Joshua Pawel, LL.M., RA, und Cristina Hajek Gross, RAin

Interne Untersuchungen in der internationalen Lieferkette: Besonderheiten bei der Aufarbeitung von Verstößen gegen das LkSG

ESG-Compliance schlägt hohe Wellen, jüngst insbesondere auf EU-Ebene im Zuge der kontroversen Diskussion um ein “EU-Lieferkettengesetz”, die erst am 15.3.2024 zu einer Einigung durch die Mitgliedstaaten führte. Aber auch die kritische Presseberichterstattung zu mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen u. a. in China hat anschaulich gezeigt, dass Unternehmen gut beraten sind, das Thema ernst zu nehmen. Das gilt auch und insbesondere für die Durchführung interner Untersuchungen in diesem Kontext.

I. Einleitung

Die Bedeutung interner Untersuchungen hat in den vergangenen Jahren spürbar zugenommen. Die Gründe hierfür sind ebenso zahlreich wie divers und u. a. ein jedenfalls in Teilen vollzogener Compliance-Kulturwandel. So setzt sich bei Unternehmenslenkern zunehmend die Erkenntnis durch, dass Compliance keine lästige Notwendigkeit darstellt, sondern – ernsthaft betrieben – einen messbaren Mehrwert für ihre Unternehmen bietet. Letzteres gilt auch und insbesondere für die Durchführung interner Untersuchungen als Informationsbeschaffungs-, Kontroll-, Verteidigungs- und Selbstreinigungsmechanismus. Nicht zu unterschätzen ist ihre vertrauensstiftende und -erhaltende Wirkung gegenüber internen und externen Stakeholdern. Denn Unternehmen setzen sich im Wettbewerb nicht mehr nur durch die Qualität ihrer Produkte, eine besonders günstige Preisgestaltung oder flexible Lieferzeiten durch. Neben Gesetzeskonformität, sozialer Verantwortung und einem ausgeprägten Umweltbewusstsein legen Stakeholder Wert auf einen transparenten Umgang mit mutmaßlichen Compliance-Verstößen.