Dr. Rüdiger Werner, RA

Die Aufhebung von Gesellschafter-Geschäftsführern gemachten Versorgungszusagen im Rahmen des Unternehmensverkaufs

In vielen GmbHs gibt es Versorgungszusagen für Gesellschafter-Geschäftsführer. Das veränderte rechtliche und wirtschaftliche Umfeld hat dazu geführt, dass solche Versorgungszusagen für die Gesellschaft eine erhebliche Belastung darstellen. Will der betroffene Gesellschafter-Geschäftsführer seine Gesellschaftsanteile veräußern, dann werden potenzielle Erwerber daher regelmäßig verlangen, dass die Versorgungszusage im Vorfeld des Verkaufs mit enthaftender Wirkung aus dem Unternehmen herausgelöst wird. Das BetrAVG untersagt jedoch sowohl in § 3 BetrAVG die Abfindung der Versorgungszusage als auch in § 4 BetrAVG deren Übertragung. Ob das gewählte Gestaltungsmodell sein Ziel erreicht, hängt maßgeblich davon ab, ob das BetrAVG im Einzelfall anwendbar ist als auch steuerrechtliche Parameter beachtet werden. Der nachfolgende Beitrag will insoweit einen Überblick geben.

I. Problemstellung

Seit etwa Mitte der 1980er Jahre wurde vielen Gesellschafter-Geschäftsführern eine Versorgungszusage erteilt. Die Motivation dafür war regelmäßig steuerlicher Art. Die Gesellschaft versprach eine Versorgung bei Eintritt der in der Pensionszusage festgelegten Bedingungen. Insbesondere bei längeren Vordienstzeiten führt das Teilwertverfahren nach § 6a EStG zu einer entsprechend hohen Erstrückstellung. Diese und die jährlichen Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen in der Anwartschaft minderten den zu versteuernden Gewinn und führten in Höhe der eingesparten Steuern zu Liquiditätsvorteilen. Zwischenzeitlich hat sich das steuerliche Umfeld für Versorgungszusagen nicht zuletzt durch die Änderung des Bilanzrechts durch das BilMoG aus dem Jahr 2009 massiv verändert. Seitdem erfolgt die Bilanzierung von Pensionszusagen in der Handelsbilanz nach anderen Regeln als in der Steuerbilanz. Problematisch ist hier insbesondere der Rechnungszins nach § 253 Abs. 2 HGB, der mitunter zu exorbitant hohen Pensionsrückstellungen führt.