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Haftungsrisiken für Investoren im Insolvenzfall einer Portfoliogesellschaft

Im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Portfoliogesellschaft drohen Investoren wie Private Equity oder Venture Capital Funds als (mittelbaren) Gesellschaftern der Portfoliogesellschaft über den Totalverlust des Equity-Investment hinaus weitere Haftungsgefahren und Risiken. Investoren dürfte indes nicht immer hinlänglich bekannt sein, inwieweit sie im Zusammenhang mit der Insolvenz einer Portfoliogesellschaft trotz der grundsätzlichen Abschirmung aufgrund des Haftungsschildes einer Kapitalgesellschaft derartigen, weitergehenden Risiken ausgesetzt sein können. Dieser Beitrag beleuchtet einige dieser Risiken für Investoren exemplarisch.

Vorvertragliche Aufklärungspflichten und deren Erfüllung im Rahmen von M&A-Transaktionen

Der folgende Beitrag setzt sich mit den vorvertraglichen Aufklärungspflichten des Verkäufers im Kontext von M&A-Transaktionen auseinander. Die Autoren zeigen auf, unter welchen Umständen den Verkäufer entsprechende Aufklärungspflichten treffen und unter welchen Voraussetzungen er diese durch Bereitstellung von Informationen erfüllt. Frischen Wind zu dieser Materie bringt ein aktuelles Judikat des V. Zivilsenats des BGH, das sich insbesondere mit den Voraussetzungen für die Erfüllung von vorvertraglichen Aufklärungspflichten im Kontext einer Due Diligence unter Nutzung eines virtuellen Datenraums auseinandersetzt. Der Senat präzisiert darin die Anforderungen, unter denen Aufklärungspflichten durch Bereitstellung von Dokumenten in einem virtuellen Datenraum erfüllt sind.

Die EU-Lieferketten-Richtlinie kommt! Eckpunkte der europäischen Einigung zur CSDDD

Weihnachtszeit ist Wunderzeit. Nur so erklärt sich die provisorische Einigung im Trilog der Europäischen Institutionen zur Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD). Viele Beobachter hatten vorher eine Einigung noch im Jahr 2023 abgeschrieben, denn die Positionen von Kommission, …

Actio pro socio, Ausstattungszusagen und Aufgabe der Bedingungslösung – Neues zur Ausschließungsklage in der GmbH

Verletzt ein Gesellschafter seine gesellschafterliche Treuepflicht schwerwiegend oder ist sein Verbleib im Gesellschafterkreis aus sonstigen, in seiner Person liegenden Gründen unzumutbar geworden, können ihn die übrigen Gesellschafter gegen seinen Willen aus der Gesellschaft ausschließen. Das ist auch dann möglich, wenn der Gesellschaftsvertrag keine expliziten Regelungen zur zwangsweisen Einziehung von Geschäftsanteilen enthält. Der vorliegende Beitrag beleuchtet anhand einer aktuellen Entscheidung des BGH wichtige Aspekte der Ausschließungsklage gegen den Gesellschafter einer GmbH und gibt Gestaltungshinweise für die Praxis.

Business Human Rights Due Diligence nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – need to know für Unternehmen

Das LkSG ist inzwischen ein neuer Dauerbrenner bei jedem, der sich mit Compliance oder Environment Social Governance (ESG) auseinandersetzt. Unter den vielen etablierten ESG-Standards werden Menschenrechte oder auch Business Human Rights (BHR) immer mehr berücksichtigt. Die bisher aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bekannten Verbote zur Ungleichbehandlung transformiert das LkSG zu Sorgfaltspflichten für Unternehmen, u. a. in Form einer durchzuführenden Due Diligence (DD). Dies gilt nicht nur im eigenen Wirkungsbereich, sondern auch in der Lieferkette. Wie die gegenwärtigen Maßnahmen zu Diversity Equity und Inclusion (DEI) vor diesem Hintergrund anzupassen sind und welche Chancen sich für den Wirtschaftsstandort Deutschland daraus ergeben, untersucht der folgende Beitrag.

Geplante Änderung für (Spezial-)AIF durch Zukunftsfinanzierungsgesetz und Wachstumschancengesetz – Verpasste Chance für die Energiewende?

Ein gut aufgestelltes und wettbewerbsfähiges Deutschland durch die Mobilisierung privaten Kapitals für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung bei gleichzeitiger Stärkung der Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes – die Messlatte, die sich der Gesetzgeber gesetzt hat, liegt hoch! Erfüllt der Gesetzgeber die in ihn gesetzten Erwartungen im Bereich der Investmentfonds oder handelt es sich um einen Fall von legislativem “Future Washing”? Ziel des Zukunftsfinanzierungsgesetzes ist es, die Attraktivität und Leistungsfähigkeit des deutschen Kapitalmarktes zu stärken und damit attraktive Rahmenbedingungen für die privatwirtschaftliche Finanzierung der Transformation in Deutschland zu schaffen. Neben Erleichterungen beim Kapitalmarktzugang für Start-ups und KMU, attraktiveren Regelungen für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen sowie Schritten zur Digitalisierung (e-Aktie) sind auch Änderungen für den Fondsbereich vorgesehen. Neben dem Abbau umsatzsteuerlicher Wettbewerbsnachteile war ursprünglich auch die erweiterte aufsichtsrechtliche Möglichkeit für Investitionen in Erneuerbare-Energien-Projekte vorgesehen – diese wurde jedoch auf Empfehlung des BT-Finanzausschusses hin wieder verworfen. Der folgende Beitrag ordnet die avisierten Änderungen in den jeweiligen Kontext der Normgefüge ein und zeigt deren Auswirkungen auf die Behandlung und Strukturierung von alternativen Investmentfonds sowie weiteren gesetzgeberischen Handlungsbedarf auf.

Enforcement-Prüfungsschwerpunkte 2024

Die von der European Securities and Markets Authority (ESMA) veröffentlichten gemeinsamen europäischen Prüfungsschwerpunkte für die Finanzberichte 2023 greifen nahezu sämtliche Themengebiete aus dem Vorjahr wieder auf. Hierzu gehören die Implikationen von Klimaaspekten und des makroökonomischen Umfelds auf die Finanzberichterstattung, nichtfinanzielle Informationen sowie ergänzende Hinweise zu alternativen Leistungskennzahlen und Einzelaspekte des elektronischen Berichtsformats (ESEF). Der von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) veröffentlichte zusätzliche nationale Prüfungsschwerpunkt betrifft den (Konzern-)Lagebericht (DRS 20). Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die Fokusthemen sowie die damit verbundenen Anforderungen und verknüpft diese mit Praxishinweisen.

Der Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Betriebsratsvergütung: eine Einladung zur Betriebsratsbegünstigung?

Die Vergütung insbesondere von vollständig freigestellten Betriebsratsmitgliedern ist ein arbeitsrechtlicher Dauerbrenner, obgleich es dazu eine klare und gefestigte Rechtsprechung des BAG gibt. Der Gesetzgeber sieht – veranlasst durch ein Urteil des BGH vom 10.1.2023 – gleichwohl Handlungsbedarf und hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der erhebliche Neuerungen enthält. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet ihn kritisch.

Tarifpartner des privaten Bankgewerbes gestalten Zukunft

Die Tarifpartner beklagen eine immer weiter abnehmende Tarifbindung und fürchten gar eine Gefährdung der Tarifautonomie. Im Koalitionsvertrag der Ampel aus dem Jahre 2021 heißt es: “Wir wollen die Tarifautonomie, die Tarifpartner und die Tarifbindung stärken. . ..” Geschehen ist seitdem auf gesetzgeberischer Ebene nichts. Und so haben die Tarifpartner, jedenfalls in einigen Branchen, …

BB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zu Industrie 4.0 und Digitalisierung 2023

Der Beitrag setzt die Reihe des Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreports zu Industrie 4.0 und Digitalisierung fort (BB 2017, 3 ff., BB 2018, 3 ff., BB 2019, 3 ff., BB 2020, 3 ff., BB 2021, 2 ff., BB 2022, 3 ff., BB 2023, 3 ff.) und gibt einen Überblick über die wesentlichen Ereignisse in den Bereichen Industrie 4.0 und Digitalisierung des Jahres 2023 sowie einen Ausblick auf weitere Maßnahmen, die in 2024 zu erwarten sind.