Prof. Dr. Christoph Schmidt
Die Korrektur von Steuerbescheiden im digitalen Steuervollzug in Deutschland im Vergleich zu Österreich – Teil II
Die potenzielle Fortentwicklung des Korrektursystems als Herausforderung und Chance für das deutsche Besteuerungsverfahren
Der zweiteilige Beitrag informiert über die Korrektur von Steuerbescheiden im digitalen Steuervollzug. Dabei ist der Schwerpunkt der Ausführungen darauf gerichtet, den Inhalt ausgewählter Korrekturvorschriften rechtsvergleichend zu erörtern und bestehende Defizite in Deutschland aufzuzeigen. In der Folge kann die gegenwärtig im einschlägigen Schrifttum zu konstatierende Diskussion zielgerichtet ergänzt und mit den erarbeiteten konkreten Lösungsansätzen ein Beitrag zur gebotenen Fortentwicklung des Korrektursystems geleistet werden. Im vorangegangenen ersten Beitragsteil lag der inhaltliche Schwerpunkt auf der Darstellung von Vorschriften, die die Korrektur von Schreib- und Rechenfehlern, ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten, EDV-Fehlern sowie Unrichtigkeiten aus Abgaben- und Steuererklärungen ermöglichen. Der vorliegende zweite Beitragsteil fokussiert zum einen länderspezifische Korrekturvorschriften sowie zum anderen die gegenwärtige Bedeutung der materiellen Rechts- und Bestandskraft in Österreich und Deutschland.
IV. Länderspezifische Korrekturvorschriften
1. Bescheidaufhebung durch Abgabenbehörden wegen Unrichtigkeit (§ 299 BAO)
a) Tatbestand und Rechtsfolge
Nach § 299 Abs. 1 S. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid aufheben, wenn sich dessen Spruch als nicht richtig erweist. In Absatz 1 Satz 2 der Vorschrift sind die inhaltlichen Erfordernisse eines Aufhebungsantrags kodifiziert. Der Inhalt eines Bescheids ist nicht richtig, wenn der Spruch des Bescheids nicht dem Gesetz entspricht. Die Unrichtigkeit kann sowohl aus Fehlern im Hinblick auf Tatsachen – beispielsweise eine unrichtige oder unzureichende Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts – als auch aus Unzulänglichkeiten bei der Rechtsanwendung resultieren. Ob die Rechtswidrigkeit auf ein Verschulden der Abgabenbehörde und/oder der Partei zurückzuführen ist, hat für die Anwendbarkeit der Norm keine Bedeutung. Ebenso muss diese – im Gegensatz zu den §§ 293, 293b BAO – nicht offenbar oder offensichtlich sein. Bei der Aufhebung ist grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der beabsichtigten Aufhebung abzustellen. Unmaßgeblich ist daher, ob der ursprüngliche Bescheid im Zeitpunkt seiner Erlassung unrichtig war oder nicht.