Dr. Matthias Schudlo, RA, und Dr. Patrick Kemper, LL.M. (Pretoria), RA

Vorvertragliche Aufklärungspflichten und deren Erfüllung im Rahmen von M&A-Transaktionen

Der folgende Beitrag setzt sich mit den vorvertraglichen Aufklärungspflichten des Verkäufers im Kontext von M&A-Transaktionen auseinander. Die Autoren zeigen auf, unter welchen Umständen den Verkäufer entsprechende Aufklärungspflichten treffen und unter welchen Voraussetzungen er diese durch Bereitstellung von Informationen erfüllt. Frischen Wind zu dieser Materie bringt ein aktuelles Judikat des V. Zivilsenats des BGH, das sich insbesondere mit den Voraussetzungen für die Erfüllung von vorvertraglichen Aufklärungspflichten im Kontext einer Due Diligence unter Nutzung eines virtuellen Datenraums auseinandersetzt. Der Senat präzisiert darin die Anforderungen, unter denen Aufklärungspflichten durch Bereitstellung von Dokumenten in einem virtuellen Datenraum erfüllt sind.

I. Einleitung

Die Parteien einer M&A-Transaktion bedingen im Unternehmenskaufvertrag in aller Regel – soweit möglich – das gesetzliche Gewährleistungsregime ab und ersetzen dies durch ein im Kaufvertrag nach anglo-amerikanischem Vorbild niedergelegtes System aus Garantien (RepresentationsandWarranties), Zusicherungen (Covenants) und Freistellungen (Indemnities). Das Korsett der nationalen Rechtsordnung verlassen die Parteien einer M&A-Transaktion in der Praxis zugunsten eines maßgeschneiderten Haftungsregimes nach internationalen M&A-Standards mit kalkulierbaren Konsequenzen für den Haftungsfall. Im Fokus der Parteien ist dabei insbesondere der Ausschluss von unerwünschten Rechtsfolgen.