Prof. Dr. Jörg Risse, LL.M. (Berkeley), RA

Deadlocks in Verhandlungen – und wie man sie überwindet

Wenn Verhandlungen in Streitigkeiten nicht weiterführen, wird die Lösung des Konflikts regelmäßig an ein Gericht delegiert. Doch bisweilen funktioniert das nicht. So kann der Rechtsweg versperrt sein, wie dies etwa in Verhandlungen von Tarifparteien der Fall ist. Die zurückliegende Auseinandersetzung zwischen der Deutschen Bahn und der GDL ist hierfür ein Paradebeispiel. Oder aber die gerichtliche Lösung käme trotz der Möglichkeiten einstweiligen Rechtsschutzes schlicht zu spät – eine Konstellation, die bei einem vom Lieferanten angedrohten Lieferstopp zur Durchsetzung von Preiserhöhungen immer wieder auftritt. In diesen Fällen muss der entstandene Deadlock doch durch Verhandlungen überwunden werden. Wie das geht, zeigt dieser Beitrag.

I. Einführung: Deadlocks und Erpressungssituationen

Um Konflikte zu lösen, stellt der Gang zum Gericht nur die Ultima Ratio dar. Verhandlungen um einen Vergleich prägen den Arbeitsalltag von Prozessanwälten daher stärker als flammende Plädoyers vor einem (Schieds-)Gericht. Diese Tendenz zur außergerichtlichen Streitbeilegung nimmt zu, wie die sinkende Fallzahl an deutschen Zivilgerichten zeigt. Was für einen guten Prozessanwalt daher zählt, ist Verhandlungskompetenz. Dazu gehört die Fähigkeit, auch im Konfliktfall einen Vergleichsspielraum aufzuspüren und dann im Mandanteninteresse bestmöglich auszureizen. Zentral ist dabei die Fähigkeit, einen scheinbar unüberwindbaren Gegensatz in den eingenommenen Verhandlungspositionen – meist “Deadlock” genannt – doch irgendwie in eine Einigung zu überführen. Die gleiche Fähigkeit muss ein Mediator besitzen, den die Parteien zwecks einvernehmlicher Auflösung eines Deadlocks einschalten.