Beitrag

Teilzeitbeschäftigung und Überstundenzuschlag: Diskriminierung durch Gleichbehandlung?

Eine jüngste Entscheidung des EuGH (19.10.2023 – C-660/20, juris – Lufthansa CityLine) lässt aufhorchen: “Teilzeitbeschäftigte dürfen nicht schlechter behandelt werden, wenn es darum geht, eine erhöhte Vergütung wegen Überschreitung einer bestimmten Zahl an Arbeitsstunden zu erhalten.” Die Überschrift schon der Pressemitteilung erregt Aufmerksamkeit. Denn das Diskriminierungsverbot für Teilzeitbeschäftigte ist hier nur unvollständig wiedergegeben: Eine Benachteiligung ist nach § 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit (Anhang RL 97/81/EG) zulässig, wenn es hierfür einen sachlichen Grund gibt. Das BAG hatte hier eine klare Meinung, bis es in neuerer Rechtsprechung zu unterschiedlichen Auffassungen zwischen den Senaten kam (BAG, 11.11.2020 – 10 AZR 185/20(A), NZA 2021, 57; BB 2020, 2931 Ls. Rn. 30 ff. m. w. N.). Wer durch einen Zuschlag die übermäßige Belastung durch lange Arbeitszeiten kompensieren will, der durfte in der Vergangenheit Teilzeitbeschäftigte an die gleichen Schwellenwerte verweisen wie Vollzeitbeschäftigte (so noch BAG, 26.4.2017 – 10 AZR 589/15, NZA 2017, 1069, BB 2017, 1716 Ls.). Mit Blick auf die Belastung ist es eben etwas anderes, ob ein nur halbtags arbeitender Teilzeitbeschäftigter eine fünfte Stunde oder ein Vollzeitbeschäftigter eine neunte Stunde arbeitet. Der EuGH sieht dies nun anders. Das verwundert.

Überlegungen zum Tax-Compliance-System

Der Begriff “Compliance” wird allgemein definiert als die Einhaltung interner und externer Vorschriften. Aus der Sicht von GmbH-Geschäftsführern und AG-Vorständen ist wegen § 43 GmbHG und § 91 AktG die Einrichtung eines solchen Systems essenziell, damit zivilrechtliche Haftungsansprüche aber auch strafrechtliche Verfolgung abgewehrt werden können. Die Einrichtung eines Compliance-Systems bietet die Chance, …

Paradigmenwechsel im Kartellrecht – Die 11. GWB-Novelle

Nachdem der Bundesrat die 11. GWB-Novelle am 29.9.2023 gebilligt hat, wird diese voraussichtlich in Kürze in Kraft treten. Von Wirtschaftsminister Habeck als “größte Reform seit Ludwig Erhard” bezeichnet, markiert die ursprünglich als Reaktion auf die schleppende Weitergabe des Tankrabattes angestoßene Novelle in der Tat einen Paradigmenwechsel im deutschen Kartellrecht.

BB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2022 – Teil II

Seit 2007 gibt der Verfasser in seinem jährlich erscheinenden BB-Rechtsprechungsreport einen Überblick über die Entwicklung der Rechtsprechung zum Vertriebsrecht, jeweils zum abgelaufenen Berichtsjahr. Der Ausgleichsanspruch sowie Entscheidungen zum Kartellrecht sind Gegenstand dieses zweiten Teils des BB-Rechtsprechungsreports. Verschiedene Formen von Vertriebsmittlern, das anwendbare Recht, Fragen im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung und Vertragsbestimmungen, die Vergütung des Mittlers, Informationsrechte sowie die Vertragsbeendigung bildeten die Schwerpunkte des in Heft 44 erschienenen ersten Teils BB 2023, 2499 ff.

Die Umsetzung der globalen effektiven Mindestbesteuerung in Deutschland – ein Überblick über den Regierungsentwurf vom 17.8.2023 – Teil II

Die folgenden Ausführungen stellen den zweiten Teil einer Beitragsreihe zum neuen Mindeststeuergesetz dar. Im ersten Teil der Reihe wurde zunächst die Konzeption der neuen rechtsformunabhängigen Ertragsteuerart erläutert und ein allgemeiner Überblick über den Aufbau des Mindeststeuergesetzes gegeben, bevor die ersten drei Teile des Mindeststeuergesetzes detaillierter beleuchtet wurden. Der vorliegende zweite Teil knüpft daran an und widmet sich den Teilen vier bis elf des Mindeststeuergesetzes. Zudem werden die Begleitmaßnahmen in den Blick genommen.

Zur grundsätzlichen Ausgestaltung der CbCR-Safe-Harbour-Regelungen im Rahmen des Mindeststeuergesetzes – alles schon im sicheren Hafen?

Am 16.8.2023 veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen einen Regierungsentwurf zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung. Um der Komplexität dieses Regelungswerks entgegenzuwirken, sieht der Entwurf u. a. sogenannte CbCR-Safe-Harbour-Regelungen vor, die den Befolgungsaufwand für Unternehmensgruppen gerade in der Anfangsphase des Mindeststeuergesetzes reduzieren sollen. Der folgende Beitrag widmet sich daher dieser für die Praxis hochrelevanten Regelungen und zeigt neben einer grundsätzlichen Darstellung auch mögliche Problemfelder auf.

Beteiligungsbewertung nach HGB bei ein- und mehrstufigen Strukturen mit Ergebnisabführungsverträgen

Bei der Bewertung von Beteiligungen im Jahresabschluss ergeben sich regelmäßig Zweifelsfragen, die sich allein mithilfe der Vorschriften des HGB, der einschlägigen Kommentierungen sowie der Verlautbarungen des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) nicht ohne weitere Überlegungen beantworten lassen (s. dazu auch schon Deubert/Lewe, BB 2019, 2155 ff., BB 2020, 2859 ff., und BB 2021, 2283 ff.). Im nachfolgenden Beitrag befassen sich die Autoren mit aktuellen Praxisfällen zur Allokation von Steuervorteilen bei Bestehen ertragsteuerlicher Organschaften und der Beteiligungsbewertung in mehrstufigen Strukturen mit einer geschlossenen Kette von Ergebnisabführungsverträgen.

Das Massenentlassungsverfahren im Wandel: Eine (aktuelle) Rechtsprechungsübersicht

Im Zuge von Restrukturierungsmaßnahmen kommt es in der Praxis häufig zu Massenentlassungen. Zur rechtmäßigen Umsetzung dieser muss das gesetzlich vorgesehene Massenentlassungsverfahren i. S. d. § 17 KSchG durchlaufen werden. Jahrzehntelang vertrat das BAG bei der Einhaltung dieser Verfahrensvorschriften eine strenge Linie. Bedingt durch eine neue Entscheidung des EuGH (13.7.2023 – C-134/22) kommt nun allerdings Bewegung in die Diskussion rund um das bisher streng formalisierte Massenentlassungsverfahren. Dieser Beitrag soll einen Überblick zur aktuellen Gemengelage im Feld der praxisrelevanten Massenentlassungen geben.

Kommissionsvorschläge zur Betriebsratsvergütung – kein großer Wurf?!

Neben der Arbeitszeit hat kaum ein Thema die Arbeitsrechtswelt in den letzten Monaten so sehr beschäftigt wie die Frage nach der richtigen Betriebsratsvergütung. Die wiederholten strafgerichtlichen Entscheidungen, zuletzt vom BGH (10.1.2023 – 6 StR 133/12) haben viele Akteure aufgeschreckt. Von “der Politik”, bei Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Industrieverbänden, Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern war der Ruf nach größerer Rechtssicherheit kaum zu überhören.…

BB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2022 – Teil I

Seit 2007 gibt der Verfasser in seinem jährlich erscheinenden BB-Rechtsprechungsreport einen Überblick über die Entwicklung der Rechtsprechung zum Vertriebsrecht, jeweils zum abgelaufenen Berichtsjahr. Schwerpunkte des ersten Teils des Beitrags bilden u. a. die verschiedenen Formen von Vertriebsmittlern, das anwendbare Recht, Fragen im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung und Vertragsbestimmungen, die Vergütung des Mittlers, Informationsrechte sowie die Vertragsbeendigung. Der Ausgleichsanspruch sowie Entscheidungen zum Kartellrecht sind Gegenstand des in Heft 45 erscheinenden zweiten Teils des Beitrags.