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Handlungsbedarfe für Unternehmen im Lichte der EU-Entgelttransparenzrichtlinie

Der so genannte “Gender Pay Gap” als Messgröße für geschlechtsspezifische Vergütungsunterschiede ist in aller Munde. Nach Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts (Nr. 083 vom 5.3.2024) betrug er im Jahr 2023 zwischen Männern und Frauen unbereinigt 18 %. Im europäischen Vergleich schneiden nach den vorläufigen Werten der Eurostat Datenbank für das Jahr 2022 nur Estland, Österreich und Tschechien schlechter ab. Rumänien weist nach den vorläufigen Werten unbereinigt ein Gender Pay Gap von 4,5 % auf, Luxemburg sogar –0,7 %. Die am 6.6.2023 in Kraft getretene Entgelttransparenzrichtlinie soll nun für eine Stärkung der Entgeltgerechtigkeit sorgen. Wir geben einen Überblick über die derzeitige und künftige Rechtslage sowie daraus folgende praktische Herausforderungen.

“Was zu überprüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist” – Zur Bindung nationaler Gerichte an Hinweise des EuGH

Die Rollenverteilung von EuGH und nationalem Gericht ist mitunter schwierig abzugrenzen. Die Ausgangspunkte sind dabei klar. Aufgabe des EuGH ist die Auslegung des Europarechts, nicht des nationalen Rechts. Die ist domaine réservé der nationalen Gerichte. Und deren Aufgabe ist auch die Anwendung des durch die Auslegung des EuGH näher bestimmten Europarechts auf den konkreten Sachverhalt. …

Deadlocks in Verhandlungen – und wie man sie überwindet

Wenn Verhandlungen in Streitigkeiten nicht weiterführen, wird die Lösung des Konflikts regelmäßig an ein Gericht delegiert. Doch bisweilen funktioniert das nicht. So kann der Rechtsweg versperrt sein, wie dies etwa in Verhandlungen von Tarifparteien der Fall ist. Die zurückliegende Auseinandersetzung zwischen der Deutschen Bahn und der GDL ist hierfür ein Paradebeispiel. Oder aber die gerichtliche Lösung käme trotz der Möglichkeiten einstweiligen Rechtsschutzes schlicht zu spät – eine Konstellation, die bei einem vom Lieferanten angedrohten Lieferstopp zur Durchsetzung von Preiserhöhungen immer wieder auftritt. In diesen Fällen muss der entstandene Deadlock doch durch Verhandlungen überwunden werden. Wie das geht, zeigt dieser Beitrag.

Interne Untersuchungen in der internationalen Lieferkette: Besonderheiten bei der Aufarbeitung von Verstößen gegen das LkSG

ESG-Compliance schlägt hohe Wellen, jüngst insbesondere auf EU-Ebene im Zuge der kontroversen Diskussion um ein “EU-Lieferkettengesetz”, die erst am 15.3.2024 zu einer Einigung durch die Mitgliedstaaten führte. Aber auch die kritische Presseberichterstattung zu mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen u. a. in China hat anschaulich gezeigt, dass Unternehmen gut beraten sind, das Thema ernst zu nehmen. Das gilt auch und insbesondere für die Durchführung interner Untersuchungen in diesem Kontext.

RefE CSRD-UmsG – Kraftakt und Chance

Am 22.3.2024 ist der Referentenentwurf (RefE) eines Gesetzes zur Umsetzung (UmsG) der europäischen Richtline zur Nachhaltigkeitsberichterstattung veröffentlicht worden (https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2024_ CSRD_ UmsG.html, Abruf: 23.3.2024). Bis Juli 2024 muss die Corporate Social Responsibility Directive (CSRD, RL (EU) 2022/2464, ABlEU vom 16.…

Das Gesetz über künstliche Intelligenz der Europäischen Union (KI-Verordnung)

Obwohl der Ausgang der Trilog-Verhandlungen der Institutionen der Europäischen Union (EU) bis zuletzt offen war, gelang es am Ende doch noch rechtzeitig vor der Europawahl einen Kompromiss zu finden. Demnach ist davon auszugehen, dass die EU ihr Ziel erreichen wird, mit dem sog. Gesetz über künstliche Intelligenz (KI) das weltweit erste umfassende Gesetz zur Regulierung von KI einzuführen. Dieser Beitrag erläutert den Anwendungsbereich der KI-Verordnung und gibt einen Überblick zur Struktur, den sich hieraus für Unternehmen ergebenden Anforderungen und deren Praxisfolgen sowie dem erheblichen Bußgeldrahmen.

Rechtsunsicherheiten und deren Bewältigung bei der Steuerbefreiung von Stipendien

Die Besteuerung von Stipendien beschäftigt seit Jahren die finanzgerichtliche Rechtsprechung. Sie wirft sowohl steuerliche Grundfragen als auch Detailprobleme auf. Der Beitrag beleuchtet einen aktuellen Beschluss des VIII. Senats des BFH und ordnet ihn in diese jüngere Rechtsprechungsentwicklung ein. Er verdeutlicht die Rechtsunsicherheiten, mit denen Stipendiengeber und Stipendiatinnen umgehen müssen und zeigt Lösungsmöglichkeiten de lege lata und de lege ferenda auf.

Klimabezogene Risiken und Planungen im IFRS-Abschluss

Derzeit laufen die Bestrebungen zur Umsetzung der Anforderungen an die für bestimmte kapitalmarktorientierte Unternehmen 2024 verpflichtende Nachhaltigkeitsberichterstattung. Der nachfolgende Beitrag adressiert die Wechselwirkungen mit der und die Konsequenzen für die Finanzberichterstattung. Konkret setzt er sich mit der Auswirkung von klimabezogenen Risiken und Planungen auf Rückstellungen, planmäßige und außerplanmäßige Abschreibungen sowie Aktionenoptionen auseinander.

Die Aufhebung von Gesellschafter-Geschäftsführern gemachten Versorgungszusagen im Rahmen des Unternehmensverkaufs

In vielen GmbHs gibt es Versorgungszusagen für Gesellschafter-Geschäftsführer. Das veränderte rechtliche und wirtschaftliche Umfeld hat dazu geführt, dass solche Versorgungszusagen für die Gesellschaft eine erhebliche Belastung darstellen. Will der betroffene Gesellschafter-Geschäftsführer seine Gesellschaftsanteile veräußern, dann werden potenzielle Erwerber daher regelmäßig verlangen, dass die Versorgungszusage im Vorfeld des Verkaufs mit enthaftender Wirkung aus dem Unternehmen herausgelöst wird. Das BetrAVG untersagt jedoch sowohl in § 3 BetrAVG die Abfindung der Versorgungszusage als auch in § 4 BetrAVG deren Übertragung. Ob das gewählte Gestaltungsmodell sein Ziel erreicht, hängt maßgeblich davon ab, ob das BetrAVG im Einzelfall anwendbar ist als auch steuerrechtliche Parameter beachtet werden. Der nachfolgende Beitrag will insoweit einen Überblick geben.

Arbeitsrechtliche Neuerungen – es ist Zeit!

Voller Vorfreude habe ich die 32. Auflage meines sehr geschätzten Kommentars zum Betriebsverfassungsgesetz in Empfang genommen. Alles wie gewohnt (nun, fast alles) – handliches Format, blauer Einband, rote und weiße Schrift (der geneigte Leser weiß längstens nun, um welchen Kommentar es sich handelt). Ein Kommentar zum BetrVG leistet man sich nicht alle neuen Auflagen, …