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Die Korrektur von Steuerbescheiden im digitalen Steuervollzug in Deutschland im Vergleich zu Österreich – Teil I

Der zweiteilige Beitrag informiert über die Korrektur von Steuerbescheiden im digitalen Steuervollzug. Dabei ist der Schwerpunkt der Ausführungen darauf gerichtet, den Inhalt ausgewählter Korrekturvorschriften rechtsvergleichend zu erörtern und bestehende Defizite in Deutschland aufzuzeigen. In der Folge kann die gegenwärtig im einschlägigen Schrifttum zu konstatierende Diskussion zielgerichtet ergänzt und mit den erarbeiteten konkreten Lösungsansätzen ein Beitrag zur gebotenen Fortentwicklung des Korrektursystems geleistet werden. Im vorliegenden ersten Beitragsteil liegt der inhaltliche Schwerpunkt auf der Darstellung von Vorschriften, die die Korrektur von Schreib- und Rechenfehlern, ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten, EDV-Fehlern sowie Unrichtigkeiten aus Abgaben- und Steuererklärungen ermöglichen. Der zweite Beitragsteil fokussiert zum einen länderspezifische Korrekturvorschriften sowie zum anderen die gegenwärtige Bedeutung der materiellen Rechts- und Bestandskraft in Österreich und Deutschland.

Teilwertansatz bei börsennotierten hybriden Anleihen

Der BFH hat sich mit seinem Urteil vom 23.8.2023 (XI R 36/20) zu der Frage geäußert, ob bei hybriden Anleihen ohne feste Laufzeit und ohne Kündigungsmöglichkeit des Gläubigers auf Ebene des Gläubigers eine Teilwertabschreibung vorgenommen werden kann. Im nachfolgenden Beitrag werden die Auswirkungen des Urteils auf die Anlegerebene von derartigen Finanzinstrumenten untersucht, Problembereiche aufgezeigt und Lösungsvorschläge vorgestellt.

Corona-Sonderzulagen nach § 3 Nr. 11a EStG – arbeitsrechtliche Problemstellungen

Eine dogmatische Einordnung anhand aktueller Fragen und Problemstellungen bei der (tarifvertraglichen) Gewährung von Corona-Sonderzahlungen, Antworten der Rechtsprechung und Ausblick auf die Bedeutung für künftige Sonderzahlungen mit vergleichbaren Voraussetzungen. Dieser Beitrag gibt einen Überblick zum aktuellen Stand der in der Rechtsprechung zu Corona-Sonderzahlungen entwickelten Dogmatik und beleuchtet hierbei etwaig offene Rechtsfragen. Aufhänger hierfür sind die zuletzt ergangenen Entscheidungen des Neunten Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 25.7.2023 (9 AZR 332/22, juris) sowie vom 28.3.2023, (9 AZR 132/22, BB 2023, 2430, 9 AZR 106/22, BeckRS 2023, 19610, und 9 AZR 217/22, BeckRS 2023, 19606), in denen tarifvertraglich zugesagte Corona-Sonderzahlungen auch jenen Arbeitnehmern zugesprochen wurden, die sich in der Freistellungsphase einer im Blockmodell vereinbarten Altersteilzeitregelung befanden.

Bürokratieentlastungsgesetz: Papiertiger oder Befreiungsschlag?

Ein hehres Ziel des Referentenentwurfs zum IV. Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV-E), den das Bundesministerium der Justiz Mitte Januar auf über 100 Seiten vorgelegt hat: die Entlastung in Höhe von immerhin 682 Millionen Euro für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft sowie die Verwaltung durch den Abbau von überflüssiger Bürokratie – absolut lobenswert und notwendig angesichts der aktuellen vielschichtigen Herausforderungen und der wachsenden Unzufriedenheit mit den bürokratischen Mühlen in unserem Land. …

Rapide Skalierung von Tech-Start-ups – Systemische Grenzen des deutschen Gesellschafts- und Kapitalmarktrechts sowie Potenziale durch das ZuFinG

Tech-Start-ups und innovative Technologien stehen in einem starken internationalen Wettbewerb. Zur Finanzierung nutzen deutsche Wachstumsunternehmen regelmäßig die Vorteile flexiblerer ausländischer Gesellschafts- und Kapitalmarktrechtssysteme. Der Beitrag beschreibt aktuelle Entwicklungen und vergleicht Instrumente konkurrierender ausländischer Rechtssysteme, die den Anforderungen von Tech-Unternehmenswachstumsprozessen entsprechen. Abschließend werden zu erwartende positive Impulse und Chancen durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) dargestellt.

Mehr als nur Scoring: Die SCHUFA-Entscheidung C-634/21 und ihre Auswirkungen

Ausschließlich automatisierte Entscheidungsfindungen mit rechtlich relevanten Auswirkungen für die Betroffenen sind nach der DSGVO verboten. Mit der Entscheidung vom 7.12.2023 in der Rechtssache C-634/21 hat der EuGH das datenschutzrechtliche Verbot mit weitreichenden Folgen konkretisiert. Künftig müssen Unternehmen nicht nur bei der Verwendung von sog. Score-Werten für die Prüfung der Kreditwürdigkeit von Kunden Prozesse überprüfen, sondern grundsätzlich (teil-) automatisierte Abläufe kontrollieren, die etwa KI-gestützt arbeiten. Außerdem müssen die korrespondierenden Auskunftsprozesse angepasst werden.

Soziale Risiken in der Nachhaltigkeitsberichterstattung der DAX 40-Unternehmen

Mit Transformation der Corporate Sustainability Reporting Directive werden ab dem Berichtsjahr 2024 zunächst bestimmte große börsennotierte Unternehmen und später große Kapitalgesellschaften und kapitalmarktorientierte kleine und mittlere Unternehmen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung nach den neuen European Sustainability Reporting Standards verpflichtet. Insbesondere die Berichterstattung über Nachhaltigkeitsrisiken (Environmental, Social and Governance-[ESG-] Risiken) wird deutlich ausgeweitet. Im nachfolgenden Beitrag erfolgt eine Analyse der Berichtspraxis über Soziale Risiken bei den DAX 40-Unternehmen mit Blick auf das Berichtsjahr 2022. Die Ergebnisse zeigen den aktuellen Stand der Vorbereitung auf die neue Regulierung. Identifizierte Best-Practice-Beispiele ermöglichen eine Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsberichterstattung über das Management Sozialer Risiken.

Immaterieller Schadensersatz wegen Datenauskunft nach 19 Tagen – Kommt nun das “DSGVO-Hopping”?

Das ArbG Duisburg musste sich jüngst mit einem Schadensersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO wegen einer vermeintlich verspäteten Datenauskunft auseinandersetzen. Die Entscheidung vom 3.11.2023 erregte viel Aufsehen, denn das Gericht kam zu einem erstaunlichen Ergebnis: Benötigt der Verantwortliche 19 Tage – aufgrund von Feier- und Brückentagen standen der Beklagten nur neun Arbeitstage zur Verfügung – für eine Negativauskunft, kann der Betroffene eine Entschädigung in Höhe von 750 Euro verlangen. Wird Betroffenen nun Tür und Tor geöffnet, den Auskunftsanspruch geltend zu machen, um eine nicht rechtzeitige oder unvollständige Auskunftserteilung zu provozieren und eine Entschädigung nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO zu verlangen? Nicht nur der Befürchtung, ob nun ein derartiges “DSGVO-Hopping” droht, geht dieser Beitrag auf den Grund. Stattdessen soll die Entscheidung des ArbG Duisburg kritisch beleuchtet werden, denn aus Sicht der Autoren lässt das Arbeitsgericht gleich mehrere Dinge unbeachtet.

Mehr Eigenkapital nach IFRS? Vorgeschlagene Änderungen des IASB an IAS 32

Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Anspannung liegt besonderes Augenmerk auf dem Eigenkapital der Unternehmen. Der International Accounting Standards Board (IASB) hat nun in verschiedenen Bereichen Änderungsvorschläge zur öffentlichen Kommentierung veröffentlicht, die zwar die Abgrenzung von Eigen- und Fremdkapital nach IFRS nicht grundlegend ändern, aber dennoch in bestimmten Bereichen dazu führen können, dass Emittenten mehr oder weniger Eigenkapital als unter den bestehenden Regelungen ausweisen könnten. Davon betroffen ist auch die Bilanzierung von Minderheitsanteilen. Zudem schlägt der IASB noch erweiterte Angaben vor. Im nachfolgenden Beitrag werden die Vorschläge überblicksartig dargestellt und ausgewählte Bereiche der vorgeschlagenen Änderungen vertieft.