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BB-Rechtsprechungsreport zur betrieblichen Altersversorgung 2023/2024

Der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat durch seine Rechtsprechung im aktuellen Berichtszeitraum (April 2023 bis März 2024) das Rechtsgebiet der betrieblichen Altersversorgung weiterentwickelt. Schwerpunkte lagen dabei wieder auf Fragen der Gleichbehandlung (Berücksichtigung von Teilzeit bei endgehaltsbezogener Zusage), der Kontrolle von Klauseln nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Kapitalersetzungsbefugnis des Versorgungsschuldners in AGB) und der Auslegung von Versorgungszusagen (zu einer endgehaltsbezogenen Zusage im Betriebsübergang und zur Invaliditätsversorgung). Seine Rechtsprechung zum Festschreibeeffekt bei der Berechnung unverfallbarer Anwartschaften aus Zusagen, die für die feste Altersgrenze die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung in Bezug nehmen, hat das BAG konkretisiert, ebenso wie seine Rechtsprechung zur Reichweite von Tariföffnungsklauseln für die Berechnung der Höhe gesetzlich unverfallbarer Anwartschaften. Anlässlich einer Entscheidung zur Änderung einer Versorgungszusage (teilweise Umstellung von Rente auf Kapital) hat sich das BAG mit dem Ablösungsprinzip und der damit verbundenen Rechtfertigung von Eingriffen befasst.

Befreiende Anwendung der IFRS im Einzelabschluss deutscher Unternehmen: Ist die Zeit reif?

Schon bei der Einführung der International Financial Reporting Standards (IFRS) in der Europäischen Union (EU) Mitte der 2000er Jahre stellte sich in Deutschland die Frage, ob nicht die Gelegenheit genutzt werden sollte, einen befreienden IFRS-Einzelabschluss zumindest zu ermöglichen. Dies wurde damals durchaus kontrovers diskutiert – und dies nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, …

Keine “Nutzung zu eigenen Wohnzwecken” bei Wohnungsüberlassung an die (Schwieger-)Mutter der Steuerpflichtigen

Mit Urteil vom 14.11.2023 hat der IX. Senat des BFH die für die Anwendungspraxis nicht unbedeutende Frage beantwortet, ob die unentgeltliche Überlassung einer Wohnung an die (Schwieger-)Mutter für die Annahme einer “Nutzung zu eigenen Wohnzwecken” i. S. d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG ausreicht. Der BFH bestätigt die Entscheidung der Vorinstanz und versagt die Befreiung des Veräußerungsgewinns mit Verweis darauf, dass die Nutzung durch einen nahen Angehörigen i. S. d. § 15 AO und möglicherweise (teilweise) zivilrechtlich Unterhaltsberechtigten, dem Eigentümer nicht als eigene Nutzung für Zwecke der Befreiung i. S. d. § 23 EStG zuzurechnen ist. Nach kurzer Wiedergabe des streitgegenständlichen Sachverhalts analysiert der Beitrag die wesentlichen Entscheidungsgründe, unterzieht diesen einer kritischen Stellungnahme und gibt Hinweise für die Konsequenzen der Rechtsprechung für die Rechtsanwendungspraxis.

IASB/ED/2024/1: Kurskorrekturen an der IFRS-Goodwillbilanzierung

Mit seinem Exposure Draft “Business Combinations – Disclosures, Goodwill and Impairment” (IASB/ED/2024/1) hat der IASB im März 2024 Änderungsvorschläge für die Goodwillbilanzierung nach IFRS 3 und IAS 36 vorgelegt. Mit Zusatzangaben über Akquisitionsziele und deren Erreichung sowie kleineren Korrekturen am Goodwill-Wertminderungstest will der IASB die Informationslage über Unternehmenszusammenschlüsse verbessern – bei angemessenem Kosten-Nutzen-Verhältnis für die Unternehmen. Der nachfolgende Beitrag stellt den Standardentwurf dar, würdigt ihn vor dem Hintergrund der damit verfolgten Ziele des IASB und unterbreitet einzelne Verbesserungsvorschläge.

Grenzen des Streikrechts und ihre praktische Effektivität im Überblick

Die mediale Darstellung aktueller Tarifkonflikte vermittelt bisweilen den Eindruck, das geltende Arbeitskampfrecht sei einer Schlichtung zwischen den Tarifvertragsparteien nicht notwendigerweise zuträglich. Ohne klar gezogene Grenzen müsse es zu immer neuen Eskalationen kommen, die eine vertrauensvolle Zusammenarbeit letztlich unmöglich machen würden. Auf Arbeitgeberseite kann die Aussicht eines Tarifkonflikts aus diesem Grund oft ein Gefühl von Hilflosigkeit auslösen. Ob solche Sorgen gerechtfertigt sind und inwiefern Handlungsbedarf des Gesetzgebers besteht, soll nachstehend näher beleuchtet werden.

Aufklärung sog. MeToo-Vorwürfe

Die Erhebung sog. MeToo-Vorwürfe nimmt weiter zu. Der Verdacht der sexualisierten Belästigung oder Gewalt wird nicht mehr nur gegenüber Personen des öffentlichen Lebens, sondern auch gegenüber Führungspersonen jeden Lebensbereiches erhoben. Die Unsicherheit von Unternehmen, Verbänden und Organisationen im Umgang mit MeToo-Fällen ist zugleich hoch. Der vorliegende Beitrag gibt eine grundlegende Orientierung hinsichtlich der Herausforderungen, rechtlichen Rahmenbedingungen und eines optimalen Vorgehens bei Bekanntwerden eines MeToo-Vorwurfs.