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Gemeinsame Verantwortlichkeit bei Marketing und Werbung – Navigation durch den Datendschungel

Das Institut der gemeinsamen Verantwortlichkeit (gV) nach Art. 26 DS-GVO und deren Abgrenzung von anderen Konstellationen der Datenverarbeitung durch mehrere Parteien erfährt durch die extensive Rechtsprechung des EuGH der letzten Jahre immer mehr Aufmerksamkeit, aber auch Kritik seitens Wissenschaft, Aufsichtsbehörden und Praxis. Dabei divergieren die vertretenen Meinungen teils sehr stark voneinander. Der Bereich Marketing und Werbung ist dabei besonders relevant, da aufgrund der weiten Auslegung des Werbungsbegriffs durch die höchstrichterliche Rechtsprechung jede Organisation in der ein oder anderen Form davon betroffen ist. Der Beitrag fasst die Ansichten der deutschen und europäischen Datenschutzbehörden zum Thema zusammen, beleuchtet kritisch entsprechende häufige Anwendungsfälle in der Praxis und analysiert, ob aktuelle Entscheidungen der Rechtsprechung und Datenschutzbehörden (un)bewusst neue Anforderungen für Unternehmen hinsichtlich der Prüfung und Auswahl von Partnern bei der kollaborativen Datenverarbeitung vorgeben.

Unternehmenssteuerreform – Ein Gesamtkonzept ist notwendig

Nachdem es sehr lange still war um das Thema Unternehmenssteuern, nimmt es im politischen Betrieb scheinbar Fahrt auf. Die Bundesregierung hat das Wachstumschancengesetz im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht, um Impulse zu setzen, damit Unternehmen dauerhaft mehr investieren. Geplant war eine Entlastung der Unternehmen von 7 Mrd. Euro, die sich zunächst im Laufe der parlamentarischen Beratung auf 6,…

Mit Kanonen auf Spatzen? – Die Auswirkungen von Digital Services Act und Digitale-Dienste-Gesetz auf digital aktive Unternehmen jenseits von TikTok, Facebook & Co.

Mit dem Digital Services Act (kurz “DSA”) will die EU ein sicheres Online-Umfeld schaffen – frei von Hassrede und sonstigen illegalen Inhalten, wie sie insbesondere die Sozialen Medien plagen. Dafür fährt sie schwere Geschütze auf: Die weitgehenden Pflichten und scharfen Bußgeldtatbestände des DSA treffen nicht nur die Anbieter weltumspannender Online-Plattformen, sondern jeden Erbringer sog. Vermittlungsdienste. Dieser Begriff umfasst weit mehr, als der Wortlaut auf den ersten Blick erahnen lässt. Der vorliegende Beitrag stellt den überraschend weiten Anwendungsbereich des DSA dar und gibt einen Überblick über die Pflichten, die der DSA gerade Unternehmen unterhalb der Schwelle der “sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen” seit dem 17.2.2024 auferlegt. Um die damit unter Umständen verbundenen Rechtsfolgen und die deswegen gebotenen Maßnahmen zu beleuchten, geht er außerdem auf den jüngst verabschiedeten Regierungsentwurf des Digitale-Dienste-Gesetzes ein, mit dem der deutsche Gesetzgeber seinen verbleibenden Umsetzungsspielraum nutzen will.

Der aktuelle Streit über die Zulässigkeit der Novation des Verlustausgleichsanspruchs aus Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrag

Ob die Umwandlung eines Verlustausgleichsanspruchs aus § 302 Abs. 1 AktG in ein Darlehen der abhängigen Gesellschaft an das herrschende Unternehmen gegen das Verzichtsverbot gem. § 302 Abs. 3 S. 1 AktG verstößt, ist seit langem umstritten. Die Autoren diskutieren diese Frage vor dem Hintergrund der vorliegenden gesellschafts- und steuerrechtlichen Literatur und der neueren Rechtsprechung und argumentieren für die Zulässigkeit dieser Novation.

Die Korrektur von Steuerbescheiden im digitalen Steuervollzug in Deutschland im Vergleich zu Österreich – Teil II

Der zweiteilige Beitrag informiert über die Korrektur von Steuerbescheiden im digitalen Steuervollzug. Dabei ist der Schwerpunkt der Ausführungen darauf gerichtet, den Inhalt ausgewählter Korrekturvorschriften rechtsvergleichend zu erörtern und bestehende Defizite in Deutschland aufzuzeigen. In der Folge kann die gegenwärtig im einschlägigen Schrifttum zu konstatierende Diskussion zielgerichtet ergänzt und mit den erarbeiteten konkreten Lösungsansätzen ein Beitrag zur gebotenen Fortentwicklung des Korrektursystems geleistet werden. Im vorangegangenen ersten Beitragsteil lag der inhaltliche Schwerpunkt auf der Darstellung von Vorschriften, die die Korrektur von Schreib- und Rechenfehlern, ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten, EDV-Fehlern sowie Unrichtigkeiten aus Abgaben- und Steuererklärungen ermöglichen. Der vorliegende zweite Beitragsteil fokussiert zum einen länderspezifische Korrekturvorschriften sowie zum anderen die gegenwärtige Bedeutung der materiellen Rechts- und Bestandskraft in Österreich und Deutschland.

Mitarbeiter-Kapitalbeteiligungen auf dem Prüfstand des Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG)

Der Erfolg von Start-up-Unternehmen & Co. ist zum nachhaltigen Wachstum der inländischen Marktwirtschaft und einer entsprechenden Zukunftsfinanzierung bedeutsam. Die langfristige Produktivitätsqualität des Wirtschaftsstandorts Deutschlands hängt insoweit auch maßgeblich von der Gewinnung hochqualifizierter Fachkräfte in sämtlichen Wirtschaftszweigen ab. Daher ist die Förderung innovativer Beteiligungsformen und eine stärkere Beteiligung der Arbeitnehmerschaft am Produktivkapital der Volkswirtschaft somit ein wichtiges Anliegen. Dieses vor dem Hintergrund, dass Mitarbeiterkapitalbeteiligungen letztlich auch zur Vermögensbildung der Arbeitnehmerschaft beitragen, was auch im existenzbedrohenden Krisenumfeld der letzten Jahre entscheidend ist. Dieses Ziel hat der Gesetzgeber daher kürzlich durch das sog. Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) gefördert, welches daher aus kursorischem Blickwinkel zu betrachten ist.

Bilanzgarantien – Lösungsansätze bei nicht geprüften Jahresabschlüssen

Bilanzgarantien sind ein essenzieller Bestandteil von Unternehmenskaufverträgen. Die Transaktionspraxis unterstellt in Verhandlungen mit True-and-Fair-View-Forderungen regelmäßig ausdrücklich oder implizit, dass die von einer Garantieerklärung erfassten Jahresabschlüsse geprüft und mit uneingeschränktem Prüfungsvermerk versehen wären. Das ist jedoch nicht zwingend zutreffend. Der nachfolgende Beitrag setzt sich mit dem materiellen Aussagegehalt von häufig in sog. Bilanzgarantien verwendeten Formulierungen bei Zielgesellschaften ohne (Jahres-)Abschlussprüfung auseinander. Es werden Lösungsansätze zur Rationalisierung von Kaufvertragsverhandlungen aufgezeigt.

Interne Meldestelle nach dem HinSchG im Konfliktbereich mit dem RDG – Darf die interne Meldestelle (§§ 12 ff. HinSchG) rechtsberatend tätig werden?

Seit Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) sind bestimmte Unternehmen und öffentliche Einrichtungen zur Einrichtung und zum Betrieb von sog. internen Meldestellen verpflichtet. Dieser Beitrag widmet sich insbesondere vor dem Hintergrund, dass interne Meldestellen – ganz oder zum Teil – auch von externen Dritten betrieben werden können, der Frage, ob und inwieweit beim Betrieb einer solchen Meldestelle auch weiterführende Beratungstätigkeiten anfallen, die eine Rechtsdienstleistung i. S. d. Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) darstellen. Da dies – was nachfolgend dargestellt wird – teilweise der Fall ist, wird anschließend aufgezeigt, unter welchen Voraussetzungen diese Tätigkeiten zulässig sein können.

Mobilitätsdaten – Treibstoff der Zukunft

Daten sind auch in der Mobilitätswirtschaft der Treibstoff der Zukunft, ihr Nutzen wird aber noch nicht völlig ausgeschöpft. Dies soll sich nun durch ein Mobilitätsdatengesetz ändern, zu dem das Bundesverkehrsministerium Eckpunkte vorgelegt hat. Demnach sollen durchsetzbare Bereitstellungspflichten geschaffen werden, wobei der Kreis der Provider stark erweitert wird. Dabei stellen sich Fragen zu dem Verhältnis des Mobilitätsdatengesetzes zu anderen nationalen und europarechtlichen Vorschriften.