Prof. Dr. MatthiasJacobs

Der Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Betriebsratsvergütung: eine Einladung zur Betriebsratsbegünstigung?

Die Vergütung insbesondere von vollständig freigestellten Betriebsratsmitgliedern ist ein arbeitsrechtlicher Dauerbrenner, obgleich es dazu eine klare und gefestigte Rechtsprechung des BAG gibt. Der Gesetzgeber sieht – veranlasst durch ein Urteil des BGH vom 10.1.2023 – gleichwohl Handlungsbedarf und hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der erhebliche Neuerungen enthält. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet ihn kritisch.

I. Einleitung

Das Amt des Betriebsrats ist zwar ein Ehrenamt (§ 37 Abs. 1 BetrVG). Seine Mitglieder genießen aber Entgeltschutz und werden im Ausgangspunkt so bezahlt, als ob sie ihre geschuldete Arbeitsleistung erbracht hätten (§ 37 Abs. 2 BetrVG). Ergänzenden Entgeltschutz insbesondere für langjährig freigestellte Betriebsratsmitglieder leisten § 37 Abs. 4 S. 1 BetrVG, wonach ihre Vergütung nicht geringer ausfallen als diejenige von vergleichbaren Arbeitnehmern mit einer betriebsüblichen beruflichen Entwicklung, und § 611a Abs. 2 BGB i. V. m. § 78 S. 2 BetrVG, wonach der Arbeitgeber gemäß dem BAG verpflichtet ist, dem Betriebsratsmitglied auch finanziell eine berufliche Entwicklung zu gewährleisten, die derjenigen entspricht, die es ohne seine Amtstätigkeit durchlaufen hätte (“hypothetische Karriere”), wenn die aktuelle Vergütung das Betriebsratsmitglied wegen seiner Betriebsratstätigkeit benachteiligt. Die mit Blick auf die Sicherung der Unabhängigkeit des Betriebsratsamts strenge, aber in sich stimmige und überzeugende Rechtsprechung des BAG zu beiden Vorschriften ist seit vielen Jahren gefestigt, wenn man von einzelnen Fragen absieht, zu denen es noch keine Urteile gibt.