Dr. Torsten Göcke, LL.M., RA, und Dr. Frank J. Matzen, CFE

Bilanzgarantien – Lösungsansätze bei nicht geprüften Jahresabschlüssen

Bilanzgarantien sind ein essenzieller Bestandteil von Unternehmenskaufverträgen. Die Transaktionspraxis unterstellt in Verhandlungen mit True-and-Fair-View-Forderungen regelmäßig ausdrücklich oder implizit, dass die von einer Garantieerklärung erfassten Jahresabschlüsse geprüft und mit uneingeschränktem Prüfungsvermerk versehen wären. Das ist jedoch nicht zwingend zutreffend. Der nachfolgende Beitrag setzt sich mit dem materiellen Aussagegehalt von häufig in sog. Bilanzgarantien verwendeten Formulierungen bei Zielgesellschaften ohne (Jahres-)Abschlussprüfung auseinander. Es werden Lösungsansätze zur Rationalisierung von Kaufvertragsverhandlungen aufgezeigt.

I. Einleitung

Eine Bilanzgarantie ist – vereinfacht formuliert – die vom Käufer in Unternehmenskaufverträgen gewünschte und mit zahlreichen Abweichungen in Unternehmenskaufverträgen zu findende Erklärung, dass der oder die Jahresabschlüsse des zu erwerbenden Unternehmens eine den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Vermögens-, Finanz- und Ertragslage (VFE-Lage) widerspiegeln. Da in Unternehmenskaufverträgen häufig Schiedsklauseln vereinbart und Schiedssprüche typischerweise nicht veröffentlicht werden, gibt es nur wenige Urteile zu Bilanzgarantien. Deshalb werden die Urteile des OLG München vom 30.3.2011 (und des OLG Frankfurt a. M. vom 7.5.2015) weiterhin verbreitet für die Auslegung von Bilanzgarantien herangezogen. Veröffentlichungen kreisen um die grundlegende Frage, ob und wann Bilanzgarantien objektiv (= hart) oder subjektiv (= weich) auszulegen sind und welche Bedeutung die Unterscheidung im Tatbestand hat. Zudem wurden und werden Konsequenzen der Verletzung einer Bilanzgarantie dogmatisch und rechtspraktisch kontrovers besprochen.