Beitrag

Die KapMuG-Reform: Der Elefant im Porzellanladen?

Musterfeststellungsklage und Verbandsklage – die Instrumente für (neue) Massenverfahren des kollektiven Rechtsschutzes in Deutschland waren und sind in den letzten Jahren in aller Munde. Die deutsche Justiz, welche im Bereich der Commercial Litigation über sinkende Fallzahlen klagt und gegen die Sorge, in Europa nicht (mehr) wettbewerbsfähig zu sein, englischsprachige staatliche Verfahren und Schiedsverfahren ins Leben ruft (siehe hierzu zuletzt Umbeck, …

Entwicklung des Übernahmerechts 2023

Die Autoren geben – in Fortsetzung der Reihe zur Entwicklung des Übernahmerechts und des Beitrags für das Jahr 2022 aus BB 2023, 515 ff. – einen Überblick über die wichtigsten rechtlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen am deutschen Übernahmemarkt im Jahr 2023. Dabei gehen sie in diesem Jahr nicht nur auf eine Reihe wichtiger Transaktionen ein, sondern insbesondere auch auf die aktuelle Rechtsprechung zum Übernahmerecht und zur Unternehmensbewertung im Spruchverfahren sowie auf die bevorstehenden Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen durch das Ende 2023 verabschiedete Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG).

BB-Rechtsprechungsreport Erbschaft- und Schenkungsteuer 2022/2023

Der nachfolgende Beitrag gibt – ohne Anspruch auf Vollständigkeit und nicht chronologisch geordnet – einen Überblick über wichtige und praxisrelevante Entscheidungen des II. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Erbschaft- und Schenkungsteuer aus den Jahren 2022 und 2023. Der Schwerpunkt der Entscheidungen lag – wie in der Vergangenheit auch – bei der Begünstigung des Betriebsvermögens.

Der Erwerb des Anteils an einer Erbengemeinschaft und nachfolgende Veräußerung von Einzelgegenständen

Erwirbt ein Erbe Erbanteile an einem Nachlass mit Grundvermögen hinzu, mit der Folge, dass der gesamte Nachlass auf diesen übergeht und veräußert er ein Grundstück aus dem Nachlass, hat der BFH die Nämlichkeit zwischen dem erworbenen und dem veräußerten Gegenstand verneint. Der vorliegende Beitrag hat die Folgen, die das Urteil (BFH, 26.9.2023 – IX R 13/22) für die Erbauseinandersetzung hat, zum Gegenstand.

§ 38 EGAO/DSFinVBV-E: Folgen für Prozesse und IT-Systeme in Buchhaltung und Rechnungswesen

Der seit dem 1.1.2023 geltende § 38 EGAO sowie der Ende 2023 veröffentlichte Diskussionsentwurf einer einheitlichen Schnittstelle für Buchführungsdaten (DSFinVBV-E) haben für die Verantwortlichen in den Bereichen Rechnungswesen und Buchhaltung weitgehende Konsequenzen. Diese liegen zum einen in dem Erfordernis der Einführung oder Überarbeitung eines auf steuerliche Belange ausgerichteten Internen Kontrollsystems (IKS) und zum anderen in der Notwendigkeit, zukünftig eine einheitliche Schnittstelle für Buchführungsdaten über alle relevanten Systeme hinweg bedienen zu können. Nachstehend werden die Regelungen kurz vorgestellt und potenzielle Vorteile thematisiert. Daran anschließend wird vor allem erläutert, welche Schritte die Unternehmen gehen müssen, um sich auf diese Neuerungen einzustellen.

Änderung der Europäischen Betriebsräterichtlinie – Der endgültige Wegfall der Privilegierung?

Die Privilegierung sog. Altvereinbarungen, die zu einer Befreiung dieser Altvereinbarungen von den Vorgaben des Europäischen Betriebsrätegesetzes führt, wurde auf einem instabilen regulatorischen Fundament errichtet. Nun hat die EU-Kommission vorgeschlagen, diese Privilegierungswirkung endgültig abzuschaffen, ohne die seit Jahrzehnten bestehenden Sozialpartner-Strukturen zu involvieren. Ob dies tatsächlich zu einer Stärkung der grenzüberschreitenden Arbeitnehmerbeteiligung führt, kann bezweifelt werden. Insoweit bleibt zu hoffen, dass der europäische Gesetzgebungsprozess zumindest noch für legislative Nachjustierungen sorgen wird.

Die Bindungswirkung von Streikaufrufen und Streikbeschlüssen auf gewerkschaftsangehörige Arbeitnehmer: Eine dogmatische Analyse der negativen Streikfreiheit

Angesichts der jüngsten Streikwelle in Deutschland, bei der Ver.di und die GDL zu langen Arbeitskämpfen aufgerufen haben, werden sich Gewerkschaftsmitglieder fragen, ob sie dem Streikaufruf ihrer Gewerkschaft folgen müssen. Dieser Beitrag untersucht insbesondere die Bindungswirkung von Streikaufrufen im Hinblick auf die negative Streikfreiheit.

“Was zu überprüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist” – Zur Bindung nationaler Gerichte an Hinweise des EuGH

Die Rollenverteilung von EuGH und nationalem Gericht ist mitunter schwierig abzugrenzen. Die Ausgangspunkte sind dabei klar. Aufgabe des EuGH ist die Auslegung des Europarechts, nicht des nationalen Rechts. Die ist domaine réservé der nationalen Gerichte. Und deren Aufgabe ist auch die Anwendung des durch die Auslegung des EuGH näher bestimmten Europarechts auf den konkreten Sachverhalt. …

Deadlocks in Verhandlungen – und wie man sie überwindet

Wenn Verhandlungen in Streitigkeiten nicht weiterführen, wird die Lösung des Konflikts regelmäßig an ein Gericht delegiert. Doch bisweilen funktioniert das nicht. So kann der Rechtsweg versperrt sein, wie dies etwa in Verhandlungen von Tarifparteien der Fall ist. Die zurückliegende Auseinandersetzung zwischen der Deutschen Bahn und der GDL ist hierfür ein Paradebeispiel. Oder aber die gerichtliche Lösung käme trotz der Möglichkeiten einstweiligen Rechtsschutzes schlicht zu spät – eine Konstellation, die bei einem vom Lieferanten angedrohten Lieferstopp zur Durchsetzung von Preiserhöhungen immer wieder auftritt. In diesen Fällen muss der entstandene Deadlock doch durch Verhandlungen überwunden werden. Wie das geht, zeigt dieser Beitrag.

Interne Untersuchungen in der internationalen Lieferkette: Besonderheiten bei der Aufarbeitung von Verstößen gegen das LkSG

ESG-Compliance schlägt hohe Wellen, jüngst insbesondere auf EU-Ebene im Zuge der kontroversen Diskussion um ein “EU-Lieferkettengesetz”, die erst am 15.3.2024 zu einer Einigung durch die Mitgliedstaaten führte. Aber auch die kritische Presseberichterstattung zu mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen u. a. in China hat anschaulich gezeigt, dass Unternehmen gut beraten sind, das Thema ernst zu nehmen. Das gilt auch und insbesondere für die Durchführung interner Untersuchungen in diesem Kontext.