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Das Entgelt Dritter – unerkanntes Potenzial für die Insolvenzmasse

Der Blick des Insolvenzverwalters konzentriert sich häufig auf die Aktiva des Insolvenzschuldners. Die Rechtsprechung des BFH zeigt jedoch, dass sich auch der Blick auf die Passiva lohnt, denn Zahlungen Dritter auf umsatzsteuertragende Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners gewinnen für die Insolvenzmasse besondere Bedeutung. Das gilt umso mehr, da die Rechtsprechung des EuGH ein zunehmend liberales Bild bei der Anerkennung von Zahlungen Dritter als umsatzsteuerliches Entgelt zeichnet.

Berichterstattung nach der EU-Taxonomie-VO – Herausforderungen und Handlungsempfehlungen für europäische Nicht-Finanzunternehmen

Die zur Abgabe einer (konsolidierten) nichtfinanziellen Erklärung verpflichteten europäischen Nicht-Finanzunternehmen haben bereits zum zweiten Mal Informationen zur ökologischen Nachhaltigkeit ihrer Wirtschaftstätigkeiten nach den Vorgaben der EU-Taxonomie-Verordnung (VO) veröffentlicht. Nach einem einleitenden Überblick zu den Anforderungen der EU-Taxonomie-VO stellt der nachfolgende Beitrag die Taxonomieangaben europäischer Nicht-Finanzunternehmen aus den Berichtsjahren 2022 und 2023 gegenüber und liefert somit erste Erkenntnisse zur Wirksamkeit der Berichtspflichten. Anschließend erläutert er die wesentlichen Herausforderungen, denen Unternehmen bei der Erstellung ihrer Taxonomieberichte gegenüberstehen und entwickelt aufbauend darauf Handlungsempfehlungen für Berichtersteller. Eine kritische Würdigung der Ergebnisse schließt den Beitrag ab.

Das Rechtsfolgensystem bei Fehlern im Massenentlassungsverfahren

Steigende Zinsen und Rohstoffpreise sowie eine schwache Konjunktur stellen viele Unternehmen derzeit vor große Herausforderungen. Restrukturierungsmaßnahmen und damit einhergehende Kündigungen einer Vielzahl von Arbeitsverhältnissen sind zum Teil die Folge. Überschreitet die Anzahl der zu kündigenden Arbeitnehmer dabei innerhalb von 30 Kalendertagen bestimmte Grenzwerte, greifen grundsätzlich die aufgrund der EU-Massenentlassungsrichtline eingeführten Regelungen der §§ 17 ff. KSchG. Danach ist der Arbeitgeber insbesondere verpflichtet, den Betriebsrat über beabsichtigte Massenentlassungen zu unterrichten und mit diesem Möglichkeiten zu beraten, Entlassungen zu vermeiden oder einzuschränken und ihre Folgen zu mildern (sog. Konsultationsverfahren) sowie die beabsichtigten Entlassungen der Agentur für Arbeit anzuzeigen (sog. Anzeigeverfahren). Dabei enthält § 17 KSchG spezifische Vorgaben darüber, wie das Konsultationsverfahren und das Anzeigeverfahren ablaufen müssen. Diese Vorgaben sind für Arbeitgeber oftmals nur schwer einzuhalten. Fehler innerhalb dieser Verfahren sind daher häufig und haben nach bislang herrschender Meinung gravierende Rechtsfolgen für den Arbeitgeber. Der vorliegende Beitrag erläutert das bisherige Rechtsfolgensystem der herrschenden Meinung bei Fehlern im Massenentlassungsverfahren sowie den insofern neuen Ansatz des 6. Senats des BAG aus seinem Beschluss vom 14.12.2023 (6 AZR 157/22 (B)). Dabei wird nachstehend vor allem letzterer Ansatz kritisch bewertet und ein alternatives Konzept für den rechtlichen Umgang mit Fehlern im Massenentlassungsverfahren aufgezeigt.

Arbeitsrechtliche Neuerungen – es ist Zeit!

Voller Vorfreude habe ich die 32. Auflage meines sehr geschätzten Kommentars zum Betriebsverfassungsgesetz in Empfang genommen. Alles wie gewohnt (nun, fast alles) – handliches Format, blauer Einband, rote und weiße Schrift (der geneigte Leser weiß längstens nun, um welchen Kommentar es sich handelt). Ein Kommentar zum BetrVG leistet man sich nicht alle neuen Auflagen, …

Eine Guardia di Finanza für Deutschland – kommt sie doch?

Mit dem Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (20/9648), kurz FKBG, sollen die zerstreuten polizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste im Bereich der Finanzkriminalität gebündelt und eine Zollpolizei eingerichtet werden. Außerdem ist die Gründung eines Ermittlungszentrum Geldwäsche (EZG) vorgesehen. Anlass für den Gesetzentwurf waren die Empfehlungen der Deutschlandprüfung der Financial Action Task Force (FATF). …

Datenzugangsansprüche nach dem Data Act

Am 11.1.2024 ist die “Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung” (Data Act) in Kraft getreten. Sie wird nach einer Übergangsfrist von 20 Monaten ab dem 12.9.2025 unionsweit anwendbar sein. Dieser Beitrag befasst sich zunächst mit den in Kapitel II des Data Acts geregelten Datenzugangsansprüchen.

BB-Rechtsprechungsreport Insolvenzsteuerrecht 2023

Das Insolvenzsteuerrecht ist mangels einer detaillierten gesetzlichen Regelung im Wesentlichen von der Rechtsprechung des BFH sowie der Finanzgerichte, aber zunehmend im Bereich der Umsatzsteuer auch von der Judikatur des EuGH, geprägt. Der nachstehende Beitrag führt in den Grenzbereich zwischen Insolvenz- und Steuerrecht ein und erläutert die im letzten Jahr veröffentlichte Rechtsprechung, geordnet nach Verfahrensrecht, Umsatzsteuerrecht, Ertragsteuerrecht und sonstigen Themen. Er schließt an den Rechtsprechungsreport 2022, BB 2023, 407 ff., an.

BB-Rechtsprechungsreport zur Bilanzierung betrieblicher Altersversorgung 2023/2024

Urteile zur bilanziellen Behandlung der betrieblichen Altersversorgung (bAV), die im Zeitraum März 2023 bis Februar 2024 veröffentlicht wurden, werden im nachfolgenden Beitrag mit ihren Kernpunkten dargestellt und in den Gesamtkontext eingeordnet. Darüber hinaus wird ein Ausblick auf beim BFH anhängige Entscheidungen zur Bilanzierung betrieblicher Altersversorgung sowie auf eine mögliche Reform der handelsrechtlichen Abzinsungskonzeption für Pensionsrückstellungen gegeben. Zu Urteilen und Verwaltungsanweisungen aus früheren Zeiträumen s. die Reports von Veit in BB 2023, 746 ff.; BB 2022, 559 ff.; BB 2021, 619 ff.; BB 2020, 683 ff.; BB 2019, 684 ff.; BB 2018, 683 ff.; BB 2017, 682 ff.; BB 2016, 747 ff.; BB 2015, 619 ff.; BB 2014, 939 ff.; BB 2013, 747 ff.; BB 2012, 691 ff.; BB 2011, 81 ff.; BB 2010, 751 ff.; BB 2009, 542 ff.

Urlaubstage als handelbares Gut? Rechtliche Rahmenbedingungen für das Kaufen, Verkaufen und Verschenken von Urlaubstagen

Der Bedarf von Arbeitnehmern nach Erholungsurlaub kann abhängig von verschiedenen Faktoren, insbesondere von der persönlichen Lebenssituation, stark variieren. So kann auf Arbeitnehmerseite das Bedürfnis entstehen, entweder innerhalb eines Jahres weniger Urlaubstage zu nehmen und dadurch die arbeitsvertragliche Vergütung zu erhöhen oder innerhalb eines Jahres mehr Urlaubstage zu nehmen und dadurch die arbeitsvertragliche Vergütung zu reduzieren. Aufgrund eines unterschiedlichen Erholungsbedarfs der einzelnen Arbeitnehmer innerhalb einer Belegschaft kann darüber hinaus der Wunsch erwachsen, Urlaubstage an andere Arbeitnehmer zu verschenken bzw. zu spenden, etwa bei einem familiären Notfall eines Kollegen. Daneben eröffnet ein Modell zur flexiblen Inanspruchnahme von Urlaubstagen in Abhängigkeit von der zu zahlenden Vergütung den Arbeitnehmern eine erhöhte Flexibilität und kann auf dem aktuell angespannten Personalmarkt damit durchaus einen Anreiz für Arbeitnehmer bieten, sich für eine Tätigkeit in dem betreffenden Unternehmen zu entscheiden. Ein derartiges Modell bietet sich aus Arbeitgebersicht daher an, um die Attraktivität des eigenen Unternehmens für potentielle Arbeitnehmer zu erhöhen.