Dr. Daniel Ashkar, RA, und Dr. Christian Schröder, RA

Das Gesetz über künstliche Intelligenz der Europäischen Union (KI-Verordnung)

Obwohl der Ausgang der Trilog-Verhandlungen der Institutionen der Europäischen Union (EU) bis zuletzt offen war, gelang es am Ende doch noch rechtzeitig vor der Europawahl einen Kompromiss zu finden. Demnach ist davon auszugehen, dass die EU ihr Ziel erreichen wird, mit dem sog. Gesetz über künstliche Intelligenz (KI) das weltweit erste umfassende Gesetz zur Regulierung von KI einzuführen. Dieser Beitrag erläutert den Anwendungsbereich der KI-Verordnung und gibt einen Überblick zur Struktur, den sich hieraus für Unternehmen ergebenden Anforderungen und deren Praxisfolgen sowie dem erheblichen Bußgeldrahmen.

I. Historie der KI-Verordnung

Das Grundkonstrukt der nunmehr vom Europäischen Parlament angenommenen KI-Verordnung (KI-VO) basiert auf dem ursprünglichen Kommissionsentwurf aus dem Jahr 2021. Allerdings kam es im Gesetzgebungsprozess der EU zu einer Reihe von Änderungen und die Trilog-Verhandlungen blieben bis zum letzten Tag spannend.