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Sieben Jahre italienisches Sondersteuerregime: Deutsche Erfahrungen

Mit dem durch das Gesetz Nr. 232 vom 11.12.2016 eingeführten und erstmals für das Steuerjahr 2017 anwendbaren italienischen Sondersteuerregime für natürliche Personen verfolgt der italienische Gesetzgeber das Ziel, Anreize für den Zuzug vermögender Privatpersonen nach Italien zu schaffen. Im Folgenden sollen die wesentlichen Merkmale des italienischen Sondersteuerregimes und die steuerlichen Implikationen eines Zuzugs von Deutschland nach Italien, insbesondere unter dem Aspekt der erweiterten beschränkten Einkommensteuerpflicht, der Protokollregelungen des DBA-Italien und der Wegzugsbesteuerung, dargestellt werden.

Nochmal Kopftuch: Das Verbot religiöser Zeichen am Arbeitsplatz zwischen unmittelbarer und mittelbarer Diskriminierung

Über die Rechtsprechung des EuGH zum Verbot des islamischen Kopftuchs am Arbeitsplatz (EuGH, 14.3.2017 – C-157/15, ZIP 2017, 982 – G4S Secure Solutions NV; EuGH, 14.3.2017 – C-188/15, ZIP 2017, 890 – Micropole SA; EuGH, 15.7.2021 – C-804/18 (WABE e.V.), C-341/19 (MJ), ZTR 2021, 472.) ist bereits viel geschrieben worden (Jüngst Brigola, RdA 2023, 304). Nun ist mit der Rs. C-148/22 eine neue Entscheidung hinzugekommen (EuGH, 28.11.2023 – C-148/22, ZIP 2023, 2593 – Commune d'Ans). Die Entscheidung erhielt viel mediale Aufmerksamkeit und der Sachverhalt ist vielleicht gar nicht so selten: Einer Arbeitnehmerin einer belgischen Gemeinde, die – das ist wichtig – nicht im Kundenkontakt stand, wurde das Tragen eines religiösen Kopftuches am Arbeitsplatz verweigert. Daraufhin erließ die Gemeinde eine Regelung zur Verpflichtung der “exklusiven Neutralität” am Arbeitsplatz, die für alle Arbeitnehmer ein Verbot des Tragens sichtbarer Zeichen enthält, die ideologische, weltanschauliche, politische oder religiöse Überzeugungen erkennen lassen. Die Arbeitnehmerin hielt das für unzulässig, und, in der Tat, auch das nationale Gericht hegte Zweifel, ob eine solche Regelung mit den Bestimmungen der Richtlinie 2000/78 vereinbar ist und legte dem EuGH vor.

Datenschutzbeauftragte und Interessenkonflikte – Die Gefahr der Unvereinbarkeit mit sonstigen Aufgaben und Ämtern

Datenschutzbeauftragte müssen ihre Tätigkeit völlig unabhängig und frei von Interessenkonflikten ausführen können. Nach jüngster Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 6.6.2023 – 9 AZR 383/19, BB 2023, 2425) ist ein Betriebsratsvorsitzender, der zum Datenschutzbeauftragten ernannt wird, nicht unabhängig i. S. d. DS-GVO, da er sich selbst kontrollieren müsste. Die Rechtsprechungsänderung schafft Klarheit darüber, wann neben der Stellung des Datenschutzbeauftragten bestehende weitere Aufgaben und Pflichten nicht mehr mit dem Amt vereinbar sind. Zugleich stellen sich indes die Fragen, welche Positionen und Ämter in Unternehmen unvereinbar mit der gleichzeitigen Bestellung zum Datenschutzbeauftragten sind und welche Maßnahmen bei Interessenkonflikten zu ergreifen sind.

Wie spricht man vertrauensvoll übereinander?

Öffentliche Äußerungen der Betriebsparteien übereinander oder jedenfalls mit Bezug auf die andere Partei beschäftigen den Arbeitsrechtspraktiker immer wieder. Die Verfasser waren etwa unter dem Jubilar als Einigungsstellenvorsitzenden in “hitzigen” Verhandlungen in Restrukturierungsprojekten mit zum Teil öffentlich ausgetragenen Auseinandersetzungen zwischen den Betriebsparteien eingebunden, bei denen sich die Frage nach den rechtlichen Spielregeln und Grenzen für solche Äußerungen stellten. Die wenigen einschlägigen Entscheidungen in der Rechtsprechung spiegeln die hohe praktische Relevanz nicht wider, da die meisten Auseinandersetzungen nicht gerichtlich ausgetragen werden. Mit zeitlichem Abstand nimmt der Unmut über solche Äußerungen ab oder – was mit dem Jubilar noch immer im Konsens der Betriebsparteien gelungen ist – nachdem eine Lösung im eigentlichen Streit- und Verhandlungsfeld gefunden ist, will keine Seite mehr gerichtliche Gefechte auf dem Nebenkriegsschauplatz der (betriebs-)öffentlichen Äußerungen führen. Vor diesem Hintergrund bietet ein aktueller Fall des LAG Nürnberg (14.11.2022 – 1 TaBVGa 4/22) einen seltenen Anlass, über den dort entschiedenen Fall hinaus eine Systematisierung zu versuchen.

Deutsche Wirtschaft: mit Zumutungen, Zutrauen und Zuversicht in die Zukunft

Die Welt scheint derzeit wahrlich aus den Fugen geraten. Seit einigen Jahren jagt eine Krise die nächste – ein Ende lässt sich aktuell nicht erkennen: Die Finanz- und Wirtschaftskrise hatte vor rund 15 Jahren das Vertrauen in die globalen Finanzmärkte erschüttert, und die Krise im Euro-Raum wenige Jahre später hat die Währungsunion an den Rand ihrer Existenz geführt. Die große Zuwanderung nach Europa in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrzehnts war eine Bewährungsprobe für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und kaum abgeebbt, …

Fallstricke im Rahmen der GmbH-Gründung

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) erfreut sich in der Praxis großer Beliebtheit. Um die Vorzüge der GmbH genießen zu können, muss sie aber zunächst gegründet werden. Dabei stellen sich den Gründern einige (haftungs-)relevante Risiken in den Weg. Diese Risiken sollen im folgenden Überblicksaufsatz anhand eines chronologisch dargestellten Gründungsablaufs beleuchtet werden. Dabei wird ein besonderes Augenmerk auf die praktisch etablierten Gestaltungsmöglichkeiten gelegt. Der vorliegende Beitrag beschränkt sich auf die in der Praxis bedeutsamere Gründung der GmbH nach dem ersten Abschnitt des GmbHG und lässt die GmbH-Gründung im Zuge der Umwandlung außen vor.

BB-IFRS-Report 2023

Als Fortführung der BB-IFRS-Reporte für die Jahre 2007–2022 thematisiert der nachfolgende Beitrag in kompakter Weise die finalen Neuerungen und Änderungsvorhaben am Regelwerk der IFRS im Jahr 2023. Dargestellt werden partielle Einzeländerungen an den IFRS sowie Entwürfe für Änderungen. Außerdem wird ein Blick auf die sonstigen anstehenden Änderungen an den IFRS sowie auf die Post-Implementation Reviews (PIR) geworfen. Auch der diesjährige Beitrag beschäftigt sich abschließend mit dem Arbeitsprogramm des IFRS Interpretation Committee (IC), das sich der Anwendung des Regelwerks widmet.

Auswirkungen der Digitalisierung auf die alternative Konfliktlösung im Steuerrecht

Die Digitalisierung hat in den letzten Jahrzehnten alle Bereiche unseres Lebens erfasst und verändert. Aufgrund des nunmehr möglichen Einsatzes von künstlicher Intelligenz und Big Data-Analysen ist das Thema gerade in der Steuerberatungsbranche hochaktuell. Besonders interessant ist die Frage nach den Auswirkungen der Digitalisierung auf einen speziellen Bereich des Steuerrechts – die alternative Konfliktlösung. …