitter, RA, und Dr. Martin Sura, RA

Ein Überblick zur 11. GWB-Novelle – Zwischen “Viel Lärm um Nichts?” und “Paradigmenwechsel”

In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause am 29.9.2023 hat der Bundesrat den Weg für die 11. GWB-Novelle freigemacht, verkündet im BGBl. am 6.11.2023 und damit in Kraft seit dem 7.11.2023. Es ist ein kontroverses Gesetz: Was seitens des federführenden Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) als (Ad-hoc-) Reaktion auf die extremen Preissteigerungen in der Energiekrise 2022 konzipiert war, sah sich schnell dem Vorwurf eines “Paradigmenwechsels” ausgesetzt, der ohne Not mit Grundprinzipien des deutschen Kartellrechts breche. Dieser Beitrag stellt die wesentlichen Reforminhalte dar und ordnet sie ein. Dabei zeigt sich: Die Reform ist konzeptionell durchaus einschneidend. Der Praxiseinsatz ihres so umstrittenen Kernstücks – die Möglichkeit kartellbehördlicher Eingriffsmaßnahmen unabhängig von nachgewiesenem Fehlverhalten – wird aber Seltenheitswert haben.

I. Einleitung

Mit der Billigung durch den Bundesrat wurde, fast auf den Tag genau ein Jahr nach Veröffentlichung des grundlegenden Referentenentwurfs des BMWK (RefE), die nächste Reform des deutschen Kartellrechts Realität. Das Gesetz wurde am 6.11.2023 im BGBl. verkündet und ist damit seit dem 7.11.2023 in Kraft. Es beruht dabei zwar im Kern auf dem RefE. Dieser wurde aber im Regierungsentwurf vom 5.4.2023 (RegE) mit umfassenden Nachjustierungen versehen und vor der Verabschiedung durch den Bundestag am 6.7.2023 auf Empfehlung des Wirtschaftsausschusses nochmals modifiziert. Diese Nacharbeiten sind Resultat der massiven Kritik vor allem von Seiten der Anwaltschaft und der deutschen Unternehmensverbände.