Andreas Walter, RA, und Malte J. Mehrgardt, LL.M.

Geplante Änderung für (Spezial-)AIF durch Zukunftsfinanzierungsgesetz und Wachstumschancengesetz – Verpasste Chance für die Energiewende?

Ein gut aufgestelltes und wettbewerbsfähiges Deutschland durch die Mobilisierung privaten Kapitals für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung bei gleichzeitiger Stärkung der Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes – die Messlatte, die sich der Gesetzgeber gesetzt hat, liegt hoch! Erfüllt der Gesetzgeber die in ihn gesetzten Erwartungen im Bereich der Investmentfonds oder handelt es sich um einen Fall von legislativem “Future Washing”? Ziel des Zukunftsfinanzierungsgesetzes ist es, die Attraktivität und Leistungsfähigkeit des deutschen Kapitalmarktes zu stärken und damit attraktive Rahmenbedingungen für die privatwirtschaftliche Finanzierung der Transformation in Deutschland zu schaffen. Neben Erleichterungen beim Kapitalmarktzugang für Start-ups und KMU, attraktiveren Regelungen für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen sowie Schritten zur Digitalisierung (e-Aktie) sind auch Änderungen für den Fondsbereich vorgesehen. Neben dem Abbau umsatzsteuerlicher Wettbewerbsnachteile war ursprünglich auch die erweiterte aufsichtsrechtliche Möglichkeit für Investitionen in Erneuerbare-Energien-Projekte vorgesehen – diese wurde jedoch auf Empfehlung des BT-Finanzausschusses hin wieder verworfen. Der folgende Beitrag ordnet die avisierten Änderungen in den jeweiligen Kontext der Normgefüge ein und zeigt deren Auswirkungen auf die Behandlung und Strukturierung von alternativen Investmentfonds sowie weiteren gesetzgeberischen Handlungsbedarf auf.

I. Einleitung

Am 16.8.2023 wurde vom Kabinett der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen – auch Zukunftsfinanzierungsgesetz (“ZuFinG”) – beschlossen. Neben zahlreichen Anpassungen im Kapitalmarkt- und Gesellschaftsrecht sowie dem EStG findet sich in Art. 18 ZuFinG-E auch eine (scheinbar) kleine Änderung in Buchstaben h) des § 4 Nr. 8 UStG. Mit der Anpassung in § 4 Nr. 8 lit. h) UStG soll die derzeit für Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (“OGAW”) i. S. v. § 1 Abs. 2 KAGB, mit diesen vergleichbaren alternativen Investmentfonds und Wagniskapitalfonds bestehende Umsatzsteuerbefreiung der Verwaltungsleistung uneingeschränkt auf Alternative Investmentfonds (“AIF”) i. S. v. § 1 Abs. 3 KAGB ausgedehnt werden.