Dr. Florian Oppel, LL.M., RA/StB/FAStR/FBIStR, Julian Solowjeff, StB/FBIStR, und Maximilian Trappmann, RA

Entwurf des “neuen” Umwandlungssteuererlasses: Im Zweifel für den Fiskus! – Teil I

Überblick über die wichtigsten Änderungen mit kritischer Einordnung

Kaum ein anderes BMF-Schreiben ist für die Rechtsanwendung so bedeutsam wie der Umwandlungssteuererlass. Die Komplexität der Materie gebietet es nämlich, die Beratung in Umwandlungsfällen in besonderer Weise an der Sichtweise der Finanzverwaltung auszurichten. Diese hatte das BMF zuletzt in dem aus 2011 stammenden, aktuell geltenden Umwandlungssteuererlass zum Ausdruck gebracht. Seither ist viel passiert. Am 11.10.2023 hat das BMF nun den Entwurf der lang erwarteten Überarbeitung vorgelegt. Grundlegende Änderungen bleiben aus. Vielmehr handelt es sich um eine behutsame Überarbeitung des Umwandlungssteuererlasses aus 2011, die insbesondere seither ergangene Rechtsprechung und Gesetzesänderungen in das umfangreiche BMF-Schreiben einpflegt. Der zweiteilige Beitrag stellt die wichtigsten Änderungen vor und ordnet sie ein. Der zweite Teil des Beitrags wird im nächsten Heft erscheinen.

I. Einführung

Das UmwStG wurde durch das Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft (SEStEG) im Jahr 2006 grundlegend neu gefasst. Erst fünf Jahre später veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) am 11.11.2011 mit dem UmwStE 2011 seine Sichtweise auf die aus der Rechtsänderung entstandenen neuen Fragestellungen. Nun – zwölf Jahre später – hat das BMF den UmwStE überarbeitet. Der Entwurf der überarbeiteten Fassung (UmwStE 2024-E) ist nun Gegenstand einer Verbändeanhörung. Die Stellungnahmefrist endet am 6.12.2023, der neue Erlass wird also frühestens Anfang 2024 im Bundessteuerblatt erscheinen. Erfahrungsgemäß ergeben sich aufgrund einer Verbändeanhörung allenfalls geringfügige Anpassungen.