Dr. Frank Schemmel und Daniel Schlemann, LL.M., RA

Gemeinsame Verantwortlichkeit bei Marketing und Werbung – Navigation durch den Datendschungel

Das Institut der gemeinsamen Verantwortlichkeit (gV) nach Art. 26 DS-GVO und deren Abgrenzung von anderen Konstellationen der Datenverarbeitung durch mehrere Parteien erfährt durch die extensive Rechtsprechung des EuGH der letzten Jahre immer mehr Aufmerksamkeit, aber auch Kritik seitens Wissenschaft, Aufsichtsbehörden und Praxis. Dabei divergieren die vertretenen Meinungen teils sehr stark voneinander. Der Bereich Marketing und Werbung ist dabei besonders relevant, da aufgrund der weiten Auslegung des Werbungsbegriffs durch die höchstrichterliche Rechtsprechung jede Organisation in der ein oder anderen Form davon betroffen ist. Der Beitrag fasst die Ansichten der deutschen und europäischen Datenschutzbehörden zum Thema zusammen, beleuchtet kritisch entsprechende häufige Anwendungsfälle in der Praxis und analysiert, ob aktuelle Entscheidungen der Rechtsprechung und Datenschutzbehörden (un)bewusst neue Anforderungen für Unternehmen hinsichtlich der Prüfung und Auswahl von Partnern bei der kollaborativen Datenverarbeitung vorgeben.

I. Voraussetzungen für eine gemeinsame Verantwortlichkeit

Damit eine gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DS-GVO vorliegt, müssen zwei oder mehr Verantwortliche die Zwecke der und Mittel zur Verarbeitung gemeinsam festlegen. Diese auf den ersten Blick einfach wirkenden Voraussetzungen wurden vom EuGH in den letzten Jahren in verschiedenen Entscheidungen ausgestaltet und teilweise auch massiv erweitert.