Steuerrecht

Dr. Florian Oppel, LL.M., RA/StB/FAStR/FBIStR, Julian Solowjeff, StB/FBIStR, und Maximilian Trappmann, RA

Entwurf des “neuen” Umwandlungssteuererlasses: Im Zweifel für den Fiskus! – Teil II

Überblick über die wichtigsten Änderungen mit kritischer Einordnung

Kaum ein anderes BMF-Schreiben ist für die Rechtsanwendung so bedeutsam wie der Umwandlungssteuererlass. Die Komplexität der Materie gebietet es nämlich, die Beratung in Umwandlungsfällen in besonderer Weise an der Sichtweise der Finanzverwaltung auszurichten. Diese hatte das BMF zuletzt in dem aus 2011 stammenden, aktuell geltenden Umwandlungssteuererlass zum Ausdruck gebracht. Seither ist viel passiert. Am 11.10.2023 hat das BMF nun den Entwurf der lang erwarteten Überarbeitung vorgelegt. Grundlegende Änderungen bleiben aus. Vielmehr handelt es sich um eine behutsame Überarbeitung des Umwandlungssteuererlasses aus 2011, die insbesondere seither ergangene Rechtsprechung und Gesetzesänderungen in das umfangreiche BMF-Schreiben einpflegt. Der zweiteilige Beitrag stellt die wichtigsten Änderungen vor und ordnet sie kritisch ein. Teil I ist in Heft 46 (S. 2647 ff.) erschienen.

IX. § 13 UmwStG

Bei Verschmelzung einer Körperschaft auf eine andere Körperschaft ergeben sich die Rechtsfolgen auf Anteilseignerebene aus § 13 UmwStG. Die Vorschrift erfasst Beteiligungen in einem steuerlichen Betriebsvermögen, wesentliche Beteiligungen i. S. v. § 17 UmwStG sowie einbringungsgeborene Anteile (Rn. 13.01 S. 1).