Simon Clemens Wegmann, RA, und Jacqueline Kehl

Mit Kanonen auf Spatzen? – Die Auswirkungen von Digital Services Act und Digitale-Dienste-Gesetz auf digital aktive Unternehmen jenseits von TikTok, Facebook & Co.

Mit dem Digital Services Act (kurz “DSA”) will die EU ein sicheres Online-Umfeld schaffen – frei von Hassrede und sonstigen illegalen Inhalten, wie sie insbesondere die Sozialen Medien plagen. Dafür fährt sie schwere Geschütze auf: Die weitgehenden Pflichten und scharfen Bußgeldtatbestände des DSA treffen nicht nur die Anbieter weltumspannender Online-Plattformen, sondern jeden Erbringer sog. Vermittlungsdienste. Dieser Begriff umfasst weit mehr, als der Wortlaut auf den ersten Blick erahnen lässt. Der vorliegende Beitrag stellt den überraschend weiten Anwendungsbereich des DSA dar und gibt einen Überblick über die Pflichten, die der DSA gerade Unternehmen unterhalb der Schwelle der “sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen” seit dem 17.2.2024 auferlegt. Um die damit unter Umständen verbundenen Rechtsfolgen und die deswegen gebotenen Maßnahmen zu beleuchten, geht er außerdem auf den jüngst verabschiedeten Regierungsentwurf des Digitale-Dienste-Gesetzes ein, mit dem der deutsche Gesetzgeber seinen verbleibenden Umsetzungsspielraum nutzen will.

I. Hintergrund

Mehr als drei Viertel der Internetnutzer in Deutschland haben im Netz schon einmal sog. Hassrede (aus dem Englischen “hate speech”) wahrgenommen, und auch Desinformation verbreitet sich im Internet nicht erst seit dem Krieg in der Ukraine rasant. Eine weitere Gefahr für Internetnutzer sind über das Internet begangene Vermögensdelikte wie insbesondere der sog. CEO-Betrug. Das strafrechtliche wie zivilrechtliche Vorgehen gegen illegale Online-Inhalte gestaltet sich jedoch oft kompliziert und ist unter Umständen sogar aussichtslos.