Dr. Nadine Kramer, RAin/FAinArbR, und Maximilian Luca Schunder, RA

Business Human Rights Due Diligence nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – need to know für Unternehmen

Das LkSG ist inzwischen ein neuer Dauerbrenner bei jedem, der sich mit Compliance oder Environment Social Governance (ESG) auseinandersetzt. Unter den vielen etablierten ESG-Standards werden Menschenrechte oder auch Business Human Rights (BHR) immer mehr berücksichtigt. Die bisher aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bekannten Verbote zur Ungleichbehandlung transformiert das LkSG zu Sorgfaltspflichten für Unternehmen, u. a. in Form einer durchzuführenden Due Diligence (DD). Dies gilt nicht nur im eigenen Wirkungsbereich, sondern auch in der Lieferkette. Wie die gegenwärtigen Maßnahmen zu Diversity Equity und Inclusion (DEI) vor diesem Hintergrund anzupassen sind und welche Chancen sich für den Wirtschaftsstandort Deutschland daraus ergeben, untersucht der folgende Beitrag.

I. Hintergrund

Seit dem 1.1.2023 gilt in Deutschland das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) für Unternehmen mit mehr als 3 000 Arbeitnehmern in Deutschland. Der Anwendungsbereich des Gesetzes ist seit dem 1.1.2024 auf Unternehmen mit mehr als 1 000 Arbeitnehmern erweitert. Das LkSG verpflichtet die von seinem Anwendungsbereich erfassten Unternehmen – vereinfacht gesagt – u. a. zumindest darauf hinzuwirken, dass sowohl in ihrem eigenen Geschäftsbereich und bezogen auf ihre eigene Belegschaft als auch bei Zulieferern menschengerechte Arbeitsbedingungen, ein Mindestmaß an Arbeitsplatzsicherheit und ein angemessenes Arbeitsumfeld gewährleistet werden. Deshalb müssen Unternehmen in diversen Bereichen (z. B. Arbeitsschutz, Umwelt, Sklaverei, Kinderarbeit) Risikoanalysen durchführen. Ein wichtiger Bereich dieser DD sind die Business Human Rights. Erstmals müssen Unternehmen aktiv nach Ungleichbehandlungen aufgrund unzulässiger Merkmale im Unternehmen und in der Lieferkette suchen. Der von Shareholdern stärker geforderte Trend nach Diversität in den stets weitere Beliebtheit gewinnenden Environment Social Governance-Kriterien wird somit zur Pflicht. Welchen Hintergrund das Ganze hat, wie sich das zu bisher bestehender Compliance verhält, welche konkreten Pflichten umzusetzen sind, welche Haftungsrisiken drohen und ob Deutschland mit der Implementierung zum Vorreiter wird, beleuchtet der folgende Beitrag.