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Der neue Data Act – Eine Kaskade AGB-rechtlicher Verbote im unternehmerischen Verkehr

Am 13.12.2023 ist im Europäischen Amtsblatt das neue Datengesetz (der Data Act) als VO (EU) 2023/2854 erschienen (ABl. v. 22.12.2023 L/71). Sein Markenkern: Die Union hat sich ein eigenes wirtschaftlich hoch bedeutsames Datenvertragsrecht gegeben. Die Codewörter sind Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und nachhaltiges Wachstum; sie sollen durch die Neuregulierung von verschiedenen Datenzugangsrechten betreffend Produktdaten und verbundene Dienste gefördert werden. Da mangels einer eigentumsrechtlichen Zuordnung “privatrechtliche Vorschriften” für die Weitergabe der zu nutzenden Daten von maßgebender Bedeutung sind (Erwägungsgrund 5), liegt es in der Logik dieses Ansatzes, dass auch Regeln geschaffen werden, welche die einseitige Vertragsgestaltungsfreiheit in ihre Grenzen weisen. Das gilt sowohl für den Verkehr mit dem Verbraucher, für den die Regeln der Klausel-RL 93/13/EWG in Geltung gesetzt werden (Erwägungsgrund 9) als auch für den b2b-Verkehr, was in Art. 13 Data Act im Einzelnen ausformuliert wird. Das alles ist im Folgenden näher im Vergleich zur Klausel-RL und zum deutschen AGB-Recht zu beleuchten.

Erbschaft- und schenkungsteuerliche Transparenz der Personengesellschaften – Einfluss des MoPeG und “Schönheitsreparaturen” durch das Kreditzweitmarktförderungsgesetz

Das am 1.1.2024 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – “MoPeG”) zog weit mehr Änderungen nach sich, als sein Name hergeben mag und als der Gesetzgeber ursprünglich avisierte. Insbesondere war eine Änderung des Steuerrechts nicht beabsichtigt, was sich im Nachhinein im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht als Trugschluss erweisen sollte. Korrekturen durch das geplante Wachstumschancengesetz zeitigen einen nur mäßigen Erfolg.

Die Anwendung des § 175b AO in der Praxis

Bedingt durch die zunehmende Digitalisierung und die dadurch bedingte Übermittlung steuerlich relevanter Daten durch Dritte, stellt sich sehr schnell die Frage, wie fehlerhafte Datensätze in den darauf beruhenden Steuerbescheiden zu korrigieren sind. Die Anwendung der üblichen Berichtigungsnormen der AO war zweifelhaft und stieß schnell an die auch durch die Rechtsprechung gezogenen Grenzen. Über § 175b AO wird in diesem Bereich für Klarheit gesorgt. Allerdings wirft die Vorschrift durchaus Fragen auf, die inzwischen auch die Finanzgerichte und den BFH beschäftigt haben und auch weiterhin beschäftigen werden. In den nachstehenden Ausführungen wird der Anwendungsbereich der Vorschrift dargestellt und auf Zweifelsfragen eingegangen. Der Beitrag erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Klimazielversprechen von Unternehmen – ein Fall für die Vertrauensfrage

Kaum ein Unternehmen kann es sich aktuell leisten, kein ambitioniertes Klimaziel im Sinne einer Netto-Null-Strategie auszurufen. Als Netto-Null-Strategie gilt allgemein das Erstreben eines Zustands, in dem Treibhausgasemissionen aufgrund von Aktivitäten innerhalb der Wertschöpfungskette eines Unternehmens keine Netto-Auswirkungen auf das Klima haben. Eingewoben in die Unternehmensberichterstattung finden sich aktuell teils sehr ambitionierte Versprechen zur Reduzierung der verursachten Treibhausgasemissionen in naher oder ferner Zukunft. …

Haftung der Organmitglieder für Kartellbußgelder des Verbands

Die Haftung eines Vorstandsmitglieds oder Geschäftsführers für gegen das Unternehmen verhängte Geldbußen ist eine der kontroversesten Rechtsfragen der jüngeren Vergangenheit. Konkret geht es um die Frage, ob das pflichtvergessene Organ insbesondere für ein Unternehmenskartellbußgeld schadensersatzpflichtig ist. Auf der einen Seite wird die gesellschaftsinterne Regressierbarkeit derartiger Geldbußen gänzlich abgelehnt, auf der anderen Seite soll ein Rückgriff beim Organ ohne Weiteres möglich sein. Eine höchstrichterliche Klärung dieser Frage steht bislang noch aus. Der Beitrag behandelt diese kontroverse wie praxisrelevante Thematik.

Risiken des Handwerker-Widerrufs – Rettung durch den BGH?

Der Außergeschäftsraumwiderruf von Verbrauchern birgt wirtschaftliche Risiken für Bauhandwerker. Zwar hat der BGH entschieden, dass kein Außergeschäftsraumvertrag vorliegt, wenn der Unternehmer dem Verbraucher – in zeitlichem Abstand zur in der Geschäftsraumsituation erklärten Annahme des Verbrauchers – ein Angebot hat zukommen lassen. Leider hat der BGH es jedoch versäumt, den EuGH in dieser Frage zur Auslegung der Verbraucherrechte-Richtlinie anzurufen und so für Rechtssicherheit zu sorgen.

Einsatz “neuer” Technologien in der Steuerfunktion – Auseinanderfallen von Theorie und Wirklichkeit?

Seit über 50 Jahren sollen neue Technologien der Digitalisierung, Automatisierung und Computerisierung einen disruptiven Effekt für die Steuerfunktion entfalten. Der Beitrag untersucht die Schwierigkeiten, den tatsächlichen Nutzen “neuer” Technologien wie KI oder Blockchain festzustellen, und wertet die bisherigen Erkenntnisse zum Praxisgebrauch bei Steuerpflichtigen und Steuerbehörden aus.

Cybersicherheit: Herausforderungen für Unternehmen und Wirtschaftsprüfer

Die Bedrohung für Unternehmen im Cyberraum ist so hoch wie nie. Betroffen sind Unternehmen aller Größenklassen und Branchen. Der nachfolgende Beitrag geht darauf ein, wie Unternehmen die Risiken eines Cyberangriffs mit Hilfe des Aufbaus eines Cybersicherheitsmanagementsystems reduzieren können und welche Berichtspflichten sich für Unternehmen ergeben, falls es doch zu einem Angriff kam. Darüber hinaus thematisiert der Aufsatz die Pflichten, die sich für den Wirtschaftsprüfer beim Umgang mit Cyberrisiken in der Abschlussprüfung und in der eigenen WP-Praxis ergeben. Zudem wird aufgezeigt, wie Wirtschaftsprüfer den Vorstand und Aufsichtsrat bei ihren jeweiligen Überwachungstätigkeiten im Bereich der Cybersicherheit unterstützen können.

Führt mobiles Arbeiten zum Ende des regionalen Flächentarifvertrages?

Die Anwendbarkeit von Tarifverträgen ergibt sich aus dem entsprechend definierten Geltungsbereich des jeweiligen Tarifvertrags. Dabei ist sowohl der persönliche und fachliche Anwendungsbereich als auch der räumliche Geltungsbereich zu bestimmen. Neben bundesweit geltenden Tarifverträgen werden in Deutschland auch viele Flächentarifverträge geschlossen, deren Anwendbarkeit regional begrenzt ist. Dabei handelt es sich häufig um Vereinbarungen bezüglich der Vergütungsstruktur und insbesondere der Vergütungshöhe. Das weithin präsente mobile Arbeiten stellt dieses Konzept vor Schwierigkeiten, indem eine regionale Zuordnung des von unterschiedlichen Standorten arbeitenden Arbeitnehmers kaum noch möglich ist. Behält man dieses System dennoch bei, erscheinen die daraus entstehenden Ergebnisse bezüglich der unterschiedlichen Arbeitsbedingungen als willkürlich. Somit stellt sich die Frage, ob die verschiedenen Formen des mobilen Arbeitens das Ende des regionalen Flächentarifvertrages erfordern.

Home Charging: Rechtsfragen beim Laden von Elektrofahrzeugen zuhause

Die E-Mobilität stellt neue Rechtsfragen, wenn das betriebliche Elektrofahrzeug im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses als Dienstwagen überlassen wird. Denn bei Dienstwagen ist es gängig, dass die Kraftstoffkosten vom Arbeitgeber getragen werden. Wenn der Arbeitgeber entsprechend auch die Stromkosten übernehmen soll, stellen sich praktische und rechtliche Probleme. Für den Arbeitnehmer ist es wegen der noch langen Ladezeiten bequem, den Akku zu Hause über Nacht zu laden. Doch wie kann dann die Abrechnung über den Arbeitgeber erfolgen? Der folgende Beitrag gibt Antwort auf die Frage.